1. DIHK-Präsident für Steuerreform und ein Ende der Neuverschuldung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/MLA) Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik vom Wochenende brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, die Driftmann auch für das Jahr 2013 erwartet, sei jetzt die Zeit für eine Steuerreform. Diese sollte deutliche Vereinfachungen durch "weniger Ausnahmen und mehr Pauschalisierungen" bringen. Im Gegenzug könnten Subventionen gekürzt werden. Im Bereich Forschung und Entwicklung sprach sich der DIHK-Präsident für steuerliche Förderungen aus, da sie die Basis für Wachstum und Wohlstand seien. Wichtig sei auch der Bürokratieabbau. Beispielhaft schlug Driftmann vor, die Aufbewahrungsfristen von Unternehmen für steuerliche Prüfungen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

Der DIHK-Präsident nahm auch zur Energiewende Stellung: "Die Entscheidung ist gefallen. Es macht keinen Sinn, die Zeit zurückdrehen zu wollen." Jetzt gehe es darum, "eine sichere Energieversorgung, wettbewerbsfähige Preise und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten".

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte Driftmanns Vorstoß für steuerliche Vergünstigungen bei Forschung und Entwicklung. Auch der Forderung nach weniger Bürokratie stimmte die Fraktion zu. Da dies auch eine föderale Angelegenheit sei, wäre es wünschenswert, wenn der DIHK auch in den Ländern dafür werben würde.

Die SPD-Fraktion sprach Driftmanns Bekenntnis zur Energiewende an. Es hätte geklungen, als würde sich die DIHK "lediglich fügen". "Warum werden Sie nicht zum Motor der Energiewende?", fragte ein Sprecher der Fraktion. Driftmann verwies darauf, dass die Industrie- und Handelskammern seit langem dafür werben würden, die Energieeffizienz in den Unternehmen zu steigern. Der DIHK habe jedoch keine "Befehlsgewalt" über die deutschen Unternehmen, schränkte Driftmann die Möglichkeiten direkter Einflussnahme ein. Deutliche Worte fand Driftmann auch auf die seitens der SPD-Fraktion infrage gestellte Begeisterung der DIHK zur Energiewende: "Sie hören von mir kein Wort dagegen. Der Weg dahin, ist das andere." Es sei "Projektmanagement" notwendig. "Denn so wie die Bundesregierung organisiert sei, könne die Energiewende nicht funktionieren", mahnte Driftmann.

Die FDP-Fraktion begrüßte den Vorschlag einer Vereinfachung des Steuersystems. Auch der geforderte Bürokratieabbau stieß in den Reihen der FDP-Fraktion auf Zustimmung. Die Abgeordneten wandten sich mit der Bitte an den DIHK-Präsidenten, in nächster Zeit noch weitere Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hürden zu unterbreiten.

Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, ob nicht Deutschlands Wettbewerbssituation ein Grund für die Krise vieler europäischer Staaten sei. Aufgrund der niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland bestehe ein "dramatischer Wettbewerbsunterschied". Daher müsse der DIHK-Präsident doch auch an Lohnerhöhungen in Deutschland interessiert sein, wandte die Linksfraktion ein. "Ich halte nichts davon, unsere Leistung herunter zu dimmen", entgegnete Driftmann. "Lohnerhöhungen müssen ordentlich ausgehandelt werden, dann kann man das machen", fuhr Driftmann fort und warnte zugleich: "Die Dosis macht das Gift."

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnte, die Lücke zwischen den unteren und den oberen Einkommensschichten zu schließen. Den von Driftmann vorgeschlagenen Subventionsabbau griffen die Grünen auf und schlugen vor, die Kerosin-Subventionen und die Dienstwagenförderung zu streichen. Der ebenfalls anwesende Hauptgeschäftsführer der DIHK Martin Wansleben entgegnete daraufhin, dass es keinen Sinn mache, eine Kerosin-Steuer einseitig national einzuführen. "Dann würde es in Deutschland bald keine Flughäfen mehr geben, dann bräuchte der neue Berliner Flughafen erst gar nichts ans Netz gehen."

*

2. SPD-Fraktion gegen Subventionierung der Atomenergie durch EU

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9554) der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Gleichzeitig soll sie auf eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken.

