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BUNDESTAG/3508: Heute im Bundestag Nr. 513 - 08.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 513
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. November 2012 Redaktionsschluss: 18:10 Uhr

1. Die Linke: Einkünfte aus Nebentätigkeiten "auf Euro und Cent" offenlegen
2. Grüne fordern Abschaffung der Residenzpflicht
3. Im Bundestag notiert: modernes Datenschutzrecht
4. Im Bundestag notiert: neue Träger- und Finanzierungsstruktur der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA)



1. Die Linke: Einkünfte aus Nebentätigkeiten "auf Euro und Cent" offenlegen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke "auf Euro und Cent ab einer Jahresnebeneinkommensgrenze von 1.000 Euro" offengelegt werden. Dabei sei die jeweilige genaue Art der Nebentätigkeit immer zu veröffentlichen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/11333). In Fällen, in denen der Vertragspartner nicht zugleich der zahlende Auftraggeber sei, müsse dieser Auftragsgeber angegeben werden. Im Falle gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten oder Zeugnisverweigerungsrechte seien grundsätzlich die Branche des Vertragspartners und die durchschnittliche Einnahmenshöhe anzugeben. Geregelt werden muss der Fraktion zufolge ferner ein grundsätzliches Verbot von Spenden an Abgeordnete und gegebenenfalls Bundestagskandidaten sowie die "Unterbindung solcher Nebentätigkeiten, die mit der unabhängigen Stellung und der Tätigkeit als Abgeordnete unvereinbar sind".

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung soll laut Vorlage vom Bundestag beauftragt werden, zeitnah einen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende Initiative vorzubereiten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach frühere Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre einer fünfjährigen Karenzzeit in Bezug auf Tätigkeiten für große Unternehmen unterliegen, "für die die Zuständigkeit des betreffenden Ministeriums bestand". Zudem solle mit dem Gesetzentwurf ausgeschlossen werden, dass bei der Erstellung und Formulierung von Gesetzesentwürfen für die Bundesregierung Angestellte oder Berater von Lobbyverbänden beteiligt werden.

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2. Grüne fordern Abschaffung der Residenzpflicht

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber und der Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten auf das ihnen zugewiesene Bundesland sowie der damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften. In einem Antrag (17/11356) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde habe eine "diskriminierende Wirkung" und führe dazu, dass das Recht dieser Menschen auf Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen "unzulässig eingeschränkt" sowie der Zugang zu einer erforderlichen ärztlichen oder psychologischen Behandlung und zum Arbeitsmarkt "wesentlich erschwert werden", schreiben die Abgeordneten.

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3. Im Bundestag notiert: modernes Datenschutzrecht

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene "ein modernes Datenschutzrecht geschaffen wird, das die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in allen Kommunikationsformen effektiv schützt und dabei die berechtigten Belange aller Beteiligten berücksichtigt und ein hohes Schutzniveau gewährleistet". In einem Antrag (17/11325) fordern die beiden Koalitionsfraktionen zudem die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, "dass eine klare Differenzierung zwischen Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich einerseits und im nicht-öffentlichen Bereich andererseits erfolgt, die der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Ausgangslage Rechnung trägt, wonach der Staat Grundrechtsverpflichteter, die Bürgerinnen und Bürger hingegen Grundrechtsträger sind". Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem für den nicht-öffentlichen Bereich "durch eine starke Harmonisierung gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa" anstreben, die technik- und branchenneutral sind.

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4. Im Bundestag notiert: neue Träger- und Finanzierungsstruktur der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA)

Sport/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge für eine neue Träger- und Finanzierungsstruktur der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) erarbeitet. Dabei müsse die Unabhängigkeit der NADA sichergestellt werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (217/11320). Gleichzeitig müsse eine dauerhaft solide finanzielle Ausstattung die NADA in die Lage versetzen, die Dopingbekämpfung "mit der notwendigen Konsequenz führen zu können".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 513 - 8. November 2012 - 18:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012