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BUNDESTAG/3164: Heute im Bundestag Nr. 169 - 20.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 169
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. März 2012 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. Lammert plädiert für Kompromissbereitschaft bei der Neubesetzung der GASP/GSVP Parlamentarierkonferenz
2. Unterrichtung zur Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt und BMZ
3. Gesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen
4. Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr Leben im Regierungsviertel
5. SPD-Fraktion: Sparkassen nicht wie Großbanken behandeln
6. Linksfraktion will Firmenwagen nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuern
7. Im Bundestag notiert: unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
8. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten



1. Lammert plädiert für Kompromissbereitschaft bei der Neubesetzung der GASP/GSVP Parlamentarierkonferenz

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei der Frage der Größe der Delegationen für die neu zu gründende Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GASP/GSVP) für mehr Kompromissbereitschaft plädiert. Ein solches Gremium brauche klare Regeln, erklärte Lammert gestern vor dem Europaausschuss, warnte aber gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen: "Es wird ein Gremium für Erfahrungs- und Verständnisaustausch sein", sagte Lammert. Gleichzeitig machte er seine Bedenken gegen eine sogenannte "open formula", also eine unbeschränkte Beteiligung von Parlamentariern, bei der Besetzung des Gremiums deutlich. Ein solcher Vorschlag war zuletzt von Seiten der polnischen Präsidentschaft der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz gemacht worden. Lammert sagte, dass ein Gremium mit einer beliebigen Zusammensetzung die Gefahr berge, dass es irrelevant werde. Er sprach sich daher für eine modifizierte Form des Vorschlags aus, bei dem jedes nationale Parlament sechs und das Europäische Parlament 16 Parlamentarier schicken könne. Bei Bedarf könnten die Länder aber noch weitere Parlamentarier entsenden. Gleichzeitig gab er jedoch zu bedenken, dass es "natürliche Kapazitätsgrenzen" gebe und sowohl bei den nationalen Parlamenten als auch von Seiten des Europäischen Parlaments oftmals nicht immer ausreichend Parlamentarier entsandt werden könnten.

Der Bundestag hatte im Juni 2011 für die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz für eine GASP/GSVP der Europäischen Union ausgesprochen. Die GASP/GSVP gehört nach dem Vertrag von Lissabon zur Kernkompetenz der Mitgliedstaaten. Aufgabe der Parlamentarierkonferenz soll es sein, diese Bereiche zu begleiten und zu kontrollieren, ohne eigenständige Rechte zu besitzen. Die Zusammensetzung des Gremiums, hieß es damals in einem Antrag der Fraktionen von Union und FDP (17/5903), soll die Vielfalt der nationalen Parlamente wiederspiegeln und "proportional an den Schlüssel der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angelehnt werden". Einem solchen Vorschlag werden auf der bevorstehenden Tagung der Parlamentspräsidenten-Konferenz vom 19. bis 21. April in Warschau nur noch geringe Chancen eingeräumt. Die EU-Parlamentspräsidentenkonferenz hatte im vergangenen Jahr in Brüssel grundsätzliches Einvernehmen über die Schaffung einer aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und dem Europäischen Parlament zusammengesetzten GASP/GSVP-Konferenz erzielt. Dabei war die Frage der Größe der Delegationen offen geblieben.

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2. Unterrichtung zur Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt und BMZ

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/TYH) Die Umstrukturierungen zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen keine negativen Auswirkungen auf die Hilfen für die drohende Hungersnot in der Sahelzone haben. Entsprechenden Befürchtungen trat ein Regierungsvertreter bei der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag entgegen. AA und BMZ hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, humanitäre Hilfe und Übergangshilfen künftig zentral vom AA aus zu steuern. Das BMZ soll im Gegenzug für Krisenprävention und Konfliktbewältigung zuständig sein.

