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WIRTSCHAFT/1749: TTIP in die Tonne


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 6. Februar 2015

Alexander Ulrich: TTIP in die Tonne


"Konzepte wie Sonderklagerechte für Investoren oder ein transatlantischer Regulierungsrat bedeuten im Kern eine Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen. TTIP ist der Rahmen für diesen kalten Putsch gegen die parlamentarische Demokratie. Das ganze Ding gehört in die Tonne", sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der 8. TTIP-Verhandlungsrunde und der großen Proteste, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden haben. Ulrich weiter:

"Während Sigmar Gabriel immer noch behauptet, aus Rücksicht auf die europäischen Nachbarn den Investorenklagerechten zustimmen zu müssen, bröckelt die Zustimmung in eben dieser Nachbarschaft immer mehr. Zuletzt haben die griechische Regierung und der französische Senat diesem Mechanismus eine deutliche Absage erteilt.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp und eine grundlegende Überarbeitung der EU-Handelspolitik. Menschenrechte, Demokratie und Umwelt müssen Vorfahrt haben vor privaten Profitinteressen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. Februar 2015
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2015

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