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WIRTSCHAFT/1461: Aigner muss auf Verbraucherschützer hören und Dispo-Zinsen deckeln


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 3. Oktober 2012

Aigner muss auf Verbraucherschützer hören und Dispo-Zinsen deckeln



"Ministerin Aigner muss endlich die überhöhten Dispo-Zinsen deckeln, und dazu brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Gesprächs von Ilse Aigner mit Vertretern von Banken- und Verbraucherverbänden. Lay weiter:

"Dazu braucht es aber Taten und nicht nur Worte. Stattdessen setzt die Ministerin auf Selbstverpflichtungen der Banken. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben. Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für uns ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. Dispo-Zinsen müssen auf fünf Prozent über dem Basis-Zinssatz der EZB gedeckelt werden. Damit verdienen die Banken immer noch mehr als genug.

DIE LINKE handelt. Wir bringen bald zum zweiten Mal einen Antrag zur Deckelung der Dispo-Zinsen in das Parlament ein. Unser erster Antrag wurde um Dezember 2011 von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Andernfalls hätte sich Ministerin Aigner diesen Termin sparen können."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. Oktober 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2012