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INNEN/4942: Die Parteien entdecken den Osten


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. Juni 2018

Die Parteien entdecken den Osten


"Ich begrüße das Bemühen der SPD, die Benachteiligung der Ostdeutschen in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten. Nach fast drei Jahrzehnten Gleichgültigkeit der Bundesregierung wird es Zeit damit aufzuhören, vielen Ostdeutschen ihre Wahrnehmung abzusprechen und die bestehenden Probleme zu negieren", erklärt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss der SPD Landesgruppe zur Förderung der Ostdeutschen in Spitzenämtern. Höhn weiter:

"Der nun unterbreitete Vorschlag, das Grundgesetz mit den dort fixierten Proporzregeln anzuwenden, hat allerdings auch nur Appellcharakter. Das Grundgesetz gilt nicht erst seit der letzten Bundestagswahl. Auch anonymisierte Bewerbungsverfahren helfen nicht gegen Netzwerke bestehender Amtsinhaber und Entscheider. Wir brauchen die Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten plus einen Mentalitätswandel, politischen und gesellschaftlichen Druck. Eine Gesellschaft, die dauerhaft und strukturell Gruppen benachteiligt, stellt demokratischen Zusammenhalt weiter infrage. Das muss aufhören und betrifft Ostdeutsche wie Frauen, Migranten und Arme. In diesem Anliegen streite ich gern zusammen mit meiner Partei, der LINKEN, sowie allen anderen demokratiestärkenden Parteien und Akteuren."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Juni 2018
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2018

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