"Ursula von der Leyen bekommt die Ausbildung junger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr nicht in den Griff. Erst im vergangenen Jahr starb in Munster ein Soldat nach einem Strafmarsch. Nach abscheulichen Gewaltritualen in der Staufer-Kaserne im vergangenen Jahr hat die Ministerin ein generelles Haltungsproblem in der Bundeswehr beklagt und einen neuen Kommandeur nach Pfullendorf entsandt. Ein Jahr später zeigt sich, dass die Ministerin nicht nur in Bezug auf die Innere Führung der Bundeswehr viel versprochen und nichts gehalten hat", erklärt Matthias Höhn, Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Ermittlungen gegen einen Ausbilder in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf. Höhn weiter:

"Das Prinzip der Inneren Führung ist essentiell für die Durchsetzung grundlegender Rechte der Soldatinnen und Soldaten und für die Akzeptanz der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr - nicht umsonst heißt es in der Zentralen Dienstvorschrift 'Wer Menschenwürde verteidigt, muss Menschen würdig behandeln'. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Ausbildung junger Soldatinnen und Soldaten. Es ist ständige Aufgabe der Vorgesetzten, psychische und physische Überlastung zu erkennen und zu vermeiden.

Kaum ein Tag vergeht mittlerweile ohne neue Negativschlagzeilen über die Bundeswehr. Vor vier Jahren sollte unter Ursula von der Leyen vieles anders und alles besser werden. Nach vier Jahren Amtszeit der Ministerin ist manches anders und kaum etwas besser geworden.

Es wundert nicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr seit Jahren kontinuierlich auf inzwischen 45 Prozent sinkt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Auch das ist eine Bilanz von vier Jahren von der Leyen im Bendlerbock."

*