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BUNDESTAG/3161: Heute im Bundestag Nr. 166 - 28.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 166
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. März 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr



1. Experten: Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit muss verringert werden
2. Splittingvorteil geht fast komplett an Familien mit Kindern
3. Im Bundestag notiert: Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst
4. Im Bundestag notiert: Verlagerungspotenzial von Inlandflügen auf die Bahn

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1. Experten: Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit muss verringert werden

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Die durch eine Vielzahl von Gebern entstandene Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit muss verringert werden. In dieser Forderung waren sich die zu einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch geladenen Experten weitgehend einig. Die Frage, ob dieses Ziel eher auf dem Wege der bilateralen oder der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden kann, konnte hingegen nicht klar beantwortet werden.

Eine pauschale Bewertung sei nicht möglich, sagte Tobias Hauschild von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Eine gut koordinierte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit könne durchaus von Wert sein. Um die Wirksamkeit der bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, müsse sie "multilateralisiert" werden, forderte er. Hauschild verwies auf die zunehmende Gebervielfalt, die zu immer höheren Transaktionskosten führe und die Partnerländer belaste. "Es herrscht die Tendenz, dass es immer mehr Geber mit immer weniger Geld gibt." Seiner Ansicht nach kann eine multilaterale Entwicklungszusammenarbeit dem entgegenwirken. Zumindest müsse sich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit "immer mehr am multilateralen Handeln orientieren".

Von einem "multilateralen Geberchaos" sprach der OECD-Forschungsdirektor Helmut Reisen angesichts von 280 multilateralen Institutionen. Das führe zu "inneffizienten Dopplungen", sagte er. Bei der Frage "bilateral oder multilateral" müsse man abwägen zwischen dem Wunsch nach Kontrolle, Verantwortung und Sichtbarmachung auf der einen Seite und positiven Effekten bei der Präsens vor Ort auf der anderen Seite. Deutschland, so Reisens Forderung, müsse sich entscheiden, ob es mehr auf bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setze oder stärker auf die multilateralen Prozesse einwirken wolle. Für Stephan Klingebiel, Leiter der Abteilung bi- und multilaterale Entwicklungspolitik beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, stellt sich nicht die Frage nach bilateral oder multilateral. "In der Realität haben wir es mit Sonder- und Mischformen zu tun", sagte der Politologe. Die Frage, ob und welche Vorteile das eine oder das andere System hat, sollte vorrangig aus der Perspektive der Partnerseite bewertet werden, forderte Klingebiel. Wenn ein fragmentiertes System für die Partnerseite nachteilig sei, müsse viel grundsätzlicher über die Angebotsstruktur der Geberseite geredet werden.

Neben der Frage von Vorteilen der bilateralen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurde während der Anhörung auch über feste Quoten bei der Aufteilung von Geldern diskutiert. Die von Deutschland fixierte feste Quote für den Anteil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sei eine "selbst auferlegte Fessel", sagte Thomas Fues, Leiter der Abteilung Ausbildung beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. "Mit dieser Vorfestlegung wird das Pferd von hinten aufgezäumt", sagte er. Wenn Deutschland seinen Einfluss in den internationalen Organisationen wahren und selbst Kooperationen zur Schaffung globaler Regelwerke mitgestalten wolle, müsse die Quote auf den Prüfstand, forderte der Ökonom. Auch Klaus Schilder von der Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum Europe sprach sich gegen eine feste Quote aus. Durch sie bestehe die Gefahr, dass sinnvolle Maßnahmen aus Quotierungszwängen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfolgen könnten. Unter der durch die feste Quote bedingte Bevorzugung bilateraler Programme könne die politische Unterstützung Deutschlands für multilaterale Initiativen leiden, warnte er.

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2. Splittingvorteil geht fast komplett an Familien mit Kindern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ehe ist mit einem Anteil von 72 Prozent weiter die meistgelebte Familienform der Eltern mit minderjährigen Kindern. Auch heute noch würden rund 90 Prozent der Splittingwirkung im Einkommensteuerrecht auf Ehepaare mit Kindern entfallen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9006). Zur Frage nach der Rechtfertigung des Ehegattensplittings vor dem Hintergrund des Wandels des Gesellschaftsbildes schreibt die Regierung, sie wolle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fragestellung der steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartner abwarten. Die Einführung der Zusammenveranlagung mit Splittingverfahren für eingetragene Lebenspartnerschaften würde reich rechnerisch Steuermindereinnahmen von jährlich rund 30 Millionen Euro verursachen.

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3. Im Bundestag notiert: Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9015). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Bewerber für Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst und der Anteil der Bewerber mit einem Migrationshint ergrund entwickelt hat. Wissen möchte sie unter anderem auch, wie viele Auszubildende es im öffentlichen Dienst des Bundes gibt und wie viel Prozent der Auszubildenden nach erfolgreichen Abschluss unbefristet übernommen werden.

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4. Im Bundestag notiert: Verlagerungspotenzial von Inlandflügen auf die Bahn

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAT) Wie sich das Verlagerungspotenzial von Inlandflügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt am Main darstellt, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (17/9016). Die Abgeordneten fordern unter anderem Auskunft über die Zahl der Passagierflüge von und nach Frankfurt in den vergangenen zwei Jahren von und nach Flughäfen, die mit der Bahn in höchstens sechs Stunden erreichbar sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 166 - 28. März 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2012