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BUNDESTAG/3600: Heute im Bundestag Nr. 605 - 28.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 605
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. SPD-Fraktion will Transparenz im Rohstoffhandel
2. SPD-Fraktion: Verbleib von Kleinwaffen besser kontrollieren
3. Bundesregierung gegen Mindesthaltefrist bei Wertpapieren
4. Export von Kriegswaffen deutlich zurückgegangen
5. Antwort der Bundesregierung zu beruflicher Qualifikation
6. Im Bundestag notiert: Stand des Breitbandausbaus
7. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes
8. Im Bundestag notiert: Befristete Stellen in Jobcentern
9. Im Bundestag notiert: Drehtürklausel in der Leiharbeit



1. SPD-Fraktion will Transparenz im Rohstoffhandel

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll an Rohstoffe fördernde Länder und Unternehmen appellieren, der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) beizutreten. Mit der Initiative und anderen Maßnahmen solle mehr Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich geschaffen werden, schreibt die SPD-Faktion in einem Antrag (17/11876), mit dem sie auch erreichen will, dass Mineralien aus Konfliktgebieten nicht mehr genutzt werden sollen.

Die auf Freiwilligkeit basierende EITI sieht nach Angaben der SPD-Fraktion vor, dass sowohl rohstofffördernde Unternehmen Zahlungen an Regierungen in Förderländern als auch die Regierungen selbst die empfangenen Gelder offenlegen. "Differenzen zwischen den Berichten liefern Anhaltspunkte über die an öffentlichen Haushalten vorbeigeleiteten, unterschlagenen oder zweckentfremdeten Gelder", stellt die Fraktion fest. Auch die USA hätten Unternehmen Berichtspflichten für "Konfliktmineralien" und Pflichten zur Offenlegung von Zahlungen auferlegt. In der EU gebe es ebenfalls solche Bestrebungen, die von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden müssten, fordert die SPD-Fraktion.

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2. SPD-Fraktion: Verbleib von Kleinwaffen besser kontrollieren

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene verstärkt für die vollständige Umsetzung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms einsetzen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/11875) darüber hinaus die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem die unauslöschliche Markierung von in Deutschland oder von deutschen Firmen hergestellten Klein- und Leichtwaffen sowie von deren Munition vorgeschrieben wird. Außerdem soll ein zentrales Waffenregister eingeführt werden.

Mit einer Markierung von Waffen und Munition werde es leichter, den Weg zurückzuverfolgen, auf dem die Waffen von ihrem Ursprungsland in Konfliktgebiete gekommen sind, schreibt die Fraktion. Trotz der Zusicherungen von Empfängerländern, die Waffen nicht weitzugeben, seien deutsche Waffen immer wieder in Konfliktgebieten aufgetaucht, ohne dass offizielle Lieferbeziehungen mit diesen Ländern bestanden hätten. Als Beispiel wird der Fund deutscher Sturmgewehre vom Typ G 3 in Libyen im Jahr 2011 genannt. "Dies weckt jedes Mal Zweifel an der Umsetzung der restriktiven deutschen Richtlinien zum Rüstungsexport", stellt die SPD-Fraktion fest.

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3. Bundesregierung gegen Mindesthaltefrist bei Wertpapieren

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beurteilt die Forderung des Bundesrates, eine Mindesthaltefrist im Wertpapierhandel einzuführen, kritisch. So schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (17/11874) zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631), die Einführung einer Mindesthaltefrist könnte nicht nur Auswirkungen auf den Hochfrequenzhandel, sondern auch negative Auswirkungen auf den ordnungsgemäßen Börsenhandel haben.

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4. Export von Kriegswaffen deutlich zurückgegangen

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Export von Kriegswaffen ist im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung vorgelegten Rüstungsexportbericht 2011 (17/11785) schreibt, wurden Kriegswaffen im Wert von insgesamt 1,285 Milliarden Euro aus Deutschland ausgeführt. Der Gesamtwert sei damit gegenüber dem Vorjahr um 834 Millionen Euro zurückgegangen. Insgesamt machten die Kriegswaffenausfuhren 0,12 Prozent aller deutschen Exporte aus. 32 Prozent aller Ausfuhren erfolgten in EU-, NATO- oder der NATO gleichgestellte Länder, bei denen nach den Richtlinien der Bundesregierung Rüstungsexporte grundsätzlich nicht zu beschränken sind. Die wertmäßig größten Ausfuhren gingen nach Brunei, Singapur und in den Irak. Größer als die Ausfuhren waren der Wert der 2011 erteilten Exportgenehmigungen. Sie betrugen 5,414 Milliarden Euro (2010: 4,754 Milliarden). Die Differenz zwischen tatsächlichen und genehmigten Ausfuhren erklärt die Bundesregierung damit, dass die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr genutzt würden.

An Entwicklungsländer wurden im Jahr 2011 Kriegswaffen im Wert von insgesamt 161,6 Millionen Euro ausgeführt. 2010 waren es 108,2 Millionen. Dieser hohe Wert beruhe im Wesentlichen auf Lieferungen an den Irak, heißt es.

