1. SPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion dringt auf ein gleiches Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/9781) vorgelegt, der am Donnerstag, 14. Juni 2012, in erster Lesung beraten wird. Das vorgeschlagene Entgeltgleichheitsgesetz soll die unter anderem im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen.

Mit einer Entgeltlücke beim Durchschnittsverdienst von Männern und Frauen in Höhe von 23 Prozent liege Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt von 17,6 Prozent, schreiben die Abgeordneten. Mehr als die Hälfte des Entgeltunterschiedes sei nicht durch unterschiedliche soziale und berufliche Merkmale von Männern und Frauen zu erklären. "Hier ist von Entgeltdiskriminierung auszugehen, die es zu beseitigen gilt." Die Entgeltlücke sei ein "Kernindikator für die fortbestehende Ungleichbehandlung von Frauen im Erwerbsleben" und stelle zugleich einen Fehlanreiz für die Erwerbsbeteiligung von Frauen dar.

Die bislang vom Staat ergriffenen Maßnahmen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht erfolgreich gewesen. So seien die bereits mit Rechten ausgestatteten Personen und Institutionen strukturell nicht in der Lage, Entgeltgleichheit durchzusetzen. Aufklärung, Appelle und auf Freiwilligkeit setzende Vereinbarungen hätten nicht zum Ziel geführt.

Zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit müsse der Gesetzgeber den strukturellen Defiziten des geltenden Rechts abhelfen, heißt es in der Vorlage weiter. Es müsse ein verbindlicher Rahmen geschaffen werden für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll sich der Staat als Handelnder jedoch so weit wie möglich zurückhalten. Ziel müsse vielmehr sein, Arbeitgeber, betriebliche Interessenvertretungen und Tarifvertragsparteien durch gesetzliche Verpflichtungen zu veranlassen, sich um die Herstellung von Entgeltgleichheit zu bemühen.

Eine wesentliche Rolle kommt dem Entwurf zufolge sachverständigen Personen zu, die Informationsdefizite beheben sollen. Ihre Einbeziehung sowie die Verpflichtung zur Prüfung der Entgeltsysteme würden Änderungsprozesse in Betrieben und Dienststellen anstoßen. Den finanziellen Mehrbedarf beziffert die SPD-Fraktion mit rund zwei Millionen Euro pro Jahr.

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2. SPD setzt sich für Stabilisierung der Länder des westlichen Balkan ein

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Länder des westlichen Balkans "mit Nachdruck" unterstützen und dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9744) ausgesprochen. Die Zusage des Gipfels von Thassaloniki von 2003, wonach alle Länder die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) hätten, sei "im Sinne einer glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik ausdrücklich zu bekräftigen und einzuhalten". Die Beilegung regionaler Konflikte und die Anerkennung bestehender Grenzen müssten Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft sein. "Latenter und offener Hass" zwischen verschiedenen Ethnien und die Gefahr der Destabilisierung durch nationalistische, antieuropäische Kräfte seien im westlichen Balkan "noch keineswegs gebannt". Neben politischen Herausforderungen habe der Balkan große wirtschaftliche und soziale Probleme zu bewältigen, die den Alltag der Menschen vor Ort prägen, sagen die Sozialdemokraten.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien in allen Ländern "zügig" ratifiziert wird. Serbien sei bei weiteren Reformbemühungen zu unterstützen, um die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Mit Montenegro seien die Verhandlungen umgehend zu eröffnen, wenn dort alle dazu notwendigen Vorbedingungen "nachprüfbar" erfüllt sind. Das Land müsse jedoch weiterhin auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte mit einem Fokus auf der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hinarbeiten. Schließlich müsse man die guten Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten, die das Kosovo noch nicht anerkannt hätten, nutzen, um auf eine Anerkennung des Landes hinzuwirken, meinten die Sozialdemokraten.

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3. Im Bundestag notiert: Steuergestaltungsmodelle insbesondere bei Gold

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Steuergestaltungsmodelle insbesondere bei Gold sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9685). Die Bundesregierung soll Angaben zu Steuergestaltungsmodellen machen, bei denen mittels Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zuge des Ankaufs von Gold die persönliche Einkommensteuer drastisch reduziert werden kann. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Personenkreise solche Gestaltungsmodele nutzen können.

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4. Im Bundestag notiert: Entwicklung des Immobilienmarktes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung in der gegenwärtigen Entwicklung des Immobilienmarktes und der Immobilienfinanzierung eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems der Bundesrepublik Deutschland sieht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9702) erfahren. Die Regierung soll auch angeben, welche theoretischen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, "um die sich möglicherweise aus einer Überhitzung des deutschen Immobilienmarktes ergebenden Gefahren für die Finanzstabilität in Deutschland abzuwenden".

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5. Im Bundestag notiert: Verwendung des Malariamedikaments Lariam in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Auskunft über die Verwendung des Malariamedikaments Lariam in der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9789) will sie unter anderem wissen, wie vielen Soldaten das Medikament seit seiner Einführung zur Malariaprophylaxe und zur Therapie verordnet wurde und in wie vielen Fällen die Soldaten über Nebenwirkungen klagten. Zudem möchte sie darüber informiert werden, ob das Medikament trotz expliziter Warnungen in der Fachinformation auch bei Soldaten eingesetzt wird, die Fahrzeuge oder Flugzeuge führen, Maschinen bedienen oder ihren Dienst mit der Schusswaffe verrichten.

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6. Im Bundestag notiert: ELENA-Verfahren

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem gescheiterten ELENA-Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis. In einer Kleinen Anfrage (17/9805) möchte sie unter anderem wissen, welche Gründe die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich macht und wie der aktuelle Stand der Nachfolgeprojekte Bea und OMS ist. Wie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben, trat die Aufhebung des ELENA-Verfahrensgesetzes im Dezember vergangenen Jahres in Kraft. Mit Bea soll demnach eine "schlankere Version" von ELENA an den Start gehen.

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7. Im Bundestag notiert: EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Der Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9806). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, in welchen Punkten sich die aktuell im Rat bestimmte Fassung der Saisonarbeitsrichtlinie vom Ursprungsvorschlag der EU-Kommission unterscheidet. Laut Vorlage hat die EU-Kommission im Juli 2010 Vorschläge für Richtlinien der EU für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittstaaten beziehungsweise im Rahmen einer konzerninternen Entsendung vorgelegt. Seitdem gebe es intensive und langwierige Verhandlungen im Europäischen Parlament.

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8. Im Bundestag notiert: Förderung von Literatur und Sprache

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Informationen über die Förderung von Literatur und Sprache. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9751) will sie unter anderem wissen, welche Einrichtungen, Institutionen und Projekte von der Bundesregierung ganz oder teilweise finanziert werden. Außerdem möchte sie über die Förderkriterien und die Ziele der Förderung informiert werden.

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