Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3838: Heute im Bundestag Nr. 238 - 29.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 238
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. April 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Zahl der Freiberufler auf Höchststand
2. Schutz für Mieter der TLG-Wohnungen
3. Lade- und Abladezeiten sind in Gesamtdauer von Tiertransporten einbezogen
4. Regierung soll Konsequenzen aus der EU-Zuckermarktreform beurteilen
5. Im Bundestag notiert: Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft
6. Im Bundestag notiert: Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
7. Im Bundestag notiert: Ausbau des Bahnhofs Berlin-Köpenick
8. Im Bundestag notiert: Versorgung mit schnellem Internet
9. Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Ägypten



1. Zahl der Freiberufler auf Höchststand

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der selbstständigen Freiberufler in Deutschland hat mit 1,2 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/13074) vorgelegten Bericht über die Lage der Freien Berufe mit. Nach diesen Angaben waren im Jahr 2000 erst 705.000 Personen als Selbstständige in freien Berufen tätig. "Die Zahl der Selbstständigen in Freien Berufen hat damit inzwischen die Zahl der selbstständigen Betriebe im Handwerk überholt, die zum 31. Dezember 2011 bei 1.000.385 lag", schreibt die Regierung.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, stellen die freien Kulturberufe unter den selbstständigen Freiberuflern mit 291.000 Angehörigen die größte Gruppe, gefolgt von den freien Heilberufen mit 136.000, den Ärzten mit 124.012 und den Rechtsanwälten mit 114.200. Der höchste Zuwachs sei in den vergangenen zehn Jahren bei den "neuen" Freien Berufen zu verzeichnen gewesen. Die Bundesregierung nennt hier die wirtschaftsberatenden Freien Berufe (ohne Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater), die technischen und naturwissenschaftlichen Freien Berufe (ohne Ingenieure und Architekten) und die freien Heilberufe (ohne Ärzte und Zahnärzte).

Rückläufig ist im Bereich der Freien Berufe allerdings die Zahl der Auszubildenden. Wurden im Jahr 2000 noch über 146.000 Auszubildende gezählt, so seien es am 31. Dezember 2011 noch knapp 112.000 gewesen, schreibt die Bundesregierung. Zusammenfassend stellt die Regierung fest, die Gesellschaft brauche "die von Freiberuflern erbrachten gemeinwohlorientierten und durch hohe Qualität, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit geprägten Vertrauensdienstleistungen".

*

2. Schutz für Mieter der TLG-Wohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Verkauf der TLG Wohnen an die TAG Immobilien AG besteht ein unbefristeter Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Verhinderung der angemessenen Verwertung für ältere oder schwerbehinderte Bestandsmieter, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12939). Die Bundesregierung bestätigt, dass die Geschäftsanteile der TLG Wohnen an zwei Unternehmen aus dem Konzern der TAG Immobilien AG veräußert wurden. Die erwerberseitig gewählte Struktur stehe im Einklang mit dem geltenden Steuerrecht, wird versichert.

*

3. Lade- und Abladezeiten sind in Gesamtdauer von Tiertransporten einbezogen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Verlade- und Abladezeiten von Tieren bei Tiertransporten sind in der Berechnung der Gesamtbeförderungsdauer einbezogen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/13006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12938) hervor. Danach sind der Beginn des Verladens am Versandort und das Abladen des letzten Tieres am Bestimmungsort laut Verordnung (EG) Nr. 1 / 2005 Teil der Transportdauer. Die Grünen hatten unter anderem gefragt, ob die Verlade- und Abladezeiten in die Berechnung der Transportdauer zum Vorteil der Tiere aufgenommen werden sollte.

*

4. Regierung soll Konsequenzen aus der EU-Zuckermarktreform beurteilen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Lage am Zuckermarkt interessiert die SPD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (17/13164) wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Zuckerindustrie und die Rübenanbauer im internationalen Vergleich nach Abschluss der Reformmaßnahmen der EU-Zuckermarktreform beurteilt. Zudem interessiert die SPD, warum sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die Zuckermarktordnung über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern und welche Konsequenzen für die deutsche Landwirtschaft erwartet werden.

*

5. Im Bundestag notiert: Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft haben Organisationen in Deutschland im vergangenen Jahr 8,9 Millionen Euro für die Kernspaltungs- und Strahlenschutzforschung erhalten. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/13013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12641) weiter heißt, betrugen die Mittel für die Kernfusionsforschung 18,8 Millionen Euro.

*

6. Im Bundestag notiert: Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Besonderheiten des Seeverkehrs hätten umfangreiche und zeitaufwändige Abstimmungen erfordert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12749) nach den Gründen für die Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen.

*

7. Im Bundestag notiert: Ausbau des Bahnhofs Berlin-Köpenick

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim Ausbau des Bahnhofs Berlin-Köpenick handelt es sich um ein reines Nahverkehrsvorhaben. Entscheidungen zur Realisierung würden die Länder eigenständig treffen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12942) mit.

*

8. Im Bundestag notiert: Versorgung mit schnellem Internet

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Versorgung mit schnellem Internet und die Breitbandpolitik der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13053). Die Abgeordneten erwarten detaillierte Zahlenangaben zur Internetversorgung und wollen unter anderem wissen, mit welchen Ländern das Bundeswirtschaftsministerium Deutschland vergleiche, wenn es mitteile, das Deutschland den Spitzenplatz unter den großen EU-Ländern belege.

*

9. Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Ägypten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Rüstungsexporte nach Ägypten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13184). Dabei geht es um Zulieferungen deutscher Rüstungsgüter für den Radpanzer Fahd.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 238 - 29. April 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2013