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BUNDESTAG/3626: Heute im Bundestag Nr. 026 - 17.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 026
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Januar 2013 Redaktionsschluss: 10:10 Uhr

1. Bundestag debatiert über Steuerbeschlüsse der SPD
2. Koalition für noch schärfere Regulierung der Finanzmärkte
3. Bündnis 90/Die Grünen fordern europäische Mehrwertsteuerreform
4. Linke wollen bei Scheitern des EU-Emissionshandels Ausstieg aus der Kohleverstromung



1. Bundestag debatiert über Steuerbeschlüsse der SPD

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Die Steuerpolitik ist Thema einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die an diesem Donnerstag, den 17. Januar, nach der vereinbarten Debatte zu steuerpolitischen Beschlüssen etwa gegen 14.00 Uhr beginnen wird. Auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wird zum Thema "Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung" diskutiert.

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2. Koalition für noch schärfere Regulierung der Finanzmärkte

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die "schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte" soll fortgesetzt werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/12060) aus, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "bei ihren Anstrengungen zur Reform der Finanzmärkte nicht nachzulassen und weiterhin für das Ziel einzutreten, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht bleiben darf".

Beide Fraktionen bekennen sich zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Dabei müsse aber "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Außerdem müsse die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen konsequent umgesetzt werden, heißt es zum Beschluss der EU-Finanzminister vom 13. Dezember 2012, die sich auf einen rechtlichen Rahmen für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt hatten. "Für eine wirkungsvolle europäische Bankenaufsicht ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik der EZB auch durch eine organisatorische Trennung der Aufgaben und Entscheidungsstrukturen einschließlich der Letztentscheidungsbefugnis der Aufsichtssäule gewährleistet bleibt", schreiben die Fraktionen, die außerdem eine zügige Verabschiedung der Vorschläge für die Umsetzung von Basel III (CRD IV) über Einlagensicherung und zur Sanierung und Abwicklung von Banken verlangen.

Zu den weiteren Forderungen gehört die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags zur Sanierung und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten. "Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, frühzeitig Sanierungsmaßnahmen zu planen, und die Bankenaufsicht muss verpflichtet werden, Abwicklungspläne für das Scheitern von Sanierungsbemühungen bereitzuhalten", schreiben CDU/CSU- und FDP-Fraktion.

Zugleich wird in dem Antrag auf bereits erfolgte Maßnahmen hingewiesen. So gebe es mehr Transparenz durch Zulassungspflichten für Manager von alternativen Investmentfonds und einer Aufsicht über Ratingagenturen. Auch die Eingriffsbefugnisse der deutschen Finanzaufsicht seien gestärkt und die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärft worden. Maßnahmen zur Vermeidung von Marktmanipulationen seien getroffen und der Verbraucherschutz sei verbessert worden.

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3. Bündnis 90/Die Grünen fordern europäische Mehrwertsteuerreform

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12065), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Dazu heißt es, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer müsse auf europäischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Ermäßigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen möglich sein und weitgehend harmonisiert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Zudem soll das europäische Mehrwertsteuersystem durch mehrere Maßnahmen betrugssicher ausgestaltet werden.

Die Forderung nach weitgehend ausgeschlossenen Befreiungen und Ermäßigungen von der Steuer begründet die Fraktion mit der Situation in Deutschland, wo es trotz Ankündigungen der Regierung keine Überarbeitung der ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer gegeben habe. Die einzigen Änderungen seien die Einführung des ermäßigten Satzes für Übernachtungen sowie das Auslaufen der Ermäßigung für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen und für den Handel mit Pferden gewesen. "In diesem Zusammenhang ist es grotesk, dass der Verkauf von Maultieren weiter mit dem ermäßigten Steuersatz belegt wird", kritisiert die Fraktion.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, führt die mangelnde Harmonisierung in diesem Bereich zu erheblichen Steuerausfällen durch Steuergestaltung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. "Der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Semeta, beziffert die Einnahmeausfälle in der EU aus diesen Tatbeständen auf etwa eine Billion Euro", schreibt die Fraktion.

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4. Linke wollen bei Scheitern des EU-Emissionshandels Ausstieg aus der Kohleverstromung

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll sich bei den Beratungen über eine Reform des EU-Emissionshandels dafür einsetzen, dass in der dritten Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden. Für den Fall des Scheiterns des EU-Emissionshandelssystems fordert Die Linke in einem Antrag (17/12064) den planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung - analog zum Atomausstiegsgesetz. Dabei soll der Neubau von neuen Kohlekraftwerken untersagt und bis zum Jahr 2040 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden.

In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke hinsichtlich des Europäischen Emissionshandels konkret, dass dabei überschüssige CO-Zertifikate in Höhe von zwei Milliarden Emissionsberechtigungen, sogenannten European Union Allowance (EUA), stillgelegt werden sollen. Gleichzeitig sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass das Minderungsziel für EU-Treibhausgasemissionen auf mindestens 30 Prozent erhöht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU-Kommission aufgefordert, Länder, die von diesem Klimaschutzziel besonders betroffen sind wie etwa Polen, zu unterstützen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 026 - 17. Januar 2013 - 10:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013