Das Problem in der Sahelzone scheine sich zu verstärken, sagte die SPD-Fraktion und wies zudem auf den kürzlich erfolgten Militärputsch in Mali als zusätzlichen Risikofaktor hin. Sie erkundigte sich nach der Koordinierung von AA und BMZ im Rahmen der EU. Hinsichtlich der Umstrukturierung von AA und BMZ äußerte sie Kritik. Die Abgeordneten hätten erst im vergangenen November von den geplanten Änderungen erfahren, eine Debatte habe es erst nach dem bereits erfolgten Beschluss gegeben. Das hätte auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verunsichert.

Dieser Meinung schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Zudem kam sie auf die Sahelzone zu sprechen. Die Umstrukturierung in den Ministerien bereite vielen NGOs Probleme bei ihren Hilfen für die betroffenen Gebiete. Sie wollte wissen, wie die Bundesregierung das sehe. Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Hilfsorganisationen in Haiti. Die meisten NGOs seien ausschließlich auf bestimmte Gebiete konzentriert. Haiti war Gegenstand der Gemeinschafts-Evaluierung des AA und des BMZ zur deutschen humanitären Hilfe im Ausland, die am Mittwochnachmittag ebenfalls auf der Tagesordnung stand.

Die CDU/CSU-Fraktion fragte, wieso diese Evaluierung erst fünf Monate, nachdem die Entscheidung über die Umstrukturierung gefallen sei, vorgestellt worden sei. Das wirke wie eine "nachträgliche Rechtfertigung". Gleichwohl sei die Zusammenlegung mancher Bereiche aus sachlichen Gründen sinnvoll. Es erhöhe Effizienz und Mitteleinsatz. Die FDP-Fraktion erkundigte sich, in welchem der bei der Evaluierung untersuchten sechs Länder die humanitäre Hilfe am effektivsten war und warum.

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3. Gesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen

Kinderkommission (Anhörung)

Berlin: (hib/EIS) Früh übt sich, wer ehrenamtlich engagiert ist - dies erfuhren die Mitglieder der Kinderkommission (Kiko) am Mittwochnachmittag in einer Anhörung zum Thema "Jugendliche gestalten Freizeit". Vier Sachverständige, darunter zwei Schüler und ein Student, berichteten von ihren Erfahrungen über Politik und Engagement mit und für Kinder und Jugendlichen.

"Eigentlich ist es egal, wer vor mir sitzt und wie alt er ist", sagte der Schüler Cédric Kekes vom Kinder- und Jugendparlament Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Wichtig sei ihm nur, dass er ernst genommen werde. Bereits in der fünften Klasse wurde er angesprochen - Kekes war gerade Klassensprecher geworden -, ob er sich für das Kinder- und Jugendparlament engagieren möchte. "Ich musste mir viel selbst beibringen, aber es macht Spaß", erzählte er den Abgeordneten. "Und ich werde das noch eine ganze Weile machen."

Der Student Matthias Köpke von der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. berichtete davon, dass er auf lokaler Ebene oft Probleme hatte, auf Augenhöhe mit Unternehmen, Kommunen und Stiftungen um Projektgelder zu verhandeln. Allgemein werde es zwar als gut empfunden, wenn sich junge Menschen engagieren: "Doch als gleichwertiger Gesprächspartner wird man nicht so leicht anerkannt."

"Dabei sind Jugendliche entgegen mancher Vorstellung eine hochaktive Bevölkerungsgruppe", berichtete Sigrid Meinhold-Henschel von der Bertelsmann-Stiftung. Rund 42 Prozent aller Jugendlichen seien aktiv in Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und Projekten. 35 Prozent davon würden wiederum verantwortungsvolle Posten übernehmen. "Diesen Jugendlichen ist wichtig, dass sie etwas für andere Jugendliche tun", sagte sie.

Besonders hob sie heraus, dass engagierte Kinder und Jugendliche größere Freundeskreise haben, zusätzliche soziale Kompetenzen erlangen und gering qualifizierte Jugendliche dadurch erfolgreicher seien als Altersgenossen in vergleichbarer Situation. Die Gesellschaft gewinne junge Bürger, die eine höhere Bereitschaft aufweisen würden, sich an Wahlen zu beteiligen, und sie brächten dem Staat ein höheres Vertrauen entgegen. Allerdings gelinge es nur schlecht, sozial benachteiligte Schichten für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen sowie zu binden und es fehle oft an Angeboten, betonte Meinhold-Henschel. Hinzu komme "dass die steigenden Qualifizierungsanforderungen in der Schule, der Ausbildung und im Studium junge Menschen in ihrer Freizeit ausbremsen", sagte sie.

