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BUNDESTAG/3203: Heute im Bundestag Nr. 208 - 25.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 208
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. April 2012 Redaktionsschluss: 17:40 Uhr

1.‍ ‍Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF werden gestärkt
2.‍ ‍Verkehrsminister will Schienen- und Wasserstraßen verstärkt ins Europäische Verkehrsnetz einbeziehen
3.‍ ‍DFB verweist beim Thema Menschenrechte auf die Verantwortung der Uefa
4.‍ ‍Grüne wollen Kassenüberschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen



1. Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF werden gestärkt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) werden gestärkt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (17/9145) stimmte der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag in geänderter Fassung gegen die Stimmen der Linksfraktion zu.

Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben soll danach die Zuständigkeit des Sondergremiums (sogenanntes Neuner-Gremium) begrenzt werden. Zudem soll klargestellt werden, dass die Besetzung des Sondergremiums sowohl die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln als auch dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen muss.

Laut Gesetzentwurf soll die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen können, soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist. In dem Falle sollen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen werden, die vom Deutschen Bundestag für eine Legislaturperiode persönlich und in geheimer Wahl gewählt werden.

Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern soll die kleinstmögliche sein, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird. Das Sondergremium soll der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen können. Im Falle des Widerspruchs soll der Bundestag die bezeichneten Beteiligungsrechte wahrnehmen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion wurde unter anderem der Zustimmungsvorbehalt des Plenums bei der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betont und klargestellt, dass das Sondergremium mit der Mehrheit mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gewählt werden muss. Außerdem wurde klargestellt, dass das Verlangen nach einer öffentlichen Anhörung von dem Viertel der Mitglieder des Haushaltsausschusses von mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss unterstützt werden muss.

Über den Gesetzentwurf muss der Bundestag noch abschließend entscheiden.

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2. Verkehrsminister will Schienen- und Wasserstraßen verstärkt ins Europäische Verkehrsnetz einbeziehen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den zunehmenden europäischen Transitverkehr zu einem "möglichst hohen Anteil" auf Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen sei man "sich viel zu wenig im klaren", sagte der Minister am Mittwochnachmittag im Europaausschuss hinsichtlich der Frage des Ausbaus Transeuropäischer Netze. Er wies darauf hin, dass Deutschland in hohem Maße vom Transitverkehr betroffen sei: allein im Güterverkehr werde bis zum Jahr 2025 mit einem Zuwachs von 150 Prozent gerechnet, erklärte Ramsauer. Er sagte, dass das Kernnetz der Europäischen Netze bis 2030 ausgebaut werden solle. Bereits bis 2020 sollten dafür zehn schwerpunktmäßige Korridore geschaffen werden. Allein Deutschland sei von sechs dieser zehn Korridore betroffen, sagte der Minister. Die Schaffung der Infrastrukturmaßnahmen soll auf Basis einer Europäischen Verordnung durchgesetzt werden, berichtete Ramsauer. Er wies dabei auf die Problematik hin, dass dabei die Frage bestehe, wie streng die EU-Norm greifen solle und welche Durchgriff es dabei auf nationale Planungshoheiten gebe.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte in der anschließenden Diskussionsrunde die Frage, warum die Infrastrukturprojekte so teuer seien. In seiner Antwort erklärte Ramsauer unter anderem, dass die erhöhten Sicherheitsanforderungen und die Einhaltung von Standards für den Natur- und Artenschutz erheblichen Einfluss auf die Projektkosten hätten. Die SPD wollte unter anderem wissen, wie die Auswahl der von der Bundesrepublik ausgewählten Netze verlief. Ramsauer sagte dazu, dass die Länder bei der Auswahl der Projekte mit einbezogen worden seien.

Die FDP erkundigte sich danach, wie die Position anderer Mitgliedstaaten bei den Transeuropäischen Netzen aussehe und welche europa- und wettbewerbsrechtlichen Fragen sich in der Diskussion um den Ausbau der Transeuropäischen Netze stellen würden während die Linke die Frage nach innovativen Finanzierungskonzepten aufwarf. Die Grünen verwiesen darauf, dass bereits seit 30 Jahren ein einheitlicher europäischer Eisenbahnbau in der Diskussion sei. Hier habe Europa versagt, sagte der Vertreter der Fraktion aus dem Europäischen Parlament und kritisierte, dass es innerhalb Europas noch zahlreiche Lücken im Schienennetz - wie etwas zwischen Berlin und Breslau oder zwischen Berlin und Stettin - gebe. Sie seien noch nicht geschlossen worden, was die Fahrzeit der Züge insgesamt erheblich verlängern würde.

