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BUNDESTAG/3616: Heute im Bundestag Nr. 016 - 15.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 016
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Januar 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Regierung legt Tiergesundheitsgesetz vor
2. Bundesregierung legt Gesetz zur Änderung des Jagdrechts vor
3. Regierung novelliert das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
4. Gesundheitliche Belastungen durch atypische Arbeitszeiten
5. Im Bundestag notiert: Reform der Justizstrukturen
6. Im Bundestag notiert: Praktika in den Bundesministerien



1. Regierung legt Tiergesundheitsgesetz vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Tiergesundheitsgesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (17/12032) vor. Mit der "Neukonzeption" des Gesetzes soll zum einen das Tierseuchenbekämpfungsrecht harmonisiert, zum anderen auf die "Erhaltung der Tiergesundheit durch Vorbeugung" abgezielt werden. In der Begründung heißt es weiter, dass durch den steten Anstieg des Handels mit Tieren die Bedeutung wirksamer Vorbeugung wächst. Zusätzlicher Aufwand sei durch das Gesetz für Nutztierhalter und Behörden zu erwarten. Allerdings bedürfe es dafür konkreter Bund- oder Länderverordnungen, um anfallende Kosten quantifizieren zu können. So werde das Gesetz zum Beispiel neue Informationspflichten für die Halter mit sich bringen und die Länder durch die Einführung eines Monitorings in die Pflicht nehmen.

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2. Bundesregierung legt Gesetz zur Änderung des Jagdrechts vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Grundeigentümer von Flächen, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, sollen auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften (17/12046) hervor. Behörden sollen, wenn die ethischen Motive der Eigentümer glaubhaft sind, betroffene Grundstücke für befriedet erklären können. Weil aber die Nichtbejagung einzelner Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Auswirkungen auf die übrigen Flächen haben kann, müssten bei einer Entscheidung über einen Antrag sowohl Allgemeinwohlbelange als auch die Interessen der Land- und Forstwirtschaft gegeneinander abgewogen werden. Auch die Jagdgenossenschaft, Jagdpächter, angrenzende Grundeigentümer und der Jagdbeirat sollen durch Anhörung einbezogen werden. Der Entwurf führt zudem Regelungen zur Haftung aus den Jagdgenossenschaften ausscheidender Grundeigentümer bei Wildschäden und Wildfolge aus. Mit dem Gesetz reagiert die Regierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 zur "Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften". Der EGMR hatte festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft für Grundeigentümer von land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung ist.

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3. Regierung novelliert das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (17/12033) vor. Mit der Neuregelung werde der Umsetzungspflicht der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 Rechnung getragen. Durch das Gesetz werden die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse wie Kontrollmaßnahmen und Beschlagnahmung von Holz, bei dem der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht besteht, festgelegt. Zuständig für die nationale Durchführung der Verordnung sollen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sein.

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4. Gesundheitliche Belastungen durch atypische Arbeitszeiten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11974) nach den Auswirkungen von flexiblen und atypischen Beschäftigungsverhältnissen auf die Gesundheit der Beschäftigten. Allgemein sei eine "Entgrenzung von Arbeit zu beobachten", schreiben die Antragssteller, zwei Drittel der Beschäftigten leisteten Überstunden, viele arbeiteten zusätzlich in ihrer Freizeit. Diese Belastungen führten zu mehr psychischen Beschwerden bei den Betroffenen, so die Fraktion. Explizit wird gefragt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über den Zusammenhang von körperlicher und psychischer Gesundheit der Arbeitnehmer und deren Arbeitszeiten vorliegen, welche Untersuchungen es dazu gibt und zu welchem Ergebnis diese kommen. Im Fokus der Fraktion stehen dabei Arbeitnehmer, die viele Überstunden, Wochenend- und Abend-/Nachtarbeit leisten, in Schichtarbeit arbeiten oder stark schwankende Arbeitszeiten haben. Ebenso wird nach den Auswirkungen der Anforderung, auch außerhalb der Arbeitszeiten erreichbar zu sein, auf die körperliche und psychische Gesundheit der Betroffenen gefragt.

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5. Im Bundestag notiert: Reform der Justizstrukturen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf "zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" (17/11703) in den Bundestag eingebracht. Ihrer Meinung nach "ist eine umfassende Reform der Justizstrukturen vorzunehmen". Denn als einzige der drei Staatsgewalten, argumentiert die Linksfraktion, "ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig". Sie werde nämlich von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahmemöglichkeiten erhebliche Bedeutung für die Justiz hätten.

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6. Im Bundestag notiert: Praktika in den Bundesministerien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind mehr als 4.700 Praktika in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden absolviert worden. In rund 3.750 Fällen handelte es sich dabei um Pflichtpraktika, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11752) hervorgeht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 016 - 15. Januar 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2013