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WIRTSCHAFT/1899: Gabriel muss CETA-Täuschungsmanöver aufgeben


DIE LINKE - Presseerklärung vom 14. September 2016

Gabriel muss CETA-Täuschungsmanöver aufgeben


"Gabriel muss endlich damit aufhören, seine Parteibasis und die SPD-Wähler für dumm zu verkaufen, indem er ihnen falsche Versprechungen macht, um sich so die Zustimmung zu Ceta zu sichern," erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Nachverhandlungen mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA ausgeschlossen.

Bernd Riexinger weiter: "Gabriel muss sein Täuschungsmanöver - TTIP durch CETA wiederzubeleben - aufgeben. Denn wer CETA sagt, meint TTIP.

Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit gegen die Gewerkschaften, Kirchen und Umweltorganisationen. Mehr als drei Millionen Menschen haben bereits die EU-Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen unterschrieben.

Gabriel muss sich entscheiden, ob er als Wirtschaftsminister den Konzernen oder als SPD-Vorsitzender den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern dienen möchte. Mindestens einen dieser beiden Jobs wird er im kommenden Jahr verlieren - wenn er weiter so rum eiert vielleicht auch beide.

DIE LINKE lehnt CETA und TTIP hingegen weiter entschieden ab. Es bleibt dabei: soziale Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen vor Profitinteressen der Konzerne. DIE LINKE mobilisiert deshalb zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften unter dem Motto: "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" zu den bundesweiten Protesten in sieben Städten am kommenden Samstag, den 17. September. Bundesweit werden mehr als 250 000 Teilnehmer erwartet.

Berlin, 14. September 2016

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. September 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2016

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