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3. DFB verweist beim Thema Menschenrechte auf die Verantwortung der Uefa

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Helmut Sandrock, stellte sich während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag in der Frage des Umgangs mit der menschenrechtlichen Situation im EM-Gastgeberland Ukraine hinter die Worte von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Dieser hatte in Interviews deutlich gemacht, dass sich der DFB im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Sportverband besäße, für eine strikte Beachtung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt. Zugleich hatte der DFB-Präsident darauf hingewiesen, dass die Uefa als Veranstalter der Euro 2012 auch Vertragspartner der Regierung der Ukraine sei und somit auch erster Ansprechpartner in dieser Frage sein müsse.

Vor dem Ausschuss hatte zuvor insbesondere Susan Stewart von der Stiftung Politik und Wissenschaft Kritik an der Ukraine geübt, die gemeinsam mit Polen Veranstalter der Fußball Europameisterschaft ist. Während in Polen versucht worden sei, mit der EM "etwas für das Land zu tun", hätte sich in der Ukraine "eine kleine Führungsspitze an der EM bereichert", sagte Stewart. So habe es oft auch mit Verweis auf die knappe Zeit keine transparenten Ausschreibungen für Projekte im Zusammenhang mit dem Turnier gegeben. "Damit wurde Tür und Tor geöffnet für eine Praxis, bei der diejenigen den Auftrag bekamen, die der Regierung nahe stehen", urteilte Stewart. Durch diese Grundeinstellung der ukrainischen Eliten sei die EM leider eine "verpasste Chance für das Land". Dazu komme, dass der Staat auf 80 bis 90‍ ‍Prozent der Kosten sitzenbleibe, was zu Lasten der Bevölkerung ginge.

Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Deutschland, Vasyl Khymynets, nannte die EM hingegen ein "Fest für das ukrainische Volk" und plädierte dafür, das Turnier nicht mit der Politik zu vermischen. Der Regierung in Kiew sei bewusst, welche Wirkung auf das Image des Lands die Situation um die ehemalige Regierungschefin Julija Timoschenko habe. Da es auch in der Ukraine eine Gewaltenteilung gebe, müsse jedoch auf den Abschluss der Gerichtsverfahren gewartet werden, sagte er. Auch in der Frage der hohen Hotelpreise könne die Regierung nur indirekt Einfluss nehmen, da es sich um einen freien Markt handle. Khymynets sagte aber zu, dass die Behörden jedem Hinweis auf unlautere Machenschaften nachgehen würden.

Aus Sicht des polnischen Botschafters Marek Prawda hat die EM viele Infrastrukturprojekte im Land um drei bis fünf Jahre beschleunigt. "Das ist für uns schon ein kleiner Erfolg", betonte er. 13 der 16 Teams hätten ihr Hauptquartier in Polen geplant, sagte der Botschafter weiter. Allein in Krakau würden drei Mannschaften wohnen, "obwohl dort noch nicht einmal ein Spiel stattfindet". In Warschau, Danzig und Posen, so der Botschafter weiter, würden Fanmeilen nach deutschem Vorbild eingerichtet. Ziel sei es aber auch, den Fans ein touristisches Programm anzubieten. "Wir hoffen auf einen nachhaltigen Tourismuseffekt", machte Prawda deutlich.

Die deutschen Fans werden auch bei der EM in Polen und der Ukraine von der Fan-Koordinierungsstelle KOS betreut, sagte DFB-Generalsekretär Sandrock. Für die Vorrundenspiele, so Sandrock weiter, seien die jeweils zur Verfügung gestellten Kontingente von 6.000 Karten an deutsche Fans verkauft worden. Mit Blick auf Personen, die in Deutschland mit Stadionverboten belegt seien, räumte der DFB-Generalsekretär ein, dass man der Uefa deren Daten übermittelt habe, um einen Kartenverkauf zu verhindern. Dabei habe man sich aber schriftlich zusichern lassen, dass die Daten nicht anderweitig verwendet werden.

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4.‍ ‍ Grüne wollen Kassenüberschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ein. Bis zur Einführung einer Bürgerversicherung ließen sich die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von geschätzt 1,5 bis zwei Milliarden Euro "durch einen Teil der im Gesundheitsfonds entstandenen Überschüsse gegenfinanzieren", heißt es in einem Antrag (17/9408), der am Freitag, 27. April, in erster Lesung im Bundestag debattiert werden soll. Gleichzeitig verlangen die Abgeordneten, die pauschalen, allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge abzuschaffen und die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen wieder herzustellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 208 - 25. April 2012 - 17:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012