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BUNDESTAG/3625: Heute im Bundestag Nr. 025 - 16.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 025
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Januar 2013 Redaktionsschluss: 18:45 Uhr

1. Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" soll bis Ende März fertiggestellt werden
2. Europaminister Deutschlands und Frankreichs betonen Bedeutung beider Länder für Kompromissfindung in Europa
3. Wirtschaftswachstum soll 2013 0,4 Prozent betragen und 2014 wieder steigen



1. Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" soll bis Ende März fertiggestellt werden

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Doping von 1950 bis heute" kann möglicherweise doch wie geplant bis zum 31. März dieses Jahres fertiggestellt werden. In der Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag zeigte sich Jürgen Fischer, Direktor des Bundesinstitutes für Sportwissenschaften (BISp) zuversichtlich, dieses Ziel erreichen zu können. Grundlage dafür sei, dass nun wieder "alle Beteiligten an einem Tisch sitzen". Zuletzt war das von Forscherteams der Universität Münster sowie der Humboldt Universität (HU) Berlin gemeinsam durchgeführte Projekt in Schwierigkeiten geraten. Nach den erfolgreich abgeschlossenen Forschungen der ersten beiden Projektphasen, konnten die Berliner Wissenschaftler um den Historiker Giselher Spitzer seit März 2012 wegen fehlender Gelder nicht weiterforschen.

Konsequenz davon war, dass im November 2012 lediglich die Forscher der Universität Münster um den Sportwissenschaftler Michael Krüger Ergebnisse für den Zeitraum seit 1990 präsentieren konnten, die von weiten Teilen der Medien als enttäuschend bewertet wurden. Wie der Leiter der Forschungsabteilung der HU Berlin. Ingmar Schmidt, vor dem Sportausschuss mitteilte, habe man nun Professor Spitzer mit einem Werksvertrag ausgestattet, so dass dieser an dem Abschlussbericht mitarbeiten könne. Wieso es zu dem Abbruch der Forschungsarbeiten kam, konnte auch vor dem Ausschuss nicht eindeutig geklärt werden. BISp-Direktor Fischer, dessen Institut der Auftraggeber der Studie ist, sagte vor den Abgeordneten, er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es möglich sei, weitere Forschungsgelder zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag der HU Berlin sei ihm aber nicht zugegangen. HU-Forschungsleiter Schmidt sagte hingegen, man habe die befristeten Arbeitsverträge der Wissenschaftler nicht aufgrund von Zusagen "unter vier Augen" verlängern können, sondern hätte "bindende Geldzusagen" benötigt.

Aus Sicht des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), auf dessen Anregung hin die Studie in Auftrag gegeben wurde, hat es mehrere Gründe für die Probleme im Verlauf des Forschungsprojektes gegeben, wie DOSB-Generaldirektor Michael Vesper sagte. So sei die Verteilung der Aufgabe an zwei Teams nicht optimal gewesen. Es habe sich aber kein Team gefunden, das die beiden - unterschiedlich gelagerten - Forschungsaufträge aus einer Hand hätte übernehmen können. Zudem sei die Struktur an der HU problematisch gewesen. So habe nicht Professor Spitzer als Projektleiter agiert sondern Professor Hanno Strang, "den ich persönlich nie kennengelernt habe", sagte Vesper. Außerdem seien durch die Berliner Forscher die "üblichen Verfahrensweisen" in Frage gestellt worden. Das betreffe den Datenschutz, ebenso wie die interne Beratung von Zwischenergebnissen. Stattdessen seien diese in den Medien gelandet, kritisierte Vesper.

Die angesprochene Veröffentlichung sei weder in seinem Interesse noch von ihm autorisiert gewesen, entgegnete Giselher Spitzer. Zudem habe Professor Strang bis zu seinem Ausscheiden aus der HU Berlin die Arbeiten "intensiv begleitet". Was den Datenschutz angeht, so habe es bei diesem Projekt deutlich höhere Anforderungen gegeben als bei der Studie zur Aufarbeitung des Dopings in der ehemaligen DDR, wo "ganz normale wissenschaftliche Regeln gegolten haben", sagte Spitzer. "Das hat das Arbeiten nicht gerade einfacher gemacht." BISp-Direktor Fischer verteidigte die hohen Datenschutzanforderungen. Als Auftraggeber habe das BISp die Pflicht, den Datenschutz durchzusetzen. Man habe daher Kontakt zum Bundesdatenschutzbeauftragten aufgenommen, der die Regelungen positiv bewertet habe und deutlich gemacht habe, dass dies keinerlei Zensur gleich komme.

Sowohl Fischer als auch Spitzer erklärten, dass trotz aller Probleme von Chaos und Zerstrittenheit sowohl unter den Forscherteams als auch im Verhältnis zum BISp keine Rede sein könne. Auch Professor Krüger von der Universität Münster betonte, dass das Projekt keineswegs gescheitert sei. Insbesondere international würden die Forschungen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Enttäuschung der Medien über die vorgelegten Ergebnisse, so Krüger, habe mit falschen Erwartungen zu tun. "Wir sollten eine historisch-soziologische Studie vorlegen. Und keine "kriminalistische Studie über Einzelfälle", sagte der Sportwissenschaftler.

