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INNEN/5012: Polizeiskandal Hessen verdeutlicht Gefahren der Polizeigesetzverschärfungen


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 11. Januar 2019

Polizeiskandal Hessen verdeutlicht Gefahren der Polizeigesetzverschärfungen


Zu den neu bekannt gewordenen Details über rechte Netzwerke bei der Polizei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist Verantwortung der Innenminister, dafür Sorge zu tragen, dass die organisierte Rechte keinen Einfluss auf die Arbeit der Polizei nimmt und von dieser auch nicht gefördert wird. Der aktuelle Fall der Geheimnisweitergabe aus der Polizei an militante Rechte verdeutlicht zudem ein grundsätzliches Problem.

Auch angesichts dieser Vorfälle, sind die sogenannten Anti-Terrorgesetzen und die Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern höchst besorgniserregend. Nicht auszudenken, was rechte Netzwerke bei der Polizei mit den neuen Möglichkeiten zu Überwachung, Präventivhaft und so weiter alles anstellen können.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 11. Januar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2019

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