"Der Konjunkturoptimismus der Bundesregierung ist nicht wirklich begründet. Das belegt der gesunkene Ifo-Index. Ohne massive Stärkung der Binnenwirtschaft wird es keine Absicherung der konjunkturellen Entwicklung geben", kommentiert Michael Schlecht den Ifo-Geschäftsklimaindex für Oktober 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Binnennachfrage muss durch kräftige Lohnerhöhungen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Schwung gebracht werden. Um kräftige Lohnerhöhungen zu erreichen, bedarf es jedoch zunächst einer Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht. Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit, der Missbrauch von Werkverträgen oder sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen müssen verboten, das Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst zehn Euro pro Stunde würde zudem das Lohnniveau nach unten absichern.

Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich würde nicht nur zu zwei Millionen tariflich abgesicherten Vollzeitjobs führen. Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, könnten erhalten und ausgebaut und die Energiewende könnte sozial abgefedert werden. DIE LINKE wird im Bundestag zügig entsprechende Gesetzesinitiativen vorlegen."

*