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BUNDESTAG/3269: Heute im Bundestag Nr. 274 - 01.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 274
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Juni 2012 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

1. Änderungen der Mitgliedschaftsregeln bei der Karibischen Entwicklungsbank
2. Regierung: Alle Körpereingriffe aus ästhetischen Gründen können zu Kostenbeteiligung führen
3. Bundesregierung weist Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Pflegereform weitgehend zurück
4. SPD-Fraktion setzt sich für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein
5. Im Bundestag notiert: Zukunftsfähige Bildungs- und Lernräume
6. Im Bundestag notiert: Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende



1. Änderungen der Mitgliedschaftsregeln bei der Karibischen Entwicklungsbank

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Der Gouverneursrat der Karibischen Entwicklungsbank (CDB), deren Mitglied Deutschland seit 1989 ist, hat Änderungen des Gründungsübereinkommens vorgenommen. Durch sie wird die Mitgliedschaft über Staaten hinaus auf Institutionen ausgeweitet und in diesem Zuge wird das Direktorium der Bank erweitert, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9698). Mit dem Gesetz sollen die Änderungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Entwurf sieht zudem vor, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ermächtigen, bestimmte künftige Änderungen des CDB-Übereinkommens durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. In aller Regel handele es sich bei den Änderungen um Detailbestimmungen, etwa zur Verfassung der Bank oder zum Management der Kapitalbestände, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten hätten, schreibt die Bundesregierung. Der Bundesrat hat laut Vorlage am 11. Mai 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

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2. Regierung: Alle Körpereingriffe aus ästhetischen Gründen können zu Kostenbeteiligung führen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Nach Darstellung der Bundesregierung können gesetzlich Krankenversicherte bei allen Formen von Körpereingriffen aus rein ästhetischen Gründen bei folgenden Gesundheitsbeeinträchtigungen an den Behandlungskosten beteiligt werden. Es könnten "nicht nur Piercings und Tätowierungen im engeren Sinne, sondern auch weitere aus ästhetischen Gründen durchgeführte Körpermodifikationen wie Flesh-Tunnels oder Brandings unter den Anwendungsbereich der Vorschrift gefasst werden", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9286). Diese hatten die Abgeordneten gestellt, weil ihnen die Antwort der Regierung (17/9213) nicht ausreichte.

Die Regierung schreibt nun weiter, dass es die Verpflichtung, die Versicherten angemessen zu beteiligen, ermögliche, auf persönliche Umstände wie religiöse Motivationen oder wirtschaftliche Verhältnisse einzugehen. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß. Bei entsprechender Anwendung werde es deshalb "nicht zu willkürlichen Ergebnissen" kommen. Dazu könnten auch Auslegungshinweise beitragen, die die damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen im Jahr 2008 gegeben hätten.

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3. Bundesregierung weist Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Pflegereform weitgehend zurück

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung lehnt die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen ab. In der als Unterrichtung (17/9669) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wendet sich die Regierung etwa gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen. Der Bundesrat hatte verlangt, eine insgesamt acht- statt bisher vierwöchige Vertretungspflege im Jahr zu ermöglichen, "einhergehend mit einer entsprechenden Erhöhung des Leistungsvolumens". Dies sei "aufgrund des häufig hohen Alters und eigener gesundheitlicher Einschränkungen der Hauptpflegeperson" notwendig.

Während einer Vertretungspflege wird ein Pflegebedürftiger für einen begrenzten Zeitraum in einem Pflegeheim betreut, wenn die Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit vorübergehend ausfällt. Die Regierung erwidert in ihrer Gegenäußerung nun, gegen die Bildung eines Gesamtanspruchs aus Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von insgesamt acht Wochen und 3.100 Euro spreche, "dass die Pflegebedürftigen "sich voraussichtlich mehrheitlich für die Nutzung des Gesamtbetrages von 3.100 Euro im Rahmen der Verhinderungspflege" entschieden. Dies würde "zu Lasten der qualitätsgesicherten Kurzzeitpflege gehen".

Der Gesetzentwurf der Regierung (17/9369) zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) wurde am 26. April in erster Lesung im Bundestag beraten. Er sieht unter anderem Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und eine Beitragssatzerhöhung vor. Die Regierung weist in ihrer jetzt vorgelegten Gegenäußerung auch den Vorstoß der Länder zur geplanten neuen Förderung von Wohngemeinschaften (WG) für Pflegebedürftige zurück. Laut Regierungsentwurf sollen Pflegebedürftige, die in einer solchen ambulant betreuten WG leben, einen Zuschlag von pauschal 200 Euro monatlich für eine gemeinsame Pflegekraft bekommen.

