Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


SICHERHEIT/2081: USA kein Partner für Sicherheit


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. Mai 2020

USA kein Partner für Sicherheit


"Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags 'Offener Himmel' durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

"Die angekündigten Appelle der Bundesregierung an Trump sind hilflos und angesichts der leichtfertigen Gefährdung der Sicherheit in Europa durch die Aufkündigung des 'Open-Skies'-Kontrollflugabkommens vollkommen unangemessen. Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die USA angesichts ihrer Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, des Atomabkommens mit dem Iran, des INF-Abrüstungsvertrags, der 'Open-Skies'-Kontrollflugvereinbarung und des angedrohten Aus für den New Start-Vertrag kein zuverlässiger Partner sind, mit dem gemeinsame Sicherheit erzeugt und garantiert werden kann."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Mai 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang