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INNEN/4389: CDU hat dafür gesorgt, dass die Rechts-außen-Positionen salonfähig geworden sind


DIE LINKE - Presseerklärung vom 17. September 2015

DIE LINKE macht den Unterschied


Drei aktuelle Umfragen, aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, offenbaren politisches Versagen aber auch viel Gutes und die Hoffnung auf Besseres im Jahr 2016, so der Bundesgeschäftsführer und -wahlkampfleiter der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Beinahe 20 Prozent würden in Sachsen derzeit rechtsextrem wählen - so viele Stimmen vereinen AfD und NPD auf sich. Einen deutlicheren Ausdruck für das Versagen der sächsischen CDU-Regierung im Kampf gegen rechts kann es kaum geben; selbst stramm rechtskonservativ, hat die CDU in den vergangenen 25 Jahren mit dafür gesorgt, dass Rechts-außen-Positionen salonfähig werden. Ich danke den Mitgliedern der LINKEN in Sachsen, die sich gemeinsam mit Bündnispartnerinnen tagtäglich schwierigsten Auseinandersetzungen stellen und deutlich Gesicht zeigen - und dabei leider sogar Ziel tätlicher Angriffe sind.

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen kann unser erster Ministerpräsident auf stabile Verhältnisse blicken: Die Wiederwahl wäre gesichert, die Bürgerinnen und Bürger bescheinigen R2G gute Arbeit - so die aktuellen Zahlen. Selbst eine Mehrheit der CDU-Anhänger ist mit der Arbeit von Bodo Ramelow zufrieden. Links wirkt - das gilt vor allem für das großartige Agieren Thüringens in der Flüchtlingspolitik. Auch in der Sozial- und Bildungspolitik zeigt Rot-rot-grün erste Erfolge. Ich bin mir sicher, dass dieser Konstellation die Zukunft gehört.

Das zeigt sich auch an der aktuellen Umfrage in Sachsen Anhalt. Deutlich wachsende Zustimmung für die derzeitige Oppositionsführerin DIE LINKE - Mehrheiten hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit auch in Sachsen-Anhalt sind danach möglich. Der Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen LINKEN, Wulf Gallert, kann im kommenden Frühjahr der zweite LINKE Ministerpräsident werden. Das wäre gut für Sachsen-Anhalt und auch ein wichtiger Schritt für andere Mehrheiten bundesweit.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 17. September 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2015

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