Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 23. März 2015
Petra Pau: Die V-Mann-Falle war absehbar
Das Bundesverfassungsgericht fordert im angestrebten NPD-Verbotsverfahren vom Bundesrat mehr Beweise, dass die V-Leute im Umfeld der NPD abgeschaltet wurden. Dazu erklärt Petra Pau:
"Offenbar laufen die Antragssteller für ein NPD-Verbot in dieselbe V-Mann-Falle, an der das Verbotsverfahren 2001 bis 2003 gescheitert war. Das wiederum darf niemanden überraschen, es war absehbar.
Das Problem liegt ergo nicht beim Bundesverfassungsgericht, sondern bei der unsäglichen V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden.
V-Leute sind und bleiben vom Staat gekaufte Spitzel und Täter, im konkreten Fall Nazis ohnehin."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. März 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2015
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