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BUNDESTAG/3183: Heute im Bundestag Nr. 188 - 18.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 188
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. April 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1.‍ ‍Bundesregierung legt Entwurf zu Bevölkerungsstatistikgesetz vor
2.‍ ‍Grüne fordern Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent
3.‍ ‍Bundesregierung setzt auf schärferes Profil des Freiwilligendienstes "Weltwärts"
4.‍ ‍Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor
5.‍ ‍Grüne fordern Stellungnahme zu Gutachten zur Lebensmittelüberwachung
6.‍ ‍Grüne wollen Auskunft über Forschungsprojekt zum chronischen Botulismus
7.‍ ‍Lagerung schwach und mittelradioaktiver Abfälle
8.‍ ‍Im Bundestag notiert: Berliner Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums
9.‍ ‍Im Bundestag notiert: Verbraucherschutz



1. Bundesregierung legt Entwurf zu Bevölkerungsstatistikgesetz vor

Inneres

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes" (17/9219) vorgelegt. Das Bevölkerungsstatistikgesetz bedürfe einer "grundlegenden Überarbeitung, um Unzulänglichkeiten des 1957 in Kraft getretenen Gesetzes zu beseitigen", schreibt die Regierung in der Vorlage.

Der Entwurf sieht sprachliche Anpassungen an das "vor Jahren geänderte Scheidungs- und Kindschaftsrecht, an das 2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" sowie eine bessere Erfassung der Daten zur deutschen Staatsangehörigkeit vor. Weiterhin sollten "fachstatistisch gebotene Verbesserungen realisiert werden", heißt es in der Begründung.

Danach wird die Zahl eingetragener Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 bisher nicht statistisch erfasst. Die Lebenspartnerschaft sei durch die Reform des Personenstandsrechts als neuer Personenstand aufgenommen worden und "daher als solcher in der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung zu erfassen". Da die Bevölkerung auch nach Familienstand fortzuschreiben sei, sei auch dafür die Lebenspartnerschaft statistisch zu erfassen. Eine solche Fortschreibung setze die Erfassung des Bestandes voraus, die mit dem Zensus 2011 erfolge. Für die nachträgliche Erfassung von Lebenspartnerschaften, die zwischen dem Zensusstichtag 9. Mai 2011 und dem Inkrafttreten des Gesetzes eingegangen werden, sei eine rückwirkende Erfassung vorgesehen.

Zudem würden weitere Änderungen berücksichtigt, die sich aus der Reform des Personenstandsrechts zum 1. Januar 2009 ergeben hätten, heißt es in der Vorlage weiter. So werde zum Beispiel auf die Erhebung der Angaben zur Religion bei den Standesämtern verzichtet. Ebenfalls verzichtet wird den Angaben zufolge auch "auf die Merkmale Körpergewicht und Körperlänge von Kindern bei der Geburt sowie auf die Erwerbstätigkeit der Mutter bei der Geburt".

Der Bundesrat hält indes die Erhebungsmerkmale "Körpergewicht und Körperlänge" für "wichtige Indikatoren für die Beschreibung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung und der Leistungsfähigkeit der Medizin, insbesondere im Zusammenhang mit der Frühgeburtlichkeit". Bei einer Streichung der Merkmale seien negative Auswirkungen auf die Gesundheits- und Sozialberichterstattung absehbar, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf. Die Merkmale müssten aus wissenschaftlich-medizinischer Sicht weiterhin im Standesamt erhoben werden.

Die Bundesregierung verweist dagegen darauf, dass Angaben zu "Körpergewicht und Körperlänge" bei Geburten nicht in die Personenstandregister eingetragen und somit von den Standesämtern auch nicht für eigene Verwaltungszwecke erhoben würden. Derzeit lägen bereits Angaben zum Körpergewicht und zur Körperlänge von Neugeborenen aufgrund von Daten der Krankenhäuser vor, "die auch zum Zwecke der Bevölkerungsstatistik zugänglich gemacht werden können", schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates. Deshalb könnten die kommunalen Standesämter künftig von "arbeitsaufwendigen Nachfragen und Nacherhebungen zu solchen speziellen Merkmalen entlastet werden". Auch einigen anderen Änderungsvorschlägen des Bundesrates stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht zu.

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2. Grüne fordern Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent

Umwelt

Berlin: (hib/AS) Deutschland soll sich dafür einsetzen, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9175). Diese Initiative soll gemeinsam mit der dänischen Ratspräsidentschaft unternommen werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit Polen auf dem Gebiet des Klimaschutzes intensiviert werden. Dabei soll Polen konkrete Unterstützung bei der Realisierung anspruchsvoller Klimaziele angeboten werden, um die Bedenken der polnischen Seite gegen das 30 Prozent-Ziel auszuräumen.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass sich das "Zeitfenster", in dem Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent umgesetzt werden könne, zusehends schließe. Eine entsprechende Initiative für eine Anhebung des Klimaziels sei auf der Sitzung des Umweltministerrates am 9. März 2012‍ ‍von 25 Mitgliedstaaten unterstützt, von Polen jedoch abgelehnt worden und daher gescheitert. Daher solle die Zusammenarbeit mit Polen auf diesem Gebiet weiter intensiviert werden.

