Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 338
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 11. Juli 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr
1. Grüne fordern die Stabilisierung des Milchmarktes
2. SPD fordert die Verschärfung der Düngeverordnung
3. SPD-Fraktion fordert Einschätzung zur Bedeutung der Bienenzucht
4. Im Bundestag notiert: Monitoring der Energiewende
5. Im Bundestag notiert: Evaluierung der Zinsschranke
6. Im Bundestag notiert: SEPA-Begleitgesetz
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10121), dass die Bundesregierung die diesjährige Erhöhung der Milchquote aussetzt. Dadurch soll der aktuell schlechten Situation am Milchmarkt begegnet werden. Des Weiteren fordern die Grünen, die exportorientierte Milchpolitik zu beenden und auf eine "faire, ökologische und kostendeckende Milchproduktion" zu setzen. Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften den Milchbauern finanziell und organisatorisch zur Seite stehen.
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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag
Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/10115) dazu auf, die Düngeverordnung zu verschärfen. Ziel ist es, dass der Eintrag von Stickstoffüberschüssen auf 50 Kilogramm pro Hektar und Jahr begrenzt, die Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen in die Stickstoffbilanz einbezogen und eine standortangepasste Düngung definiert wird. Des Weiteren sollen Schulungs- und Beratungsprogramme intensiviert werden, um den Stand der Technik schneller in die Praxis umzusetzen.
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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/10129) für eine Einschätzung der Bundesregierung über die Bedeutung des Imkerwesens und der Bienenzucht für den Naturschutz. Die Sozialdemokraten fragen unter anderem, wie die Nahrungsgrundlage der Bienenvölker im ländlichen Raum aufgrund fehlender Wildpflanzen verbessert werden kann und ob die Bundesregierung bereit ist, ökologische Kriterien wie die Anlage von blühenden Jagdschneisen umzusetzen.
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Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Welche Instrumente die Bundesregierung für ein Monitoring der Energiewende zur Verfügung hat, möchte die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/10178) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Energiestatistiken ausreichen und wie zum Beispiel die Beschäftigungseffekte der Energiewende gemessen werden können.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Wann die Evaluierung der Zinsschranke abgeschlossen sein wird, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10231). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen von der Zinsschranke betroffen sind. Mit der Schranke solle international agierenden Konzernen eine Gewinnverlagerung über Fremdfinanzierungen im Ausland erschwert werden, heißt es im Vorwort zur Kleinen Anfrage.
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Finanzen/Unterrichtung
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung (17/10251) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) (17/10038) Stellung genommen. Darin verwiest sie unter anderem auf ihren Bericht an den Deutschen Bundestag über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat vom 30. November 2011 (17/8072).
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 338 - 11. Juli 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012