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INNEN/5119: Corona-Krise - Selbstermächtigung der Bundesregierung ist vom Tisch


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. März 2020

Corona-Krise: Selbstermächtigung der Bundesregierung ist vom Tisch


Zur Neufassung des "Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist, dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt. Vorgesehen ist nun, dass dies der Bundestag morgen ausschließlich für die aktuelle Situation tun wird. Auch die Befristung des Gesetzes und seiner Maßnahmen bis zum 1. April 2021 begrüße ich. Diese Änderungen werden die weitere Beratung des Gesetzes erleichtern."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. März 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2020

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