1. Mehr Mittel für die Dopingbekämpfung

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 3,37 Millionen Euro für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung ausgeben. Das sind eine Million Euro mehr als die Regierung dafür eingeplant hatte. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag bei den Beratungen des Haushalts 2013 des Bundesinnenministeriums auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Mittel sollen verwendet werden zugunsten des Doping-Kontroll-Systems der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA). Weiterhin stockte der Ausschuss den Zuschuss für die Ausgaben der Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) um zwei Millionen Euro auf 26,83 Millionen Euro auf. Der Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das sorbische Volk" wurde um 500.000 Euro auf 8,7 Millionen Euro erhöht. Um 350 Millionen Euro auf 9,42 Millionen Euro stieg der Zuschuss an die Deutsche Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass der Anstieg um 354,5 Millionen Euro im Gesamtetat des Innenministeriums auf 5,85 Milliarden Euro ein Zeichen dafür sei, dass die innere Sicherheit ein wichtiges Anliegen bleibe. Wichtig sei auch, dass mit dem Haushalt 2013 die jährliche Reduzierung des Personals auf allen Ebenen beendet werde. Nun gelte es, eine Qualitätsoffensive im Personalbereich zu starten.

Für die SPD-Fraktion ist der Anstieg des Gesamtetats lediglich mit höheren Personalaufwendungen nach der Tariferhöhung begründet. Der Etat sei "auf Kante genäht", sagte ihr Sprecher. Es gebe große Probleme bei der IT-Ausstattung und bei der Bundespolizei seien die Beförderungschancen relativ schlecht.

Die Linksfraktion sah noch viele Möglichkeiten, den Haushalt zu straffen, ohne die innere Sicherheit zu gefährden. Dabei solle vor allem die Zusammenarbeit mit externen Softwarefirmen überprüft werden. Auch Bündnis 90/Die Grünen sahen Einsparungspotential, zum Beispiel bei den Ausgaben für die Körperscanner an Flughäfen und bei der Visa-Warndatei. Die Verstärkung der Ausgaben für den "Kampf gegen Rechts" zum Beispiel bei der Bundeszentrale für politische Bildung hielt sie für ein "wichtiges Signal".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, BKA, GSG 9) in den vergangenen Jahren auch vieles im Kampf gegen den Terrorismus erreicht hätten. Dies werde zur Zeit wegen den negativen Erfahrungen mit der NSU oftmals übersehen. Erst am Ende des Verfahrens könne beurteilt werden, welche Fehler von Personen und durch falsche Strukturen gemacht worden seien. "Wir tun alles, was in unserer Macht steht", sagte er.

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