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SICHERHEIT/1684: Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Oktober 2015

Christine Buchholz: Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali


"Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA im Sinne einer 'eigenständigen und robusten Operationsführung' auszuweiten, wäre eine neue Qualität des Einsatzes, nämlich die direkte Beteiligung am Krieg im Norden Malis." kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Verteidigungsministeriums 200 Bundeswehrsoldaten statt bisher neun, in der als sehr gefährlich geltenden mit "robustem" Mandat ausgestatteten UN-Mission einzusetzen." Buchholz weiter:

"Es wird immer deutlicher, dass MINUSMA schon längst Konfliktpartei geworden ist. Anfang des Jahres schossen niederländische Soldaten auf eine Demonstration in Gao, die sich gegen die MINUSMA richtete. In Gao sollen nun auch Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

Durch die stärkere Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA werden die Probleme in Mali nicht gelöst. Im Gegenteil: Es wird die positive, zivile Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe und anderer Hilfsorganisationen gefährdet."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Oktober 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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