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BUNDESTAG/3588: Heute im Bundestag Nr. 593 - 13.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 593
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Bundesregierung sichert Sorgfalt bei Agro-Gentechnik zu
2. Im Bundestag notiert: Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
3. Im Bundestag notiert: Frauen in der Leiharbeit
4. Im Bundestag notiert: Branchenzuschläge in der Leiharbeit
5. Im Bundestag notiert: Brücke im agra-Park
6. Im Bundestag notiert: Instrumente gegen Wohnraumknappheit
7. Im Bundestag notiert: Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz



1. Bundesregierung sichert Sorgfalt bei Agro-Gentechnik zu

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Auswirkungen der Agro-Gentechnik für Mensch, Umwelt und Wirtschaft sowie ihr Nutzen stehen immer wieder zur gesellschaftlichen Diskussion. Das Ziel des im Bereich Umwelt-Biotechnologie ausgeschriebenen integrativen Gemeinschaftsprojektes "GRACE" (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence) ist es, die vorhandene wissenschaftliche Literatur zur Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln nach wissenschaftlichen Maßstäben zu bewerten. Die Ergebnisse sollen allgemein über eine Datenbank zugänglich gemacht werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Darstellung der Agro-Gentechnik auf den Portalen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung "biotechnikum.eu" und "biosicherheit.de" sowie Haltung der Bundesregierung zu möglichen Interessenkonflikten unter anderem im Zusammenhang mit dem EU-Projekt GRACE" (17/11673) auf die Kleine Anfrage der Grünen (17/11258).

Das Projekt werde von der EU-Kommission mit fast sechs Millionen Euro gefördert. Insgesamt würden 17 Partner aus 13 Ländern daran teilnehmen. Im Rahmen von GRACE würden Studien in transparenter Weise und nach genau definierten wissenschaftlichen Qualitätskriterien ausgewertet. Ziel sei es, dass künftig alle Daten von Wissenschaftlern, den zuständigen Behörden für Sicherheitsbewertung und Risikomanagement, aber auch von interessierten Dritten aus einer Datenbank abgerufen werden können.

Experten des Julius Kühn-Instituts (JKI) würden das Projekt koordinieren. Das JKI sei eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es betreibe eigene Forschung und berate die Bundesregierung zu allen Fragen die Kulturpflanzen betreffen. Dazu gehörten auch Rechtsvorschriften zum Pflanzenschutz-, Gentechnik- und Chemikalienrecht, schreibt die Bundesregierung.

Die Beteiligung an Forschungsvorhaben des 7. Forschungsrahmenprogramms unterliege strengen Vorgaben und sei per EU-Verordnung geregelt. Die Auswahl der Projekte erfolge ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien durch eine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertenkommission. Vor diesem Hintergrund halte die Bundesregierung Professor Dr. Joachim Schiemann für einen geeigneten Koordinator.

Zudem macht die Bundesregierung noch einmal ganz grundsätzlich in ihrer Antwort deutlich, dass der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel des deutschen und europäischen Gentechnikrechts sei. Durch die mit aller Sorgfalt durchgeführte Risikoprüfung im Zulassungsverfahren solle vermieden werden, dass gentechnisch veränderte Produkte in die Umwelt oder in die Lebensmittelkette gelangen, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen könnten.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage besonderes Augenmerk auf die Sachlichkeit und Ausgewogenheit bei Projekten und der Arbeit von Institutionen angelegt. Gerade bei öffentlich finanzierten Projekten müsse sichergestellt werden, dass mögliche Interessenskonflikte oder andere Einflussmöglichkeiten von Lobbyorganisationen auf die Ausrichtung der Arbeit ausgeschlossen seien, hatten die Grünen gemahnt.

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2. Im Bundestag notiert: Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften" (17/11469) in den Bundestag eingebracht.

Anlass seien Probleme, die sich "bei der Anwendung verschiedener Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen" ergeben hätten, heißt es zur Begründung. So führe beispielsweise im Basistarif die Vereinbarung eines Selbstbehalts dann nicht zu einer sonst üblichen Beitragsreduktion, wenn der Höchstbetrag gezahlt werde. Die "Beitragsreduktion" vollziehe sich also oberhalb des Höchstbetrags und mache sich "für den Versicherungsnehmer nicht bemerkbar". Deshalb soll der Paragraph 12 Absatz 1a Versicherungsaufsichtsgesetz dahingehend geändert werden, dass ,wenn ein Selbstbehalt nicht zu einer Beitragsreduktion führe, dieser gekündigt werden könne.

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3. Im Bundestag notiert: Frauen in der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Der Frauen-Anteil unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung lag im Dezember 2011 bei 29 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11662) zur Situation von Frauen in der Leiharbeit auf eine Kleine Anfrage (17/11309) der Fraktion Die Linke hervor. Der hohe Männeranteil hänge vor allem damit zusammen, argumentiert die Regierung, "dass Arbeitnehmerüberlassungstätigkeiten sich weiterhin im Wesentlichen auf den gewerblichen Bereich und den Bereich Verkehr/Logistik konzentrieren".

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4. Im Bundestag notiert: Branchenzuschläge in der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) In sieben Industriezweigen werden Branchenzuschläge in der Leiharbeit gezahlt. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11738) auf eine Kleine Anfrage (17/11457) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt. Den Angaben zufolge hat die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für folgende Branchen tarifvertraglich Zuschläge vereinbart: für die Metall- und Elektroindustrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Holz- und Kunststoffindustrie, die Kunststoff verarbeitende Industrie, die Kautschuk verarbeitende Industrie, die Chemische Industrie sowie für den Schienenverkehrsbereich.

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5. Im Bundestag notiert: Brücke im agra-Park

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Ersatzneubau der Brücke im agra-Park auf dem Gebiet der Städte Markkleeberg und Leipzig will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11765) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie der Zeitplan für die Realisierung aussieht und ob die Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahme A 72, AK A 38/A 72-AS Leipzig-Connewitz gesichert ist. Weiterhin interessiert die Abgeordneten, ob sich der Freistaat Sachsen gegenüber dem Bund zu einer möglichen finanziellen Beteiligung an der Realisierung des Vorhabens positioniert hat.

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6. Im Bundestag notiert: Instrumente gegen Wohnraumknappheit

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Instrumente gegen Wohnraumknappheit will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11780) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Möglichkeiten sie sieht, das studentische Wohnen zu fördern und welche Änderungen sie im Baugesetzbuch plant, um preiswerten Wohnraum zu erhalten. Schließlich interessiert die Abgeordneten, welche Bundesgrundstücke die Regierung zum Bau von Wohnungen für Studierende verkaufen will.

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7. Im Bundestag notiert: Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Recht/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung teilt dem Bundestag in einer Unterrichtung (17/11353) mit, dass sie das Anliegen des Bundesrates hinsichtlich des "Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG" (17/11292) prüfen werde. Die Länderkammer hatte in ihrer Stellungnahme gebeten, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu klären, ob für Gesellschaften, die nicht mehr aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, "weitergehende Erleichterungen geschaffen werden können". Der MicroBil-Gesetzentwurf der Bundesregierung diene der Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht und beinhalte Neuerungen zum "Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben", heißt es in der Vorlage.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 593 - 13. Dezember 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012