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BUNDESTAG/3379: Heute im Bundestag Nr. 384 - 10.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 384
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. September 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Deutsche Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen zu neuen AKWs in Tschechien
2. Grüne fragen nach Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern
3. Im Bundestag notiert: Ausschuss für Finanzmarktstabilität
4. Im Bundestag notiert: Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität
5. Im Bundestag notiert: Statistiken über Bankprüfungen
6. Im Bundestag notiert: Bau der Rheinbrücke bei Karlsruhe



1. Deutsche Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen zu neuen AKWs in Tschechien

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die nächste Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission zur Information über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz (DTK) am 12. November 2012 in Berlin dient allein dem Informationsaustausch über den aktuellen Stand der Planungen zu Temelin 3 und 4. Dies teilt die Bundesregierung in Ihrer Antwort (17/10519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10435) mit. Das zugrunde liegende Abkommen aus dem Jahre 1990 sehe die Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte bzw. Unterlagen vor. Die tschechische Seite habe die zuständigen deutschen Behörden nicht um Informationen über die von dem Vorhaben Temelin 3 und 4 möglicherweise betroffene Umwelt in Deutschland ersucht. Ferner lägen weder dem Bundesumweltministerium noch der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) Informationen zu Ungänzen bzw. Fehlern in einer Schweißnaht des Primärkreislaufes des AKW Temelin 1 oder zu Defekten vor, die den sicheren Betrieb der Anlage beeinträchtigen könnten.

Das Regierungsabkommen aus dem Jahr 1996 zwischen Deutschland und Tschechien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes sehe eine Verpflichtung zur Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) im bilateralen Verhältnis vor. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat die auf Basis dieses Abkommens tätige Gemeinsame Deutsch-Tschechische Umweltkommission im Jahre 1997 eine deutsch-tschechische Arbeitsgruppe "Grenzüberschreitende UVP" eingesetzt, die allerdings sei dem Jahr 2001 nicht mehr getagt habe. Seitdem habe die deutsche Seite eine Wiederaufnahme der Verhandlungen regelmäßig und bei verschiedenen Gelegenheiten angemahnt.

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2. Grüne fragen nach Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TIL) Der Waldschutz durch Maßnahmen wie die UN-Initiative "REDD+" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10590). REDD+ wurde laut Vorlage im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen als ein Instrument internationaler Klimaschutzpolitik entworfen. Es soll Wälder in Entwicklungs- und Schwellenländer vor Entwaldung und Übernutzung schützen, während die Industrieländer den Verzicht auf diese wirtschaftliche Nutzung kompensieren.

Unter anderem möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sie zu dem Programm stehe, welche Mittel sie bereit stelle und wie viel Geld in den letzten vier Jahren bereits für Waldschutzprogramme insgesamt ausgegeben worden sei. Ungeklärt sei zudem, ob "REDD+" an den bereits bestehenden Emissionshandel angeknüpft werde oder nicht. Die Abgeordneten fragen unter anderem auch nach den Auswahlkriterien für die Finanzierung von REDD+"- Maßnahmen neben der beabsichtigten Emissionsreduktion, etwa dem Schutz der Biodiversität, der Einhaltung der Rechte indigener Völker, guter Regierungsführung oder der Klärung von Nutzungs- und Landrechtsfragen.

Derzeit seien die "REDD+"- Initiativen sowohl im Bundesumwelt- sowie im Entwicklungsministerium (BMZ) angesiedelt, allerdings fehle eine klare Verknüpfung zu den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Leitlinien des BMZ, kritisieren die Abgeordneten.

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3. Im Bundestag notiert: Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Unterschied zu seinem Vorgängergremium soll der Ausschuss für Finanzmarktstabilität nicht nur die für die Finanzstabilität notwendigen Sachverhalte erörtern, sondern darüber hinaus Warnungen und Empfehlungen gegenüber der Bundesregierung und anderen Behörden aussprechen. Der Ausschuss müsse einmal pro Quartal einberufen werden. Bei wichtigen Grünen könnten auch einzelne Mitglieder kurzfristig die Einberufung des Ausschusses verlangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10446).

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4. Im Bundestag notiert: Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Gesamtzahl des Fahndungsbestandes nach Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität hat sich laut Bundesregierung zum 30. Juni 2012 auf insgesamt 118 belaufen. In ihrer Antwort (17/10585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10393) verweist die Bundesregierung zugleich darauf, dass zum Stichtag 4. Januar dieses Jahres 160 Personen mit solchen Bezügen mit Haftbefehl gesucht worden seien. Von diesen lägen "nur noch zu 47 Personen, deren Aufenthalt den Sicherheitsbehörden nicht bekannt ist, offene Haftbefehle vor".

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5. Im Bundestag notiert: Statistiken über Bankprüfungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Statistiken über Bankprüfungen erstellt werden und welche Kosten für die Prüfungen von Banken durch die Aufsicht anfallen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10592) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche parlamentarische Kontrolle gegenüber der European Banking Authority (EBA) besteht, die seit dem 1. Januar 2011 die europäische Bankenaufsicht wahrnimmt.

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6. Im Bundestag notiert: Bau der Rheinbrücke bei Karlsruhe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TIL) Der Bau der Rheinbrücke bei Karlsruhe ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10593). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viel der Bau kosten wird, wie lange gebaut wird und welche natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Abgeordneten weisen in diese Zusammenhang auf einen Faktencheck des baden-württembergischen Verkehrsministeriums hin, der beinhalte, dass die Brücke keine Stauprobleme in der Region lösen werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 384 - 10. September 2012 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2012