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SICHERHEIT/1606: Afghanistan-Einsatz - Bundesregierung steigt aus dem Abzug aus


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. November 2014

Jan van Aken: Afghanistan-Einsatz: Bundesregierung steigt aus dem Abzug aus



"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiter vom Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan spricht und gleichzeitig die Fortsetzung des Einsatzes beschließt", kommentiert Jan van Aken die geplante Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes mit bis zu 850 Soldaten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung lügt sich selbst und vor allem der Bevölkerung etwas vor, wenn sie erklärt, die Soldaten sollten jetzt nicht mehr kämpfen, sondern ausbilden. Sie haben immer noch ein Mandat, in Kämpfe einzugreifen. Die Aufstockung der Zahl der eingesetzten Soldaten gegenüber den ursprünglichen Plänen, spricht Bände. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die militärische Karte, ohne eine politische Strategie zu haben. Wenn die zivile Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau ernst gemeint wäre, müsste sie das Militär komplett abziehen und die zivile Hilfe massiv aufstocken. Die LINKE lehnt die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ab."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. November 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2014