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BUNDESTAG/3124: Heute im Bundestag Nr. 129 - 12.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 129
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. März 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr


1. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Presse-Grosso schützen
2. Linksfraktion für Millionärsteuer
3. Deutschland sichert sich Manganknollen-Konzessionsgebiet im Pazifik
4. Im Bundestag notiert: Opfer von Zwangssterilisierung
5. Im Bundestag notiert: Abschaltbare Lasten
6. Im Bundestag notiert: Position der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie


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1. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Presse-Grosso schützen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (178923). Dazu müsse auch die Erlaubnis für den Berufsverband der Grossisten gehören, die Handelsspannen mit den Verlagen zentral auszuhandeln.

Beide Fraktionen bezeichnen die funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse als Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Medienlandschaft. Zeitungen und Zeitschriften seien keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgüter. "Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung", schreiben die Fraktionen.

Das Presse-Grosso sei der bedeutendste Vertriebsweg und gewährleiste, "dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht", stellen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter fest. 67 zumeist mittelständische und unabhängige Presse-Grossisten würden 120.000 Verkaufsstellen mit dem Presse-Angebot versorgen. Das Vertriebsnetz sei "international als vorbildlich eingestuft".

Gefährdungen sehen die beiden Fraktionen jedoch durch gerichtliche Auseinandersetzungen des Presse-Grossos mit einem großen Verlag, der in Einzelverhandlungen mit den Zeitungshändlern bessere Konditionen für sich durchsetzen

wolle. Bisher seien die Handelsspannen immer vom Bundesband Presse-Grosso mit den Verlagen zentral ausgehandelt worden. Eine gesetzliche Regelung zum Erhalt dieser Presse-Grosso-Strukturen sei daher "zwingend notwendig".


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2. Linksfraktion für Millionärsteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8792). Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen davon abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million liegende Vermögen soll mit einem Satz von fünf Prozent besteuert werden.

Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Das Nettovermögen der privaten Haushalte habe im dritten Quartal 2011 rund 8,2 Billionen Euro betragen, was fast dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung entsprochen habe. Die ungleiche Vermögensverteilung nehme zu. Unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt die Fraktion, der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung sei von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sank der Anteil der untersten 70 Prozent am Vermögen im gleichen Zeitraum um rund 1,5 Prozentpunkte auf neun Prozent.

Ursache sei nicht nur die immer weiter auseinanderklaffende Schere bei der Einkommensentwicklung zum Beispiel durch sinkende Reallöhne und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen, sondern auch die "steuerliche Privilegierung der Reichen". Die Linksfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und stellt fest, kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Konzentration immer größerer Vermögen habe maßlose Spekulationen und Renditeerwartungen angeheizt und sei damit eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise.


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3. Deutschland sichert sich Manganknollen-Konzessionsgebiet im Pazifik

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit 2010 fördert die Bundesregierung Untersuchungen zur Entstehung von Manganknollen in einem von Deutschland für die maritime Rohstoffgewinnung gesicherten Konzessionsgebiet im Pazifik. 2015 wird eine Entscheidung über die Beantragung eines Explorationsgebiets für Massivsulfide im Indischen Ozean erwartet. Frühere Forschungen hätten aber ergeben, dass anfängliche Erwartungen, der Meeresboden könne zur Lösung der Rohstoffprobleme beitragen, deutlich überhöht gewesen seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8645). Auch hätten frühere Untersuchungen ergeben, dass eine wirtschaftliche Förderung nicht möglich sei. Entscheidungen über einen möglichen Abbau nach den jetzt stattfindenden Explorationen würden erst 2021 erwartet. In die Entscheidungen würden auch Untersuchungsergebnisse zur Biodiversität einfließen. Erfahrungen über die Auswirkungen eines kommerziellen Tiefseebergbau lägen bisher nicht vor.

Zum Abbau von Manganknollen heißt es weiter, für die Wirtschaftlichkeit sei eine Fördermenge von zwei Millionen Tonnen pro Jahr erforderlich. Die Abbaufläche würde 200 Quadratkilometer pro Jahr betragen oder 0,5 Quadratkilometer pro Tag. Die Fläche von 200 Quadratkilomatern entspreche 0,26 Prozent des von Deutschland gesicherten Gebietes von 75.000 Quadratkilometern beziehungsweise 0,002 Prozent des Manganknollengürtels im Nordpazifik. Die Größe dieses Manganknollengürtels wird mit zehn Millionen Quadratkilometern angegeben.


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4. Im Bundestag notiert: Opfer von Zwangssterilisierung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 9.604 Zwangssterilisierte und drei "Euthanasie-Geschädigte haben monatliche Leistungen erhalten. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (17/8729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8589) mit, dass die Opfer von Zwangssterilisierung bisher 55,8 Millionen Euro und "Euthanasie"-Geschädigte 3.837 Euro erhalten hätten.


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5. Im Bundestag notiert: Abschaltbare Lasten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) "Abschaltbare Lasten" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8855). Dabei geht es um Industrieanlagen, die von den Übertragungsnetzbetreibern kurzfristig vom Netz getrennt werden können und die dafür eine Entschädigung erhalten sollen. Die Fraktion will unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung die dafür notwenige Rechtsverordnung einbringen will und wie viele Unternehmen "abschaltbare Lasten" anbieten.


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6. Im Bundestag notiert: Position der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Position der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8854). Die Regierung soll unter anderem angeben, ob sie sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen zu der Richtlinie für oder gegen verbindliche Energieeffizienz- und -einsparmaßnahmen aussprechen wird.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 129 - 12. März 2012 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012