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BUNDESTAG/3377: Heute im Bundestag Nr. 382 - 06.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 382
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. September 2012 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

  1. Bundesregierung prüft Konsequenzen des BGH-Urteils über die Frage von Korruption im
      Gesundheitswesen
  2. Bundesregierung: Sonderbeauftragten für Menschrechte stets unterstützt
  3. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen vorgelegt
  4. Monopolkommission lobt geplante Änderungen des Postgesetzes
  5. Im Bundestag notiert: Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur
      Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
  6. Im Bundestag notiert: Bienenstöcke auf Bundesbauten
  7. Im Bundestag notiert: Subventionsabbau im Luftverkehr
  8. Im Bundestag notiert: Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen
  9. Im Bundestag notiert: Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für
      Internationale Zusammenarbeit und dem Verteidigungsministerium
10. Im Bundestag notiert: Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland



1. Bundesregierung prüft Konsequenzen des BGH-Urteils über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen. Der Große Senat des BGH hatte in einem Urteil am 29. März entschieden, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, nicht strafbar machen. In einer Antwort (17/10547) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10440) schreibt die Regierung, dass auf der Grundlage einer entsprechenden Prüfung des Urteils zu entscheiden sei, "ob die derzeitige Rechtslage als ausreichend angesehen werden kann". Die Berufsordnungen der Landesärztekammern sähen bereits ein Verbot der Entgegennahme von Geschenken von Patienten vor. Untersagt sei nach § 128 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) auch die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile durch Unternehmen im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen.

Ferner kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort an, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Wirksamkeit der einschlägigen berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften prüfen werde. In diesem Zusammenhang werde auch eine Abfrage bei den für die Umsetzung dieser Vorschriften zuständigen Institutionen und Verbänden erfolgen. Dadurch wolle man Informationen über Fallzahlen zu Verstößen und über praktische Probleme erhalten. Das Ergebnis der Abfrage werde in die Prüfung der Auswirkungen des BGH-Beschlusses einbezogen.

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2. Bundesregierung: Sonderbeauftragten für Menschrechte stets unterstützt

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat Bestrebungen zur Einrichtung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte nach eigenen Angaben von Anfang an unterstützt. Darüber hinaus trete sie dafür ein, dass dem im Juli 2012 in dieses Amt berufenen Stavros Lambrinidis, früherer griechischer Außenminister und Vizepräsident des EU-Parlaments, ein "relevantes politisches Gewicht bei der Gestaltung der EU-Außenbeziehungen" zukommt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10433) hervor. Der Ratsbeschluss zur Ernennung des Sonderbeauftragten sehe vor, dass der Amtsinhaber zur Umsetzung der Unionspolitik im Bereich der Menschenrechte beitrage sowie mit Drittstaaten und internationalen wie regionalen Menschenrechtsorganisationen, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren in Dialog trete. Damit werde zur "höheren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte" beigetragen.

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3. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen vorgelegt

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die geprüften Rechnungen der fünf Bundestagsfraktionen für das Kalenderjahr 2011 als Unterrichtung (17/10560) vorgelegt. Danach gab die Fraktion der CDU/CSU im vergangenen Jahr fast 25,78 Millionen Euro aus und die SPD-Fraktion knapp 20,52 Millionen Euro. Die Ausgaben der FDP-Fraktion betrugen gut 12,44 Millionen Euro, die der Fraktion Die Linke mehr als 12,26 Millionen Euro und die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rund elf Millionen Euro. Der größte Teil der Fraktionseinnahmen bestand aus Geldleistungen nach Paragraf 50 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes aus dem Bundeshaushalt. Den größten Teil der Ausgaben machten bei allen Fraktionen die Personalkosten aus.

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4. Monopolkommission lobt geplante Änderungen des Postgesetzes

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Monopolkommission sieht die Eckpunkte für die Postgesetz-Novelle 2012 als "wichtige, positiv zu bewertende Änderungsvorschläge" an. Besonders begrüßt die Kommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/10365) vorgelegten 19. Hauptgutachten die geplante Verpflichtung der deutschen Post AG, ihre Entgelte für Massesendungen ab 50 Stück vor der Einführung der Bundesnetzagentur vorlegen zu müssen. In anderen Bereichen gehen der Kommission die Änderungen noch nicht weit genug.

Auch die Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Kommission "recht wirkungslos". Besonders kritisiert wird, dass es keine Möglichkeit für die Verbraucher geben soll, in Echtzeit auf die erhobenen Kraftstoffpreise an den Tankstellen zugreifen zu können: "Dabei könnte nach Ansicht der Monopolkommission insbesondere mit diesem Teil der Daten mittelfristig ein wirklicher Mehrwert für die Endkunden erzielt werden." Online-Plattformen, wie es sie bereits in Westaustralien und Österreich gebe, könnten es Autofahrern ermöglichen, die Preise in Echtzeit zum Beispiel mit Hilfe von Navigationsgeräten zu vergleichen. Damit könnten die Preissensibilität der Verbraucher geschärft und der Wettbewerb gestärkt werden.

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5. Im Bundestag notiert: Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Da die Bundesregierung bei Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID in Washington zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, wurde ein Bericht über Schadenersatzforderungen des Vattenfall-Konzerns im Zusammenhang mit dem deutschen Atomausstieg in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Des geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10584) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10436) hervor.

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6. Im Bundestag notiert: Bienenstöcke auf Bundesbauten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Bundesbauten begrünte Dächer aufweisen und ob Bienenstöcke auf Bundesbauten aufgestellt wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren. Hinsichtlich der weltweit zunehmenden Verstädterung werde städtisches Grün als innerstädtischer Naturerfahrungsraum sowie als Rückzugsraum für viele Tier- und Pflanzenarten zunehmend wichtiger, heißt es in der Kleinen Anfrage (17/10564) zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz durch begrünte Liegenschaften des Bundes.

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7. Im Bundestag notiert: Subventionsabbau im Luftverkehr

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Subventionsabbau im Luftverkehr geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10587). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Konsequenzen sie aus der Evaluation der Luftverkehrssteuer zieht und welche Änderungen bei der Steuer geplant sind. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage bezeichnet die Fraktion die Luftfahrtindustrie als "hochprivilegierte Branche" und stellt fest: "Während Dieselloks, Autos und Busse selbstverständlich versteuerten Kraftstoff tanken, zahlen die Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer."

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8. Im Bundestag notiert: Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Mittels einer Kleinen Anfrage (17/10576) will sich die Fraktion Die Linke über die Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen in Deutschland informieren. Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Menschen, die sich jährlich gegen oder ohne ihren Willen in einer psychiatrischen Einrichtung befinden. Darüber hinaus will sie wissen, wie viele medikamentöse Behandlungen psychisch erkrankter Menschen jährlich in Deutschland stattfinden, ohne dass der Behandelte zugestimmt hat.

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9. Im Bundestag notiert: Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Verteidigungsministerium

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Verteidigungsministerium erkundigt sich die Fraktion Die Linke (17/10565). Sie möchte unter anderem wissen, wie der in diesem Abkommen beschriebene "Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und Regionen bzw. Ländern, im denen die Bundeswehr künftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird", konkret funktioniert.

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10. Im Bundestag notiert: Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Amtshilfeleistungen der Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10577). Unter anderem möchte die Fraktion wissen, wie viele Hilfeersuchen der Polizei, des Zolls und der Staatsanwalts von Bund und Ländern die Bundeswehr seit 2007 im Ausland erfüllt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 382 - 6. September 2012 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012