Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3930: Heute im Bundestag Nr. 330 - 13.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 330
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Juni 2013 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

1. Westerwelle: Ägyptische Urteile gegen politische Stiftungen sind innenpolitisch motiviert
2. CDU/CSU und FDP fordern politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte
3. Grüne fordern Sanktionen für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen
4. Regierung: Förderung des deutschen Kulturerbes in Osteuropa hat sich bewährt
5. Im Bundestag notiert: Kampf gegen Energiearmut
6. Im Bundestag notiert: Stellungnahme zum Standortauswahlgesetz



1. Westerwelle: Ägyptische Urteile gegen politische Stiftungen sind innenpolitisch motiviert

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Die Urteile gegen die politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein politisches Signal innerhalb Ägyptens. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch. Die Gerichtsurteile seien politisch motiviert und "in erster Linie nach innen gerichtet". Ausgangpunkt der Sache und eigentliches Ziel seien die amerikanischen Stiftungen gewesen, diese hätten auch viel härtere Strafen erhalten, sagte der Außenminister. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen seien nur "Kollateralschäden". Westerwelle warnte davor, die Haltung der ägyptischen Regierung oder von Präsident Mursi mit der des Gerichts gleichzusetzen. Sowohl er als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten das Thema in Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten auf den Tisch gebracht. In politischen Gesprächen arbeite man daran, die schwierige Situation zu lösen. Angesichts der Haftbefehle für die deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sei man "sehr sensibel" und verfolge die Entwicklung mit höchster Aufmerksamkeit. Der Außenminister sagte jedoch, er freue sich über die Solidarität aller politischen Stiftungen, egal welcher Couleur.

Zur Situation in Syrien sagte Westerwelle, die Lage vor Ort sei weiterhin bedrückend. Er hoffe auf eine politische Lösung des Konflikts. Die geplante Friedenskonferenz in Genf, die die Konfliktparteien des Bürgerkrieges an einen Tisch bringen und zu einem Ende der Gewalt in Syrien führen soll, werde seiner Meinung nach aber eher im Juli stattfinden, statt, wie ursprünglich geplant, im Juni. Allerdings warnte er vor einer zu großen Erwartungshaltung, was den Erfolg dieser Konferenz anbelangt. Momentan sehe er aber auch keine militärische Lösung. Zu Forderungen, die Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Westerwelle, es solle nicht naiv an die Oppositionskräfte herangegangen werden. Darunter gebe es auch radikalislamische Kräfte, die keine Demokratie für Syrien wollten und deren nächstes Ziel nach Damaskus Jerusalem sei. Nachdem die Europäische Union Anfang Juni ein Waffenembargo gegen Syrien hatte auslaufen lassen, liefere zurzeit jedoch kein europäischer Staat Waffen nach Syrien, sagte der Außenminister. "Waffenpolitik sollte nicht dazu führen, dass der Erfolg der Syrien Konferenz gefährdet wird."

*

2. CDU/CSU und FDP fordern politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) In der Europäischen Union soll ein neuer Frühwarnmechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte erarbeitet werden. CDU/CSU und FDP erklären in einem Antrag (17/13888), dass es bisher in den Europäischen Verträgen keine ausreichenden Mechanismen gebe, um gegen die Verletzung von Grundwerten vorzugehen und die politischen und rechtlichen Hürden dafür oftmals zu hoch seien. Verschiedene Instrumente wie etwa das Vertragsverletzungsverfahren oder der Artikel 7 EUV, der weitreichende Konsequenzen bei Vertragsverletzungen vorsieht, seien nicht ausreichend oder würden nicht angewandt. Daher sei es erforderlich, einen niedrigschwelligeren politischen Mechanismus einzuführen. Eine entsprechende Initiative hatten die Außenminister von Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Deutschland im April in Luxemburg vorgestellt. In dem Antrag fordern die Regierungskoalitionen, dass die EU-Kommission dafür ein erstes Diskussionspapier vorlegen soll. Der neue politische Mechanismus soll ein leicht handbares Verfahren beinhalten, das schnell in Gang gesetzt werden kann - allerdings sollte dieses Verfahren ohne eine Änderung der EU-Verträge eingesetzt werden.

*

3. Grüne fordern Sanktionen für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will international tätige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Viel zu selten würden von Unternehmen begangene Verstöße gegen die Menschenrechte tatsächlich auch belangt, "insbesondere, wenn diese nicht vom Mutterkonzern begangen werden, sondern von einem Tochter- oder Zulieferunternehmen", heißt es in eine Antrag (17/13916), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die "international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die Kernarbeitsnormen der ILO und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen auch für Unternehmen verbindlich zu machen". Weitere Forderungen betreffen unter anderem den Abbau prozessualer Hürden auf EU-Ebene zu Fragen des Gerichtsstands und von Verjährungsfristen. Zudem solle die Unternehmensstrafbarkeit von transnationalen Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Straf- und Strafprozessrecht eingeführt werden.

*

4. Regierung: Förderung des deutschen Kulturerbes in Osteuropa hat sich bewährt

Kultur und Medien/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung sieht die Förderung des Bundes für das deutsche Kulturerbe in den Ländern Osteuropas als "Baustein einer europäischen Erinnerungskultur" an. In ihrem Bericht über die Förderung der Kulturarbeit gemäß des Bundesvertriebenengesetzes (17/13777) zieht sie eine positive Bilanz für die Jahre 2011 und 2012. Die Kulturförderung habe eine "vielgestaltige Arbeit im Bereich der Museen, der Wissenschaft, der kulturellen Vermittlung und des Kulturerhalts ermöglicht", heißt es in dem Bericht. Die Auseinandersetzung mit dem kulturellen und geschichtlichen deutschen Erbe sei von "gut vernetzten Initiativen und einer hohen fachlichen Expertise geprägt". Die Regierung betont in ihrem Bericht, dass der Austausch mit den östlichen Nachbarn Deutschlands auch über die schwierigen historischen Themen und Kulturbrüche im 20. Jahrhundert "zunehmend frei von den Dialog erschwerenden Emotionen" geführt werde.

Gemäß des Paragrafen 96 des Bundesvertriebenengesetzes fördert der Bund Museen, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken und Einrichtungen der Kulturvermittlung, die die Kultur und Geschichte der Deutschen in verschiedenen mittel- und osteuropäischen Ländern pflegen, erforschen und erhalten. Der Bund beteiligt sich zudem an der Sicherung und Erhaltung deutscher Bau- und Kulturdenkmäler im östlichen Europa. Dies trage zur Versöhnung zwischen den östlichen Nachbarstaaten und den deutschen Vertriebenen bei.

*

5. Im Bundestag notiert: Kampf gegen Energiearmut

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion will den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz in Entwicklungsländern vorantreiben. "Eine sozial gerechte Entwicklung braucht auch eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung", heißt es in einem Antrag (17/13884), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, international darauf hinzuwirken, "den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz weltweit voranzubringen, wobei insbesondere der Kampf gegen Energiearmut im Zentrum stehen" müsse.

*

6. Im Bundestag notiert: Stellungnahme zum Standortauswahlgesetz

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat begrüßt, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Standortauswahlgesetz (17/13833) seine grundsätzliche Zustimmung zum Standortauswahlverfahren signalisiert hat. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates hervor, über den die Regierung den Bundestag in einer Unterrichtung (17/13926) informiert.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 330 - 13. Juni 2013 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013