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2. Europaminister Deutschlands und Frankreichs betonen Bedeutung beider Länder für Kompromissfindung in Europa

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Deutschland und Frankreich wollen bei wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Fragen in Europa ihre Zusammenarbeit weiter verstärken. Der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Bernhard Cazeneuve (PS) und Staatsminister Michael Link (FDP) machten bei einer Sitzung des Europaausschusses deutlich, dass die Zusammenarbeit beider Länder für die Lösung von Problemen in Europa von großer Bedeutung sei. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei oftmals der "Anfang eines europäischen Kompromisses", erklärte der französische Europaminister. Dabei seien die besten Kompromisse die, die auf klaren Meinungen beruhten, fügte er hinzu. Wichtig sei es dabei aber auch, "unsere Partner mitzunehmen", erklärte er. So hoffe er auch auf einen positiven Kompromiss bei der Lösung der Bankenkrise. "Durch unsere Freundschaft werden wir zeigen, dass Europa die Lösung und nicht das Problem ist", sagte Cazeneuve. Sein Amtskollege Link betonte die Bedeutung der deutsch-französischen Fähigkeit, "europäische Kompromisse vorzustrukturieren". Als neue Herausforderungen nannte er neben der Realisierung der Bankenunion die Lösung der Frage des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Stärke der deutsch-französischen Zusammenarbeit sei, dass "wenn wir uns auf eine Position geeinigt haben, wir sie auch durchhalten", erklärte Link. Die enge Kooperation zwischen beiden Ländern sei daher "alles andere als Nostalgie, sondern eine Strategie, um die Europäische Union voranzubringen".

Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Schockenhoff (CDU), erklärte, dass eine wichtige Aufgabe der Zusammenarbeit "die Selbstbehauptung Europas im 21. Jahrhundert" sei. Gerade bei wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen wolle man die Regierungen dabei eng begleiten. Schockenhoff regte an, vor Entscheidungen des Europäischen Rates verstärkt interparlamentarische Treffen zu veranstalten, um gemeinsame Positionen abzustimmen. Michael Roth (SPD) erklärte ebenfalls, dass die deutsch-französische Kooperation in Europa unverzichtbar bleibe. Gleichzeitig warnt er vor einer zu einseitigen Sparpolitik und mahnte neue gemeinsame Initiativen wie etwa für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an. Er kritisierte die momentane gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Sie verdiene ihren Namen nicht, sagte Roth. Die FDP erklärte wie die CDU/CSU, dass es bei europäischen Fragen, um den Selbstbehauptungswillen Europas gehe. "Wir werden es nur schaffen, wenn wir gemeinsam agieren", betonte Joachim Spatz. Dazu sprach er sich für ein Instrumentarium für eine bessere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten aus.

Für die Linke machte Andrej Hunko deutlich, dass seine Fraktion die derzeitige Austeritätspolitik in der EU "ausgesprochen kritisch" betrachte. Er wies darauf hin, dass sich die Situation in Griechenland weiter verschlechtere und dort auch für dieses Jahr eine Rezession erwartet werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte das Thema eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten in die Diskussion ein. Es sei realistisch, dass "wir zu differenzierten Geschwindigkeiten kommen werden", sagte Manuel Sarrazin. Er forderte die Regierung auf, über einzelne Szenarien bereits jetzt intensiv nachzudenken. Viele "Schubladen über die Zukunft Europas sind noch leer", warnte er.

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3. Wirtschaftswachstum soll 2013 0,4 Prozent betragen und 2014 wieder steigen

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der wegen des schwachen Winterhalbjahres erheblich vorbelasteten durchschnittlichen Wachstumsrate erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. 2012 habe die deutsche Wirtschaft - anders als die Eurozone - ein nach Ansicht der Bundesregierung beachtliches Wachstum von 0,7 Prozent verzeichnet, heißt es in dem von der Regierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2013 (17/12070), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Aber auch 2013 werde die deutsche Wirtschaft spürbar kräftiger wachsen als der Durchschnitt der Eurozone, gibt sich die Regierung überzeugt. Und 2014 soll das Wirtschaftswachstum mit 1,6 Prozent noch stärker anziehen.

Da die außenwirtschaftlichen Impulse in diesem Jahr erheblich schwächer sein sollen, soll die konjunkturelle Dynamik vor allem von der Binnennachfrage getragen werden. "Angesichts der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und einer moderaten Preisniveauentwicklung spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle", schreibt die Bundesregierung. Erwartet wird eine Zunahme der Einkommen der privaten Haushalte um 2,3 Prozent. Die Nettolöhne der Arbeitnehmer sollen um ein Prozent steigen. Die Preisentwicklung werde mit 1,8 Prozent "moderat" bleiben. Hingewiesen wird auf die Entlastung der Bürger und Unternehmen um acht Milliarden Euro durch die Senkung des Rentenbeitragssatzes und die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar. Auch sei der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden.

Die Zahl der Beschäftigten hatte im vergangenen Jahr mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr wird nur ein Anstieg um etwa 15.000 erwartet. Zur Entwicklung des letzten Jahres heißt es, der Stellenaufbau bestehe "zum überwiegenden Teil aus unbefristeten Normalarbeitsverhältnissen". Die Arbeitslosigkeit soll 2013 etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen.

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes soll weitergehen. Ab 2014 werde der Bundeshaushalt ohne strukturelle Kreditaufnahme aufgestellt. Das Ziel der Schuldenregel (höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schuldenaufnahme) werde bereits 2013 vom Bund eingehalten - "also drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben", schreibt die Regierung. Voraussetzung für die Finanzprognosen seien aber stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen. Zentrale Annahme zur europäischen Schuldenkrise bleibt laut Regierung: "Es kommt zu keinen weiteren negativen Entwicklungen, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt. Der Finanzsektor bleibt stabil." Die nach wie vor nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar. Zugleich stellt die Bundesregierung fest: "Finanzhilfen an überschuldete Mitgliedstaaten können niemals Ersatz für realwirtschaftliche Reformen sein."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 025 - 16. Januar 2013 - 18:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013