In ihrem Antrag verweist die Fraktion auf die von der dänischen Ratspräsidentschaft erbetenen Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050. Vier Mitgliedstaaten (Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien) hätten sich darin für eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Beide Energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel, zitiert die SPD-Fraktion die Haltung der vier EU-Mitgliedsländer, die deshalb vorgeschlagen hätten, die finanzielle Förderung des Abbaus der Kohlendioxid-Emissionen technologiefrei erfolgen zu lassen. "Die Motivation hinter dieser Forderung ist jedoch ökonomischer Natur", stellt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fest. Alte abgeschriebene Reaktoren seien nur durch die Milliardensubventionen und die Vergesellschaftung der Folgekosten profitabel. Der Neubau vor Reaktoren rechne sich dagegen nicht, da er teurer sei und länger dauere als bei jedem anderen Kraftwerk, gleichzeitig aber durch die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Zukunft kein Preisvorteil mehr bestehe. "Atomenergie ist nicht nur viel zu gefährlich, sondern auch schlichtweg nicht wettbewerbsfähig", argumentiert die SPD-Fraktion und verweist auf mehrere Beispiele. Außerdem sei die Atomenergie wegen des hohen Energieverbrauchs beim Uranabbau nicht Kohlendioxid-neutral.

*

3. SPD will Analphabetismus bekämpfen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Studie "leo. - Level-One" hat 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Untersuchung in Deutschland die Größenordnung des Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht. Analphabetismus im engeren Sinne betrifft mehr als vier Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, was etwa 2,3 Millionen Menschen entspricht.

In ihrem Antrag "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Für eine nationale Alphabetisierungsdekade" (17/9564) fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung in einem 33-Punkte-Katalog auf, bei der Alphabetisierung und Grundbildung eine Führungsrolle einzunehmen und eine zehnjährige Kampagne zur Alphabetisierung im Rahmen einer gemeinsamen nationalen Strategie zu starten.

Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Sozialdemokraten einen eigenen finanziellen und organisatorischen Beitrag leisten. 2012 sollen mindestens 25 Millionen Euro und ab 2013 mindestens 50 Millionen Euro im Jahr als Beitrag des Bundes für konkrete Maßnahmen der Alphabetisierungskampagne bereit gestellt werden. Außerdem erscheint es der SPD sinnvoll, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. In ihrem Antrag schreibt die SPD: "Die Betroffenen haben sich deshalb Strategien zur Tarnung angeeignet." Oftmals würden sie "ein Leben am Rande der Gesellschaft mit geringer Teilhabe führen", weil sie Angst hätten, entdeckt zu werden.

Außerdem soll mit Qualitätsvorgaben in Aus- und Fortbildung sowie guten Arbeitsbedingungen für Kursleiter eine hohe Qualität in der Alphabetisierungs - und Grundbildungsarbeit gesorgt werden. Ferner erwartet die SPD, dass durch Monitoring und Evaluation Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit geschaffen werden.

*

4. Grüne wollen schnelle Grundgesetzänderung im Bildungsbereich

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die derzeit von der Verfassung gesetzten Grenzen für die Kooperation von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft sind zu eng und kontraproduktiv, findet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich und mehr Kooperation im Wissenschaftsbereich bringe den Reformbedarf immer klarer zum Ausdruck. In dem Antrag "Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern" (17/9565) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Entwurf zur Grundgesetzänderung vorzulegen. Damit solle eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbericht ermöglicht werden.

Zudem fordern die Grünen eine Veränderung des Artikels 91b Absatz 2 GG. Damit soll die Möglichkeit für Bund und Länder erweitert werden, auf der Basis von Vereinbarungen bei internationalen Bildungsvergleichen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig fordern die Grünen einen neuen Entwurf der Artikels 104c GG, so dass Finanzhilfen möglich werden, die über kurzzeitige reine Investitionen des Bundes hinausgehen.

Ferner erwarten die Grünen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundestag in Verhandlungen eintritt.

In der Wissenschaft müssten klare Wege eröffnet werden, damit der Bund Forschung und Lehre an Hochschulen unterstützen kann. Die Vorschläge im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung greifen nach Ansicht der Grünen zu kurz.

