Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3089: Heute im Bundestag Nr. 094 - 27.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 094
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Februar 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr


1. Weitere 130 Milliarden Euro für Griechenland
2. 2011 waren beim Bund 1.089 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
3. Im Bundestag notiert: Der EU-Stresstest für das französische Atomkraftwerk Cattenom
4. Im Bundestag notiert: Netznutzungsentgelte für Höchstromverbraucher
5. Im Bundestag notiert: Kfz-Kältemittel HFO 1234yf
6. Im Bundestag notiert: Einsatz von Gesichtsscannern an den Eingängen von Fußballstadien


*


1. Weitere 130 Milliarden Euro für Griechenland

Haushalt/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll einer Vereinbarung über die Gewährung eines Darlehens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands zustimmen. Das fordert das Bundesfinanzministerium in zwei Anträgen (17/8730, 17/8731), die am heutigen Montag ab 15 Uhr in einer Sondersitzung im Bundestag beraten werden. Das Darlehen hat laut Antrag eine Gesamthöhe von 130 Milliarden Euro. Hinzu würden 24,4 Milliarden Euro kommen, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft worden seien.

Griechenland hat den Präsidenten der Gruppe der Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurostaaten (Eurogruppe) um Nothilfedarlehen aus der EFSF gebeten, heißt es zur Begründung. Diese sollen dazu dienen, Griechenland in die Lage zu versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähige Schuldenentwicklung zu schaffen (35,5 Milliarden Euro) und auf dieser Grundlage die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft zu sichern (94,5 Milliarden Euro). Zudem sollen die ausstehenden Mittel des ersten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von 24,4 Milliarden Euro auf die EFSF übertragen und von dort als Darlehen an Griechenland vergeben werden.

Insgesamt würden die Notmaßnahmen der Sicherung der Stabilität in der Eurozone dienen, schreibt das Finanzministerium zur Begründung. Die Höhe der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe noch nicht fest und werde nach dem Beschluss des IWF den Darlehensbeitrag entsprechend reduzieren.


*


2. 2011 waren beim Bund 1.089 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 1.089 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 29 oder knapp drei Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/8664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8420) hervorgeht. Danach wurde der Großteil der Leiharbeitnehmer (812 Personen) in den Wehrbereichsverwaltungen West, Süd und Nord beschäftigt.

In 835 Fällen wurden die beschäftigten Leiharbeitnehmer laut Regierung als Küchenfach- und Küchenhilfskräfte oder Kantinenkräfte eingesetzt. Die Beschäftigungsdauer der beim Bund eingesetzten Leiharbeitnehmer betrug den Angaben zufolge 2011 durchschnittlich knapp zwei Monate. Dies zugrundegelegt, lag ihr Anteil zu den Bundesbeschäftigten laut Vorlage im vergangenen Jahr durchschnittlich unter 0,1 Prozent.


*


3. Im Bundestag notiert: Der EU-Stresstest für das französische Atomkraftwerk Cattenom

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der EU-Stresstest für das französische Atomkraftwerk Cattenom steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/8661) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten Auskunft darüber, welche aktuellen Berichte über das Atomkraftwerk der Bundesregierung bekannt sind. Außerdem fragt die Fraktion, ob die Regierung weiß, dass der Stresstest der französischen Atomaufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucléaire (ASF) nur eine "(kleine) Auswahl auslösender Ereignisse" beinhaltet und terroristische Attacken und Flugzeugabstürze dabei außer Acht gelassen werden. Zudem möchten die Abgeordneten Auskunft darüber, inwieweit bestimmte Faktoren wie Erdbeben, Überschwemmungen oder sonstige extreme Naturereignisse in dem Bericht berücksichtigt werden.


*


4. Im Bundestag notiert: Netznutzungsentgelte für Höchstromverbraucher

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Netznutzungsentgelte für Höchstromverbraucher interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/8659) wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Unternehmen von der Zahlung von Netznutzungsentgelten teilweise befreit wurden und zu welchen Branchen diese Unternehmen gehören.


*


5. Im Bundestag notiert: Kfz-Kältemittel HFO 1234yf

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Kfz-Kältemittel HFO 1234yf ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8678). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Anträge auf Typgenehmigungen vorliegen, die den Einsatz dieses Kältemittels in Klimaanlagen vorsehen und ob der Bundesregierung bekannt ist, dass es Lieferengpässe bei dem Kältemittel gibt. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob es möglicherweise zur Umgehung einer EU-Richtlinie kommen kann, falls für den Betrieb mit HFO 1234yf vorgesehene Klimaanlagen mit dem bisherigen klimaschädlichen Kältemittel R134a befüllt werden.


*


6. Im Bundestag notiert: Einsatz von Gesichtsscannern an den Eingängen von Fußballstadien

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Pläne zum Einsatz von Gesichtsscannern an den Eingängen von Fußballstadien thematisiert Die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8714). Wie die Abgeordneten schreiben, berichteten Medien über einen solchen Vorschlag des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Danach soll Gewalttätern der Einlass ins Stadion versagt werden. Die Linke interessiert sich in diesem Zusammenhang unter anderem für die Verwendung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport".


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 094 - 27. Februar 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2012