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SICHERHEIT/1272: U-Boot-Lieferung an Israel stoppen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 4. Juni 2012

U-Boot-Lieferung an Israel stoppen



Die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend und umfassend Aufklärung über die Hintergründe der Lieferung von Dolphin-U-Booten mit spezieller technischer Ausstattung an Israel geben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute sind unumgänglich. Dazu gehört auch, dass über wesentliche Bestandteile der vertraglichen Vereinbarungen, soweit sie die Bundespolitik betreffen, zu informieren ist. Der absolut inakzeptable Zustand, dass die Abgeordneten sich immer wieder aus den Medien informieren müssen und nicht korrekt von der Bundesregierung selbst informiert werden, kann nicht länger hingenommen werden. Es spricht zwar für die Medientätigkeit, aber gegen den Zustand parlamentarischer Demokratie.

DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 4. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2012