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BUNDESTAG/3125: Heute im Bundestag Nr. 130 - 13.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 130
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. März 2012 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr


1. Bundesregierung: Terrorgruppe NSU benutzte keinen Sprengstoff der Bundeswehr
2. Regierung: keine Sicherheitslücken bei deutschen Passagierschiffen
3. Regierung: Y-Trasse weiterhin wichtiges Vorhaben
4. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Feldversuch mit Gigalinern
5. Im Bundestag notiert: Amtshilfe im Inland
6. Im Bundestag notiert: Raketenabwehrsystem der Nato


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1. Bundesregierung: Terrorgruppe NSU benutzte keinen Sprengstoff der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bei den Anschlägen der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" wurde nach Angaben der Bundesregierung kein Sprengstoff der Bundeswehr verwendet. Die Regierung teilt in ihrer Antwort (17/8720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8559) mit, dass sich anderslautende Presseveröffentlichungen über einen Sprengstoffdiebstahl aus einem Munitionsdepot in Thüringen nach heutiger Kenntnis als unzutreffend erwiesen hätten. Aus den Jahren 2001 bis 2011 liegen der Regierung nach eigener Auskunft insgesamt zehn Meldungen zu Fehlbeständen an Sprengmitteln der Bundeswehr vor. In keinem der Fälle habe es Hinweise auf einen Diebstahl gegeben.


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2. Regierung: keine Sicherheitslücken bei deutschen Passagierschiffen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/KAT) Die Bundesregierung sieht keine erkennbaren Lücken bei der Sicherheit von deutschen beziehungsweise europäischen seegängigen Passagierschiffen. Dies legt sie in ihrer Antwort (17/8749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8659) dar. Die erforderliche Sicherheitsausstattung von Fähren oder Fahrgastschiffen werde entsprechend dem völkerrechtlich verbindlichem SOLAS-Übereinkommen (Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See) gemessen und regelmäßig geprüft. Außerdem hält es die Bundesregierung für nicht notwendig, Folgerungen aus dem Schiffsunfall "Costa Concordia" zu ziehen, solange die Falluntersuchung der italienischen Behörden nicht abgeschlossen ist, heißt es weiter.


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3. Regierung: Y-Trasse weiterhin wichtiges Vorhaben

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/KAT) Die Bundesregierung hält weiterhin am Ausbau der Y-Trasse (Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg/Bremen-Hannover) fest. Dies bestätigt sie in ihrer Antwort (17/8750) auf ein Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8649). Ein Planungsstopp sei der Bundesregierung nicht bekannt. Zur Beschleunigung der Planung finanziere sie mit 19 Millionen Euro einen Teil der Planungskosten, schreibt die Regierung.


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4. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Feldversuch mit Gigalinern

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAT) Der umstrittene Feldversuch mit Gigalinern (Lang-Lkw mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese will unter anderem wissen, warum von der Bundesregierung Strecken in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg für Fahrten mit Gigalinern freigegeben wurden, obwohl diese Länder ausdrücklich eine Beteiligung daran verweigerten. Auch erkundigen sie sich nach der Belastbarkeit der ebenfalls für den Feldversuch freigegebenen Bahnübergänge und danach, wie viele Unternehmen bereits Teilnahmeinteresse gezeigt haben.


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5. Im Bundestag notiert: Amtshilfe im Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2011 insgesamt 16 Unterstützungseinsätze im Rahmen der Amtshilfe im Inland geleistet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8670) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8504) mit. Zudem seien im gleichen Zeitraum 13 sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen im Rahmen protokollarischer Anlässe und drei Unterstützungsleistungen für Dritte erbracht worden.


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6. Im Bundestag notiert: Raketenabwehrsystem der Nato

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über das geplante Raketenabwehrsystem der Nato in Europa. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8849) will sie unter anderem wissen, wie es zu der Entscheidung kam, in Ramstein die Kommandozentrale einzurichten. Zudem wollen die Grünen darüber informiert werden, wie die Bundesregierung eine "substantielle Beteiligung" der europäischen Staaten in den Kommandostrukturen des Raketenabwehrsystems sicherstellen will.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 130 - 13. März 2012 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012