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INNEN/4786: SPD darf sozialen Politikwechsel nicht blockieren


DIE LINKE - Presseerklärung vom 13. Mai 2017

SPD darf sozialen Politikwechsel nicht blockieren


"Ein sozialer Politikwechsel ist angesichts der zunehmenden Armut in NRW dringlicher denn je. Mit der Verweigerung der SPD in NRW aber für diesen Politikwechsel zu kämpfen trägt die Partei zur steigenden Politikverdrossenheit bei", kommentiert Sahra Wagenknecht die strategische Ausrichtung der SPD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die SPD muss den Wunsch der Mehrheit nach höheren Renten, besserer Arbeit und mehr sozialer Sicherheit endlich respektieren. Mit ihrer Ausgrenzung von DIE LINKE bleibt Frau Kraft stattdessen konsequent auf Agenda-2010-Kurs und damit mitverantwortlich dafür, dass in NRW viele Menschen von ihren Löhnen oder Renten nicht mehr leben können und eine halbe Million Kinder in Armut aufwachsen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist morgen in NRW eine Stimme für den dringend notwendigen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit."

Berlin, 13. Mai 2017

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 13. Mai 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2017

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