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INNEN/4911: SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs


DIE LINKE - Presseerklärung vom 9. März 2018

SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs


Zur heutigen Präsentation der SPD-Minister erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.

Olaf Scholz und Hubertus Heil stehen für die unrühmliche Vergangenheit der SPD. Scholz steht mit seinem Eintreten für eine Haushaltspolitik der schwarzen Null und gegen eine Vermögenssteuer für eine Fortsetzung des Kurses in die falsche Richtung. Der designierte Arbeitsminister Huberts Heil ist kein Angebot an Beschäftigte und Gewerkschaften, das nach den schwachen Verhandlungsergebnissen mit dem Fortbestand von Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Niedriglöhnen dringend nötig gewesen wäre.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Presseerklärung vom 9. März 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2018

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