In jedem Fall sei von Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche persönlich angesprochen werden müssen. "Das ist einfach erforderlich", stellte Meinhold-Henschel fest. Für die Zukunft spiele auch nicht unbedingt der Verein als einziges Sammelbecken eine Rolle: "Engagement darf bei jungen Menschen auch projektorientiert sein." Wichtig sei nur, dass bereits unter dem vollendeten dreißigsten Lebensjahr Engagement "erlernt" wurde. "Denn 70 Prozent derjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, haben es in unter 30 Jahren bereits getan."

Auch Jugendparlamentsmitglied und Schüler Yassin Houmam aus Berlin bestätigte den Abgeordneten: "Das Interesse für Politik wurde bei mir über meinen Vater geweckt." Und in das Kinder- und Jugendparlament kam er, weil er angesprochen wurde, "denn vorher wusste ich nicht, dass es so etwas gibt". Jetzt ist er zwei Jahre dabei und möchte weiter machen - auch, weil die Arbeit der Jungparlamentarier von den Kommunalpolitikern in seinem Bezirk anerkannt werde.

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4. Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr Leben im Regierungsviertel

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Das Berliner Regierungsviertel soll attraktiver werden. "Im Regierungsviertel existieren kaum öffentlich zugängliche Nutzungen. Auch bei Neubaumaßnahmen werden bisher keine Anstrengungen unternommen, dies zu ändern", kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9171), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. So seien beim Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung östlich des Hauptbahnhofs und gegenüber von Kanzleramt und Reichstag keine Ladengeschäfte wie zum Beispiel eine Buchhandlung oder eine Bäckerei geplant. So entstehe ein weiterer abgeschotteter Bürobau an einem Ort, der mit dem "Bundespressestrand" und nach dessen Schließung mit dem Camp der Occupy Bewegung einen öffentlichen Charakter gehabt habe und von den verschiedensten Gruppen genutzt worden sei, kritisiert die Fraktion und fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, das unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen eine öffentliche Nutzung der Erdgeschosse erlaube.

Zu Hinweisen der Bundesregierung, dass sicherheitstechnische Richtlinien eine öffentliche Nutzung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr zulassen würden, schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe zwar die Verantwortung für die Sicherheit der Ministeriumsmitarbeiter: "Trotzdem darf sie sich nicht von einer abstrakten Bedrohungslage in einem solchen Maße einschränken lassen, dass die Öffentlichkeit komplett außen vor bleibt oder die sinnvolle Nutzung von Bundesimmobilien nicht mehr möglich ist."

Die Fraktion erinnert daran, dass es im Jakob-Kaiser-Haus (dem Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages) öffentlich zugängliche Ladengeschäfte gebe. Auch im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebe es öffentlich zugängliche Cafés. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein städtebauliches Konzept für mehr öffentlich zugängliche Nutzungen im Regierungsviertel zu entwickeln. Auch bei dem geplanten "Haus der Zukunft", das neben dem Neubau des Bundesbildungsministeriums entstehen soll, müsse eine öffentliche Nutzung umgesetzt werden. Das Bundesbauministerium solle "zusammen mit den Fachministerien Lösungen entwickeln, die höchsten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügen, ohne die städtebauliche Perspektive zu vernachlässigen", fordert die Fraktion in ihrem Antrag.

