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INNEN/4598: De Maizières Hilfspolizei ist Absage an bürgerfreundliches Polizeikonzept


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. Juni 2016

Ulla Jelpke: De Maizières Hilfspolizei ist Absage an bürgerfreundliches Polizeikonzept


"Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernstnimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine sogenannte Wachpolizei aufzubauen. Jelpke weiter:

"Polizisten müssen einschätzen können, wann Grundrechtseinschränkungen gegenüber Bürgern verhältnismäßig sind. Das darf nicht einer aus dem Boden gestampften Hilfstruppe überlassen werden. Der Vorschlag des Bundesinnenministers ist praktisch eine Kampfansage an ein bürgerfreundliches Konzept von Sicherheit. Denn wer schlecht ausgebildetem Personal nach einem Schnellkurs eine Schusswaffe, Handschellen und Pfefferspray in die Hand drücken will, trägt nichts zur inneren Sicherheit bei, ganz im Gegenteil. Der Aufbau einer solchen Truppe ist die beste Gewährleistung dafür, Verrohung und Brutalisierung zu befördern - und zwar im Namen des Staates.

Es spielt keine Rolle, ob es um die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen oder den Schutz von Flüchtlingsunterkünften geht: Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit der Einwohner durch qualifiziertes Personal zu gewährleisten. Der Vorschlag des Innenministers bedeutet faktisch eine Kapitulation des Staates vor dieser Aufgabe."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Juni 2016
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2016

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