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BUNDESTAG/3769: Heute im Bundestag Nr. 169 - 21.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 169
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. März 2013 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. Fraktionen wollen Mitwirkung des Bundestags bei europäischen Angelegenheiten stärken
2. SPD und Grüne fordern mehr Transparenz bei EU-Beitrittsprozessen
3. Grüne dringen auf inklusive Entwicklungszusammenarbeit
4. Grüne fordern Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung



1. Fraktionen wollen Mitwirkung des Bundestags bei europäischen Angelegenheiten stärken

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die fünf Bundestagsfraktionen wollen die Mitsprache des Bundestages in europäischen Angelegenheiten neu regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 2012 habe die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesem Bereich konkretisiert, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (17/12816) "über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)".

Der Entwurf überführe die Entscheidung des Gerichtes zu Artikel 23 des Grundgesetzes "in die einfachgesetzlichen Regelungen des EUZBBG", schreiben die Abgeordneten. Es werde insbesondere klargestellt, dass die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung "auch für völkerrechtliche Verträge und intergouvernementale Vereinbarungen gelten, wenn diese in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis" zum EU-Recht stehen. Weiterhin würden die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung entsprechend dem Urteil konkreter gefasst, die Anwendbarkeit des EUZBBG verbessert und "praktische Unklarheiten" beseitigt. "Dies gilt auch für die Abgrenzung zu den Bestimmungen des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918) und des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S.627)", heißt es weiter. Der fraktionsübergreifende Entwurf soll am Freitag in erster Lesung beraten werden.

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2. SPD und Grüne fordern mehr Transparenz bei EU-Beitrittsprozessen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen bei EU-Beitrittsprozessen die Zivilgesellschaft stärker einbinden. Eine solche Beteiligung in den jeweiligen Ländern "sorgt für die notwendige Transparenz und politische Debatten über die Ziele und den Fortgang des Beitrittsprozesses", heißt es in einem Antrag (17/12821) beider Fraktionen. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Beitrittsverhandlungen künftig transparenter gestaltet werden - unter anderem durch die Veröffentlichung der Benchmarks der einzelnen Beitrittskapitel und der Aktionspläne, mit denen die jeweiligen Regierungen die Anforderungen erfüllen wollen.

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3. Grüne dringen auf inklusive Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit stärken.

"Inklusion ist eine globale Aufgabe", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (17/12844). Behinderte machten 15 Prozent der Weltbevölkerung aus, das seien rund ein Milliarde Menschen. Rund 80 Prozent aller Menschen mit Behinderungen weltweit würden in Entwicklungsländern leben. Die Bundesregierung habe sich mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet, werde dieser Verpflichtung aber bisher "nicht ausreichend gerecht", heißt es in der Vorlage weiter.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Inklusion in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit "gezielt voranzutreiben" und als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Dazu gehöre unter anderem, Ansprechpartner im Ministerium und in den Durchführungsorganisationen zu benennen, die das Thema strategisch und inhaltlich betreuen und verantworten. Auf internationaler Ebene soll unter anderem "die inklusive Gestaltung von Entwicklungsmaßnahmen auf alle Sektoren und Länder" ausgeweitet werden.

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4. Grüne fordern Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen gesetzlichen Anspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung nach einer Teilzeitbeschäftigung aus. In ihrem Antrag (17/12843) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ein gesetzliches Rückkehrrecht in die Vollzeit sei ein wichtiger Baustein für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch für Menschen, die Angehörige pflegen oder aus anderen berufsbedingten oder privaten Gründen ihre Arbeitszeiten reduzieren wollen, würde dieser Anspruch eine positive Wirkung entfalten, argumentieren die Grünen.

Die Fraktion beruft sich auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der die Vollzeitarbeit von Frauen von 61,6 auf 41,6 Prozent aller Arbeitsverhältnisse gesunken sei. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seien 45,6 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Jahr 2010 einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen. Die meisten dieser hätten ihre Arbeitszeit reduziert, um sich um ihre Familien zu kümmern. Während viele Frauen jedoch ihre Arbeitszeit anschließend gerne wieder erhöhen würden, gebe es eine wachsende Zahl von Männern, die ihre Arbeitszeit reduzieren möchte, um ebenfalls mehr Zeit für die Familie zu haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 169 - 21. März 2013 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013