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SICHERHEIT/1747: Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 29. April 2016

Sahra Wagenknecht: Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression


"Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

"Die Bundesregierung handelt brandgefährlich, wenn sie das aggressive Spiel der NATO blind unterstützt. Eine dauerhafte Präsenz von NATO-Kampftruppen an der russischen Grenze widerspricht den bestehenden Vereinbarungen mit Russland. EU-Osterweiterungen und NATO-Truppenaufmärsche sind Gift für Frieden und Stabilität in Europa. Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die russische Grenze gefährdet die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. Der Deutsche Bundestag muss darüber beraten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 29. April 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2016

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