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3. Bundesregierung setzt auf schärferes Profil des Freiwilligendienstes "Weltwärts"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "Weltwärts" soll auf Basis der in einer Evaluation ausgesprochenen Empfehlungen fortgesetzt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9291) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9088) hervor. Zu den Empfehlungen des Gutachtens gehören demnach unter anderem eine Schärfung des Profils des Programms sowie die verstärkte Einbeziehung von jungen Menschen mit Haupt- und Realschulabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung sowie von Menschen mit Behinderungen.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, sei unter anderem ein System "dauerhafter Qualitätsentwicklung und -überprüfung" für den seit 2007 bestehenden Freiwilligendienst in Vorbereitung. Nach derzeitigem Stand werde "die Bildung von Qualitätsverbünden, denen sich die Entsendeorganisationen anschließen müssen sowie die regelmäßige externe Überprüfung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität" angestrebt. Einzelheiten würden derzeit erarbeitet und bis Ende Juni vorliegen.

Dazu zählt unter anderem auch die Frage, wie bisher "schwer erreichbare Zielgruppen" einbezogen und die Zusammenarbeit mit den Rückkehrern intensiviert werden können. Eine Reduzierung der beteiligten Entsendeorganisation sei nicht geplant, schreibt die Bundesregierung. Allerdings geht sie davon aus, dass mit der Entsendung von jährlich rund 4.000 Beteiligten "eine weitgehende Marktsättigung" erreicht sei. Dies gelte sowohl für die Nachfrage seitens "geeigneter junger Menschen" als auch für die Kapazitäten der Entsendeorganisationen.

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4. Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Der Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt den Fraktionen des Deutschen Bundestages vor. Das geht aus einer Antwort (17/9161) der Bundesregierung an die Fraktion Die Linke hervor, die in einer Kleinen Anfrage (17/8744) darüber Auskunft verlangt hat. Die dabei vorgesehene Anhörung von Ländern und Verbänden sei jedoch noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Weiter erklärt die Bundesregierung, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden müsse. Die Bundesregierung ziehe damit die Konsequenz aus Hinweisen, die die Tierhaltung als Quelle von Antibiotikaresistenzen nahelegt.

Je häufiger Bakterien mit Antibiotika in Kontakt kommen, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass resistente Keime ihre Resistenzeigenschaften an andere, bislang noch nicht resistente Keime weitergeben, schreibt die Bundesregierung.

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5. Grüne fordern Stellungnahme zu Gutachten zur Lebensmittelüberwachung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (17/9235) von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zieht. Der Bundesbeauftragte hatte am 28. November 2011 aus Anlass des Krisenmanagements von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Fund von Dioxin in Futtermitteln und der EHEC-Infektionswelle ein Gutachten zur Verbesserung der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vorgelegt.

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6.‍ ‍ Grüne wollen Auskunft über Forschungsprojekt zum chronischen Botulismus

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/9299) für ein Forschungsprojekt der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Tiergesundheit und dem Friedrich-Loeffler-Institut, das durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert wird. In diesem Projekt wird seit Februar 2012‍ ‍die mögliche Bedeutung des Bakteriums Clostridium botulinum für die Milchleistung von Kühnen untersucht. Die Grünen wollen wissen, welcher Fragestellung das Projekt konkret nachgeht und inwieweit es zur Klärung des Krankheitsgeschehens geeignet ist.

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7. Lagerung schwach und mittelradioaktiver Abfälle

Umwelt

Berlin: (hib/AS) Mit der Lagerung schwach und mittelradioaktiver Abfälle und der Problematik verrosteter Atommüllfässer beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (17/9126) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund ist ein Vorfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel, wo laut Medienberichten am 7. März 2012 ein korrosionsgeschädigtes Fass bei einem Entleerungsvorgang zerstört wurde. In ihrer Kleinen Anfrage möchten die Grünen wissen, welche Lager für schwach und mittelradioaktive Stoffe in Atomkraftwerken vorhanden sind und wo sich die Lager in den jeweiligen Gebäuden genau befinden. Außerdem fragen die Abgeordneten danach, welche Informationen bei den Fässern erfasst werden und für welche Lager Berichte existieren, die über den Zustand der Fässer Auskunft geben.

Zu diesem Vorgang hatte sich die Bundesregierung in einer Antwort vom 16.‍ ‍März 2012 bereits auf eine Schriftliche Anfrage (17/9085) der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geäußert.

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8. Im Bundestag notiert: Berliner Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums

Umwelt

Berlin: (hib/AS) Für den Berliner Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums liegt derzeit noch keine Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9019) auf eine Kleine Anfrage (17/8848) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der dafür angeforderte Bericht der Berliner Aufsichtsbehörden wird derzeit noch ausgewertet, heißt es in dem Papier. Die Stellungnahme der RSK solle jedoch noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Die RSK hat die Aufgabe, nach dem Reaktorunfall von Fukushima die deutschen Leistungsreaktoren einschließlich der Forschungsreaktoren zu überprüfen. Der Berliner Forschungsreaktor war im Herbst 2010 wegen Umbauarbeiten abgeschaltet worden und im März 2012 wieder in Betrieb genommen worden.

Zu diesem Vorgang hatte sich die Bundesregierung in einer Antwort vom 16.‍ ‍März 2012 bereits auf eine Schriftliche Anfrage (17/9085) der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geäußert.

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9. Im Bundestag notiert: Verbraucherschutz

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (17/9251) von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann und wie der finanzielle Verbraucherschutz behördlich umfassend verankert beziehungsweise die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verbraucherschutzbehörde ausgebaut wird. Die Fraktion möchte mit ihrer Anfrage entsprechend Aussagen klären, die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), in Interviews getroffen worden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 188 - 18. April 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012