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BUNDESTAG/3748: Heute im Bundestag Nr. 148 - 15.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 148
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. März 2013 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Honorar-Anlageberatung
2. Öffentliches Fachgespräch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
3. Im Bundestag notiert: Mindestverfahrensrechte
4. Im Bundestag notiert: Kommunikation mit der Justiz
5. Im Bundestag notiert: A-Modell im Bundesfernstraßenbau
6. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss



1. Öffentliche Anhörung zur Honorar-Anlageberatung

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Mit der Honorarberatung als neuer Form der Anlageberatung will sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 18. März, befassen. Grundlage der um 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus beginnenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295). Damit soll zusätzlich zur bisherigen hauptsächlich provisionsgestützten Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung eine neuen gesetzlich definierten Form der Beratung geschaffen werden. Zu der auf zwei Stunden angesetzten Anhörung werden 23 Experten erwartet.

Bisher finde die Anlageberatung in Deutschland hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Beratung statt, schreibt die Regierung in dem Gesetzentwurf. Dabei werde die Beratung durch Zuwendungen vergütet, die der Anlageberater von Anbietern oder Emittenten der Finanzprodukte erhalte. "Dieser Zusammenhang ist den Kunden trotz der bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen häufig nicht bewusst", begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf.

Nach den Vorschriften des Gesetzentwurfs darf Honorar-Anlageberatung in Zukunft nur noch gegen Honorar des Kunden erbracht werden. Der Honorar-Anlageberater muss über einen hinreichenden Marktüberblick verfügen und darf sich nicht auf eigene oder auf Finanzinstrumente von ihm nahestehenden Anbietern beschränken. Honorar-Anlageberater müssen sich in ein Register eintragen lassen, das auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich einsehbar ist. Daneben wird es noch den Honorar-Finanzanlagenberater geben, der nur zu bestimmten Produkten wie offenen Investmentfonds beraten darf und dafür eine geweberechtliche Erlaubnis haben muss.

Außerdem geht es in der Anhörung um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/8182), mit dem ebenfalls das Ziel verfolgt wird, eine Honorarberatung zu etablieren. Die Fraktion fordert, dass ein neues Berufsbild für unabhängige Berater als Alternative zur provisionsgebundenen Beratung geschaffen werden soll. Des Weiteren soll Honorarberatern vorgeschrieben werden, eine Berufshaftpflichtversichrung abzuschließen.

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2. Öffentliches Fachgespräch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Mit "grenzüberschreitenden Steuergestaltungen" beschäftigt sich der Finanzausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, den 20. März, ab 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Zu dem auf zwei Stunden angesetzten Fachgespräch werden folgende Sachverständigen erwartet: Prof. Hubertus Baumhoff (Kanzlei Flick Glocke Schaumburg), Deutsche Bank AG, Markus Henn (Tax Justice Network), Nicola Liebert, Achim Pross (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD), Starbucks Coffee Deutschland GmbH und Heinz Zourek, Europäische Kommission.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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3. Im Bundestag notiert: Mindestverfahrensrechte

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die EU will die Mindestverfahrensrechte in ihren Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Um eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/12578) in den Bundestag eingebracht. Mit der Schaffung von Mindeststandards sollen die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren gestärkt werden. Das betrifft unter anderem das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen, wenn die Betroffenen der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtig sind.

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4. Im Bundestag notiert: Kommunikation mit der Justiz

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Das Potenzial der jüngeren technischen Entwicklung soll auch dem Rechtsverkehr auf prozessualem Gebiet zugute kommen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative (17/12634) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass "die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend gesenkt und das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsweg gestärkt werden".

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5. Im Bundestag notiert: A-Modell im Bundesfernstraßenbau

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Vergabestand, Wettbewerb und Länderprüfungsrechte beim A-Modell im Bundesfernstraßenbau will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12597) informieren. Dazu haben die Abgeordneten der Regierung insgesamt 127 Fragen vorgelegt. Beim A-Modell übernimmt ein privater Partner den Ausbau der Bundesfernstraße.

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6. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976, 17/11011, 17/11504, 17/11939) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/12627) hervor. Laut Bundesrat hat sich die Regierung nicht an gemeinsam verabredete Eckpunkte gehalten. Dabei geht es unter anderem um Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 148 - 15. März 2013 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2013