Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

SICHERHEIT/1309: Wehrbeauftragter muss sich auf Kernaufgabe besinnen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 24. September 2012

Wehrbeauftragter muss sich auf Kernaufgabe besinnen



"Das Amt heißt 'Wehrbeauftragter', nicht 'Auslandseinsatz-' oder 'Rüstungsindustriebeauftragter', kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, nach Beschaffung von Kampfdrohnen. Schäfer weiter:

"Ich erinnere daran, dass der Wehrbeauftragte ein Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte ist, kein Hilfssheriff der Regierung bei der Durchsetzung fragwürdiger Strategien und auch kein Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie zur Auftragsbeschaffung.

Ausrichtung und Umsetzung der Bundeswehrreform, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Umgang mit PTBS- und Radarstrahlenopfern, die zunehmend auch in der Truppe aufbrechende Frage nach dem Sinn des Afghanistankrieges - in der Bundeswehr knirscht es an vielen Punkten. Der Wehrbeauftragte täte gut daran, sich auf seine Kernaufgabe zu besinnen. Das hieße, hier intensiver und kritischer nachzubohren, statt der Regierung Schützenhilfe beim Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee zu geben und ständig die Anschaffung neuen Kriegsgeräts zu fordern."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. September 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012