Zu Angaben des schwedischen Instituts SIPRI, wonach Deutschland auf Platz 3 der Rüstungsexportländer stehe, schreibt die Bundesregierung, SIPRI arbeite nicht mit tatsächlichen Genehmigungswerten für Ausfuhren, sondern mit fiktiven Werten. Die Regierung verweist auf eine US-Untersuchung, die Deutschland auf Rang sieben der Länder mit den größten tatsächlichen Waffenausfuhren sieht.

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5. Antwort der Bundesregierung zu beruflicher Qualifikation

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Eine solide Datenlage zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die im Ausland erworben worden sind, liegt noch nicht vor, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen" (17/11803). Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage (17/11599) gefragt, ob die im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen durch das Gesetz "Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen", das seit dem 1. April gültig ist, besser für den deutschen Arbeitsmarkt genutzt werden können.

Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung den bisherigen Vollzug des Anerkennungsgesetzes auf der Grundlage der bis jetzt vorliegenden Daten aber positiv. Für ein hohes Interesse an den neuen Verfahren sprächen unter anderem die Nutzerzahlen der Informations- und Beratungsangebote. Allein über das zentrale Onlineportal "Anerkennung in Deutschland" hätten sich seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes am 1. April 2012 bis Ende November 2012 über 220.000 Besucher informiert, davon rund 40 Prozent aus dem Ausland. Auch in den im Rahmen des bundesfinanzierten Förderprogramms "Integration durch Qualifizierung - IQ" geförderten Beratungsstellen seien die Beratungsfälle seit dem Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes signifikant gestiegen.

Die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) genannte Zahl von jährlich 25.000 Menschen, die von dem neuen Anerkennungsgesetz profitieren sollen, stellt nach Auffassung der Bundesregierung "keine Erwartungshaltung oder Zielgröße dar", sondern sei lediglich eine Schätzung.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine Gesetzesnovelle, macht sie in ihrer Antwort deutlich. Mit dem Gesetz will sie die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen verbessern, die Integration von in Deutschland lebenden Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern und Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.

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6. Im Bundestag notiert: Stand des Breitbandausbaus

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand des Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11912). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Haushalte mit Breitbandanschlüssen, gestaffelt nach Geschwindigkeit, ausgestattet sind. Außerdem stellt die Fraktionen Fragen zum Stand des Ausbaus der Richtfunktechnik LTE (Long Term Evolution)

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7. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, was das Bundesministerium für Gesundheit bisher unternommen habe, um die Pharmahersteller zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) zu bewegen. In einer Kleinen Anfrage (17/11917) verweisen die Grünen darauf, dass gemäß § 130b des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) pharmazeutische Unternehmer bei der Abgabe von Arzneimitteln ohne Festbetragsregelung als Erstattungsbetrag einen Rabatt auf den Abgabepreis zu gewähren hätten. Nach Angaben der Grünen waren bis Anfang Dezember 2012 elf Erstattungspreisverhandlungen nach § 130b SGB V zwischen Herstellern und dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen und auch bereits in Kraft getreten. Wie aus entsprechenden Presseberichten vom 5. Dezember 2012 zu entnehmen sei, "warten die gesetzlichen Krankenkassen nach wie vor auf die aus der Differenz von Listen- und Erstattungspreis resultierenden zweistelligen Millionenbeträge für das Jahr 2012", schreiben die Grünen. Daher werde gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und den privat versicherten Bürgern weiterhin der höhere Herstellerpreis abgerechnet. Die Grünen wollen von der Bundesregierung erfahren, ob sie die geltenden gesetzlichen Regelungen zur 12-monatigen freien Preisfestsetzung der Pharmahersteller nach der Markteinführung eines neuen Wirkstoffs für ausreichend präzise hält.

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8. Im Bundestag notiert: Befristete Stellen in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Befristete Stellen in Jobcentern sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11914). Sie schreibt, dass in etlichen Jobcentern "die Zahl der befristeten Stellen trotz einer 'Befristungsobergrenze' von maximal zehn Prozent nach wie vor hoch" sei. Deshalb will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch aktuell der Anteil befristeter Stellen an allen Stellen in den Jobcentern insgesamt ist.

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9. Im Bundestag notiert: Drehtürklausel in der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung Details zur Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit erfahren. Deshalb hat sie eine Kleine Anfrage (17/11913) in den Bundestag eingebracht. Die Klausel besagt, dass "wenn ehemalige Beschäftigte innerhalb einer Frist von sechs Monaten als Leiharbeitskräfte in dem gleichen Betrieb oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingesetzt werden", sie Anspruch auf "Equal Pay" haben, schreibt die Fraktion. Von der Regierung will sie unter anderem wissen, wie und anhand welcher Unterlagen die Bundesagentur für Arbeit die Durchsetzung der Drehtürklausel überprüft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 605 - 28. Dezember 2012 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2013