*

5. SPD fordert Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Europäische Union soll ihr Klimaziel zur Verringerung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 - gegenüber dem Referenzjahr 1990 - von bislang 20 Prozent auf 30 Prozent erhöhen. In einem Antrag (17/9561) fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Erhöhung der unkonditionierten Senkung der Emissionen einzusetzen. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass es beim Festhalten am bisherigen Klimaziel "keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz" gebe. Außerdem stellen die Abgeordneten fest, dass der EU-Emissionshandel seine Lenkungswirkung verloren habe und unter starkem Druck stehe, weil derzeit ein "erhebliches Überangebot" an CO2-Zertifikaten besteht, heißt es in dem Antrag weiter. Dies habe zu einem erheblichen Preisverfall der Zertifikatspreise geführt. Für einen funktionierenden Emissionshandel sei daher die Erhöhung der europäischen Vorgaben auf 30 Prozent notwendig.

*

6. Grüne legen Vorschläge zur Pflegereform vor

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Pflegereform. In einem Antrag (17/9566), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent auszuweiten. Damit solle eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach einem neu zu definierenden Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet werden, bei dem körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichberechtigt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, aus der der steigende Mittelbedarf in der Zukunft "durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes" finanziert werden soll. Die Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung werden nach Vorstellungen der Grünen "regelmäßig zu zwei Dritteln der Reallohn- und zu einem Drittel der Inflationsentwicklung angepasst".

Die Fraktion macht sich zudem unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stark. Dazu solle eine dreimonatige gesetzliche Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung eingeführt werden, heißt es in dem Antrag. Der Anspruch auf die Pflegezeit solle auch für Personen ohne verwandtschaftliche Beziehung gelten.

*

7. Die Linke fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei "das Haupteinfallstor für Fälschungen". Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich "als nicht ausreichend sicher erwiesen". Weiter heißt es in dem Antrag, der Pick-Up-Handel, bei dem Arzneimittelsendungen bei Drogerien, Tankstellen oder Metzgereien bestellt und abgeholt werden, laufe dem Bestreben einer hochwertigen und sicheren Arzneimitteversorgung entgegen und werde dem besonderen Charakter von Arzneimittel nicht gerecht.

*

8. Studie zu Lebenswelten junger Muslime lag Ministerium seit August 2011 vor

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Veröffentlichung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/9346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9038). Wie die Fragesteller darin schreiben, hatte einen Tag vor der offiziellen Vorstellung durch das Bundesinnenministerium (BMI) am 1. März dieses Jahres "Bild.de" exklusiv über die Studie berichtet. "Von 'Bild' wurden einige vermeintliche Ergebnisse der Studie dergestalt zusammengefasst, dass sie ein negatives Zerrbild der Realität konstruierten", heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.

In ihrer Antwort legt die Bundesregierung dar, dass der Abschlussbericht der Studie als auch die von ihren Verfassern erstellte Kurzzusammenfassung von dem Ministerium am 1. März im Internet veröffentlicht worden sei. Die Studie habe seit August 2011 dem BMI sowie mehreren seiner Geschäftsbereichsbehörden vorgelegen und sei auch verschiedenen anderen Stellen in der Bundesregierung vor Veröffentlichung bekannt gewesen. Aufgrund von Problemen bei der Druckherstellung habe der Druck erst später beginnen und damit die Veröffentlichung erst am 1. März stattfinden können.

In einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht, sei es kein außergewöhnlicher Vorgang, dass einzelne Medien zu einem von ihnen selbst gewählten Zeitpunkt über Forschungsergebnisse berichten, schreibt die Regierung. Aus demselben Grund sei es grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, "einzelne Presseberichte hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts zu begutachten".

Woher die Redaktion der "Bild"-Zeitung "über Teile der Studie oder eine Zusammenfassung der Studie verfügte", ist der Bundesregierung laut Antwort "nicht bekannt". "Zur Vorbereitung eines Interviews, das am 3. März 2012 erscheinen sollte und auch erschien, wurde der Redaktion vom Pressereferat des BMI ein Vorabexemplar übersandt, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie zu ermöglichen", heißt es in der Vorlage weiter. Berichte und Studien von Bundesministerien erschienen immer wieder noch vor ihrer offiziellen Veröffentlichung in unterschiedlichsten Medien. Auch im BMI und seinem Geschäftsbereich sei es immer wieder zu solchen Fällen gekommen.

*

9. Im Bundestag notiert: Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9491). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf eine Chronifizierung etwa von Herzerkrankungen und Bluthochdruck sowie auf eine Zunahme psychischer Belastungen und Erkrankungen wie Schlafstörungen, Angstzuständen und Depressionen hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele spezifische Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention nach Kenntnis der Bundesregierung etwa für Langzeitarbeitslose angeboten werden.

*