1. Alle Fraktionen verlangen Änderungen an EU-Wirtschaftsförderungsplänen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Alle Fraktionen haben Änderungen an den Plänen der EU-Kommission zur Wirtschaftsförderung geübt, die gravierende Auswirkungen auf die deutsche Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" haben könnte. Nach Angaben der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie könnten nach dem bisherigen Stand alle ostdeutschen Bundesländer ihren Status als Höchstfördergebiete verlieren. Außerdem könnten die Fördergebiete in den alten Ländern erheblich verkleinert werden. Fördermöglichkeiten für Großunternehmen über 250 Beschäftigte könnten in "C-Fördergebieten" ganz gestrichen werden. Dies wurde besonders von der FDP-Fraktion kritisiert, die außerdem darauf hinwies, dass die Fördermittel bisher gut eingesetzt worden seien.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, damit würde es zu "einschneidenden Veränderungen" in der Wirtschaftsförderung kommen. Es müssten noch Veränderungen vorgenommen werden. Die SPD-Fraktion kritisierte, in Brüssel sei man wohl der Auffassung, dass man in starken Mitgliedsländern die Förderung kürzen könne in der Erwartung, dass die schwachen Länder dadurch gestärkt würden. Diese Auffassung sei falsch. "Wir fürchten, dass wir gewaltig ins Hintertreffen geraten", hieß es von der SPD-Fraktion. Auch in den Westländern gebe es Regionen mit zweistelliger Arbeitslosigkeit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich der Position der SPD-Fraktion ausdrücklich an. Die Linksfraktion forderte, es müssten Wege aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale gefunden werden. Gerade jetzt wäre es wichtig, die Mittel zu erhöhen statt zu kürzen.

Der Vertreter der Bundesregierung versicherte, es werde alles unternommen, um Veränderungen der EU-Planungen zu erreichen.

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