Der Bundesrat will die Pauschale auch Pflegebedürftigen zukommen lasen, die von einer Pflegekraft in der Nachbarschaft betreut werden. In vielen Siedlungen lebten in kleinen Häusern "heute oftmals nur noch verwitwete, ältere Einzelpersonen", für die der "Umzug in eine Wohngemeinschaft" im Falle von Pflegebedürftigkeit "häufig keine erstrebenswerte Lösung" darstelle, betonen die Länder in ihrer Stellungnahme. Bei der geplanten Förderung alternativer Wohnformen sollten "auch diese Wohnstrukturen angemessen Berücksichtigung finden", heißt es darin weiter. Dies entspreche auch der Umsetzung der bisher entwickelten Ansätze einer "Pflege im Quartier". Ihre Ablehnung begründet die Regierung mit "einem Ausufern des Leistungsanspruchs". Letztlich wäre es damit jedem der 1,5 Millionen Pflegebedürftigen möglich, über einen solchen Zusammenschluss die 200 Euro zusätzlich zum Pflegegeld zu beantragen. "Eine Erstreckung auf benachbarte Gebäude ist nicht mit dem ursprünglichen Förderansatz für Wohngruppen vereinbar", heißt es in der Gegenäußerung.

In wenigen Punkten kommt die Regierung dem Bundesrat entgegen. Dies betrifft etwa die Forderung, ältere Menschen mit Migrationshintergrund während einer Pflegeberatung in verständlicher Form über Pflege- und Betreuungsangebote zu informieren.

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4. SPD-Fraktion setzt sich für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und ein modernes Wasserstraßenmanagement schaffen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/9743), die Bundesregierung solle einen transparenten Dialog zur Modernisierung dieser Verwaltung führen und die wesentlichen Ergebnisse der verschiedenen Studien als Entscheidungsgrundlage vorlegen, bevor abschließende Entscheidungen getroffen würden. Außerdem wird gefordert, das Wasserstraßennetz in "ein tragfähiges, dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtetes, verkehrspolitisches Gesamtkonzept einzubinden und dabei sowohl die Güter- und Fahrgastschifffahrt als auch den Wassertourismus zu berücksichtigen". Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen sei ebenfalls notwendig.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraßen zu ignorieren. "Dabei ist die Wasserstraße der Verkehrsträger mit dem größten Entwicklungspotenzial", schreibt die SPD-Fraktion. Zur Lage der Verwaltung heißt es: "Die bisher bekannt gewordenen Umbaupläne der Regierungskoalition sind nicht nur eine Katastrophe für die See- und Binnenschifffahrt sowie die von leistungsfähigen Transportwegen abhängige regionale Wirtschaft. Die Umbaupläne der WSV gefährden auch massiv Arbeitsplätze."

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5. Im Bundestag notiert: Zukunftsfähige Bildungs- und Lernräume

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zukunftsfähige Bildungs- und Lernräume in der Bauforschung des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9788). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung eine neue Strategie für die Bauforschung anstrebt und welche Rolle die Material- und Werkstoffforschung spielt. Im der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion: "Der Anspruch, dass Kinder sich nicht den Bildungsräumen anpassen sollen, sondern die Bildungsräume sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen müssen, beginnt im Alltag ganz konkret mit dem Klassenzimmer, der Mensa, dem Aufenthaltsraum etc."

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6. Im Bundestag notiert: Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ausländer, gegen die "Abschiebungs-, Zurückschiebungs- oder Zurückweisungsmaßnahmen vollzogen werden", sind laut Bundesregierung gegenüber den zuständigen Behörden "grundsätzlich kostenerstattungspflichtig". Diese Verpflichtung ergebe sich aus Paragraph 66 des Aufenthaltsgesetzes, wonach Kosten, die unter anderem bei der Durchsetzung der Zurückweisung entstehen, durch den Ausländer zu tragen seien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/9269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9269) mit dem Titel "Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende, anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge". Danach erfordert diese "Kostentragungspflicht" nicht, dass "die Zurückweisung abgeschlossen und der Aufenthalt des Ausländers in Deutschland beendet worden ist".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 274 - 1. Juni 2012 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2012