"Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler und führt die Vereinigten Staaten auf einen Holzweg. Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde, weniger Klimaschutz in den USA und mehr Klimawandel als Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Washington fällt jahrelang ausgehandeltem Völkerrecht brutal in den Rücken, die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit den egoistischen Klimawandel-Leugnern aus den USA einer ernsthaften Prüfung unterziehen und sich nach neuen Partnern umschauen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Erklärung von Präsident Trump, aus dem UN-Klimavertrag von Paris auszusteigen. Bulling-Schröter weiter:

"Der Pariser Klimavertrag war von Beginn an ein weicher Formelkompromiss, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatenwelt im Dezember 2015 einigen konnte. Die derzeitigen Klimaschutz-Anstrengungen des nicht bindenden Völkerrechts, das ohne jegliche Sanktionsmechanismen auskommt, reichen bisher nicht aus, um das Ziel, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad Celsius - wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius - zu begrenzen, zu erreichen. Die Klimaschutzlücke, die Trump zugunsten der fossilen Energiekonzerne jetzt noch weiter aufreißt, muss dringend von anderen Staaten gefüllt werden. Die Annäherung zwischen der Europäischen Union und China auf dem EU-China-Gipfel, auch beim Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien mehr zusammenzuarbeiten, geht in die richtige Richtung.

Mit seiner populistischen Entscheidung erweist Trump seinem Land einen Bärendienst. Die Erneuerbaren Energien sind eine Zukunftsbranche, die auf ökologische Art und Weise Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Die Bundesregierung sollte im Wahlkampf jetzt nicht nur mit dem Finger auf das Weiße Haus zeigen, sondern endlich selbst echte Klimaschutzpolitik betreiben: Deutschland droht sein eigenes nationales Klimaschutzziel 2020 krachend zu verfehlen. Damit das Pariser Abkommen nach dem trumpschen Dolchstoß nicht stirbt, fordert DIE LINKE international mehr Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens und eine spürbare Aufstockung der Klimafinanzierung statt mehr Rüstungsausgaben. Auf nationaler Ebene braucht es mit einem Klimaschutzgesetz sowie einem nationalen Kohleausstiegsgesetz mehr Ordnungsrecht statt Marktmechanismen."

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