"Neu ist die Erkenntnis nicht: Kohlekraftwerke schaden nicht nur Klima und Umwelt. Der Ausstoß von Quecksilber-Verbindungen durch die Verbrennung von Braun- und Steinkohle zur Energiegewinnung ist auch ein großes Risiko für die menschliche Gesundheit. Die Bundesregierung darf sich nichtweiter hinter industriefreundlichen EU-Normen verschanzen, die verbindlichen Grenzwerte für Kohlekraftwerke müssen schnellstmöglich gesenkt werden", so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE. zu aktuellen Medienberichten über hohe Quecksilber-Emissionen von Kohlekraftwerken deutscher Energieerzeuger.

"Deutschland hat die Gelegenheit zur nachhaltigen Reduzierung der Grenzwerte auf ein vernünftiges Niveau bisher fahrlässig verstreichen lassen. Bei Einführung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen 2012 hat DIE LINKE. die niedrigen Grenzwerte kritisiert. Der aktuell geltende Tagesdurchschnitt von 30 Mikrogramm Quecksilber pro Mikrogramm Abgas reicht eindeutig nicht aus, um Gesundheitsrisiken durch das Nervengift zu minimieren".

"In den USA wurden die Quecksilber-Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke wegen der hohen Gesundheitsrisiken bereits deutlich herabgesetzt. Bestehende Braunkohlewerke dürfen ab 2016 im Monatsschnitt höchstens 4,1 Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter Abgas ausstoßen, für Steinkohlekraftwerke gilt eine Obergrenze von 1,4 Mikrogramm pro Kubikmeter. Neuanlagen dürfen sogar nur 0,35 Mikrogramm ausstoßen. Das Beispiel zeigt, dass das Argument der Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Energiewirtschaft nicht zieht."

"Die Regelung der Quecksilber-Emissionen ist eine Zukunftsaufgabe. Wenn Deutschlands Stromversorgung im Jahr 2020 wie vorgesehen zu 40 Prozent aus Erneuerbaren Energien kommt, bleibt ein Großteil der Energiegewinnung aus der Verbrennung von Kohle. Die Bilanz der Energiewende sollte nicht durch Quecksilber vergiftet werden. DIE LINKE. fordert eine Anpassung der Quecksilber-Emissionen wie in den USA. Für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle schlagen wir ein Kohleausstiegsgesetz vor."

Berlin, 2.5.2014

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