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5. SPD-Fraktion: Sparkassen nicht wie Großbanken behandeln

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion will die Leistungsfähigkeit der deutschen Sparkassen und kleiner Banken stärken und damit die Kreditversorgung des deutschen Mittelstands sichern. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden. "Ohne ein ausreichendes Angebot an Kommunalkrediten könnten Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionstätigkeit nicht finanzieren. Dies hätte gravierende Folgen auch für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/9167) zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) durch die EU-Kommission. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Zu den geplanten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften schreibt die SPD-Fraktion, die EU-Kommission habe bei der Formulierung ihres Vorschlags vorrangig international tätige und kapitalmarktorientierte Großbanken im Sinn gehabt. Diese Merkmale würden auf viele deutsche Banken gar nicht zutreffen. "Bei den für den deutschen Bankenmarkt typischen Sparkassen und Kreditgenossenschaften handelt es sich um mittelständische Banken, die regional und realwirtschaftlich ausgerichtet sind." Das Geschäftsmodell dieser Banken sei weniger komplex und berge weniger Risiken. Die neuen Eigenkapitalvorschriften müssten mit Rücksicht auf Größe und Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert angewandt werden. Es müsse vor allem darauf geachtet werden, dass die Kreditvergabefähigkeit der kleineren deutschen Banken nicht über Gebühr eingeschränkt werde.

Die SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass sich Unternehmenskredite während der Finanzkrise als relativ risikoarm erwiesen hätten. Die vorgesehenen Risikogewichte für Mittelstandskredite seien zu hoch und müssten abgesenkt werden. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Banken differenziert angewandt werden sollen.

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6. Linksfraktion will Firmenwagen nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Steuerliche Vorschriften für die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen sollen in Zukunft an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert in einem Antrag (17/9149) die Bundesregierung, weil sie bisher die Steuerung der Nachfrage gewerblicher Pkw-Käufer nicht in Angriff genommen habe. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Anreize zum Kauf klimafreundlicherer Firmenwagen seien angesichts des größeren Anteils an den Neuzulassungen, der überdurchschnittlich hohen Kohlendioxid-Emissionen sowie der Bedeutung für den Gebrauchtwagenmarkt besonders dringlich. Die Fraktion schreibt, dass Personenkraftwagen gegenwärtig für etwa zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich seien. Angesichts weiterhin steigender Fahrleistungen müsse der durchschnittliche Verbrauch von in Deutschland neu zugelassenen Personenkraftwagen zügig deutlich gesenkt werden, damit der motorisierte Individualverkehr den erforderlichen Beitrag zum Erreichen der nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele leiste.

So fordert die Linksfraktion, die steuerliche Abzugsfähigkeit des Aufwandes für Personenkraftwagen, die ab dem Jahr 2013 erstmals zugelassen und als Firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen zu begrenzen. Für Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis zu 125 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll der Aufwand wie bisher zu 100 Prozent geltend gemacht werden. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll die Abzugsfähigkeit um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden. Der maßgebliche Kohlendioxidwert soll zudem bis 2020 jedes Jahr um fünf Gramm vermindert werden.

Auch bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Personenkraftwagen, die heute mit einem Prozent vom Listenpreis erfolgt, werden Änderungen gefordert, die sich bei ab 2013 erstmals zugelassenen und als Firmenwagen genutzten Fahrzeugen an den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen orientieren sollen. "Für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß bis zu 125 Gramm je Kilometer sind als positiver Anreiz nur noch 0,9 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung pro Kalendermonat zu versteuern. Je übersteigende fünf Gramm CO2 je Kilometer sind 0,025 Prozentpunkte mehr zu versteuern", fordert die Fraktion, die auch in diesen Fällen den maßgeblichen Kohlendioxid-Wert bis zum Jahr 2020 jährlich um fünf Gramm vermindern will.

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7. Im Bundestag notiert: unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Anfang dieses Jahres sind laut Bundesregierung zum Stichtag 4. Januar 160 Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität "mit (teilweise mehreren) offenen und noch nicht verjährten Haftbefehlen pro Person" gesucht worden. Bei 50 dieser Personen habe dem Haftbefehl mindestens eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde gelegen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8997) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8746) über "unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten". Danach lagen mit Stand vom 1. März gegen 46 der Anfang Januar noch gesuchten Personen "keine offenen Haftbefehle mehr vor", während aktuell nach sieben der 160 Personen international gefahndet wird.

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8. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012" sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/9037). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung bislang für Februar dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 169 - 29. März 2012 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012