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BUNDESTAG/3835: Heute im Bundestag Nr. 235 - 25.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 235
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. April 2013 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. SPD fordert umfassende Diskussion über die Beschaffung von Kampfdrohnen
2. Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen
3. Im Bundestag notiert: zahnmedizinische Versorgung



1. SPD fordert umfassende Diskussion über die Beschaffung von Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor einer Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend zu klären. In ihrem entsprechenden Antrag (17/13192) sprechen sich die Sozialdemokraten zudem für eine völkerrechtliche Ächtung von automatisierten waffenfähigen Systemen und extralegaler Tötung mit Kampfdrohnen aus.

Nach Ansicht der SPD macht die ursprüngliche Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), noch im Jahr 2013 bewaffnete Drohnen zu beschaffen, "wenig Sinn". Die Bundeswehr habe werde eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfüge sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen eingesetzt werden sollen. Zudem existierten keine Regularien, wie Kampfdrohnen im europäischen Luftraum betrieben werden können.

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2. Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/13235) plädieren die Grünen zudem für die völkerrechtliche Ächtung von gezielten Tötungen mit Kampfdrohnen. Die Bundeswehr dürfe sich an solchen Aktionen nicht - auch nicht mittelbar durch die Weitergabe von Informationen über die Zielperson - beteiligen. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen zudem für die Begrenzung von unbemannten Waffensystemen auf der Ebene der Vereinten Nationen einsetzen.

Nach Ansicht der Grünen droht die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt durch den Einsatz vom Kampfdrohnen drastisch zu sinken. Darüber hinaus drohe die Gefahr eines Rüstungswettlaufs und eine zunehmende Verbreitung solcher Waffensysteme.

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3. Im Bundestag notiert: zahnmedizinische Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Ob die Bundesregierung die zahnmedizinische Versorgung allein mit Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als ausreichend gesichert ansieht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13047) wissen. Nach Aussagen von Zahnärzten und Patienten würden zuzahlungsfreie Sachleistungen "immer seltener angeboten", stattdessen würden Leistungen offeriert, für die Zuzahlungen zu leisten seien. Die Regierung soll deshalb Auskunft darüber geben, wie viele Vertragszahnärzte sich weigerten, Kassenleistungen zu erbringen und in welchem finanziellen Umfang Leistungen nach der Gebührenordnung für Zahnärzte in deutschen Praxen abgerechnet würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 235 - 25. April 2013 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013