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BUNDESTAG/3967: Heute im Bundestag Nr. 367 - 27.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 367
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2013 Redaktionsschluss: 12:25 Uhr

1. Noch kein Überblick über Auswirkungen des Hochwassers auf Tourismusbranche
2. Koalitionsfraktionen fordern besseren Kulturgüterschutz im Katastrophenfall
3. Koalitionsfraktionen plädieren für bundesweite Sprachstandtests für Kinder
4. Fraktionsübergreifende Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa
5. Unklarheit über Netzabschlusspunkt durch neue Geräte
6. Im Bundestag notiert: Stromversorgung in Süddeutschland



1. Noch kein Überblick über Auswirkungen des Hochwassers auf Tourismusbranche

Tourismusausschuss

Berlin: (hib/JBB) Die Auswirkungen des Jahrhunderthochwassers auf die Tourismusbranche sind derzeit noch nicht bezifferbar. Allgemein sind die Folgen für die Menschen und Unternehmen der betroffenen Regionen noch unklar. Das sagte am Mittwoch ein Vertreter der Bundesregierung im Tourismusausschuss. Noch habe man keinen genauen Überblick über die entstandenen Kosten. Als Vergleichszahl nannte der Vertreter der Bundesregierung die Kosten des Hochwassers von 2002, das 11 bis 15 Milliarden Euro gekostet habe. Um die allgemeinen Schäden des Hochwassers zu bezahlen, sei ein Fonds in Höhe von 8 Milliarden Euro eingerichtet worden.

Der Tourismus sei sowohl unmittelbar als auch mittelbar vom Hochwasser betroffen, da es nicht nur zu direkten Schäden gekommen sei, sondern beispielsweise auch zu Umsatzeinbußen durch ausgebliebene Gäste. Das Bundeswirtschaftsministerium werde zusätzliche Mittel der Deutschen Zentrale für Tourismus bereitstellen, damit die Regionen stärker im In- und Ausland beworben werden. So sollen Verluste vermindert oder ausgeglichen werden. Hierbei arbeite man auch mit den betroffenen Bundesländern zusammen. So habe Sachsen 600.000 Euro investiert, um für die betroffenen Reiseziele zu werben.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe einen 10-Punkteplan vorgelegt, um der Wirtschaft zu helfen. Beispielsweise biete die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite mit einem Signalzins von einem Prozent an. Auch gesetzlich werde die Bundesregierung helfen und nannte als Stichwort das Kurzarbeitergeld. Der Vertreter sagte, beim Thema Steuern käme man den betroffenen Betrieben mit Verlängerungen und Stundungen entgegen. Es gebe zudem noch einen EU Struktur- und Notfallfonds. Hier sammele die Bundesregierung gerade die Daten, um diesen anzapfen zu können. Mit sieben der acht betroffenen Bundesländer habe man Verwaltungsvereinbarungen getroffen, um die Soforthilfe zu organisieren. Für Unternehmen habe man 418 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt, das werde diese Woche noch verabschiedet. Betroffenen Unternehmen bekämen dann 50 Prozent der Schäden erstattet, wobei es unterschiedliche Beträge für jedes Unternehmen gebe, das entspreche 15.000 bis 100.000 Euro pro Betrieb.

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2. Koalitionsfraktionen fordern besseren Kulturgüterschutz im Katastrophenfall

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Der Schutz von Kulturgütern im Fall von Naturkatastrophen und anderen Notfällen soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen verbessert werden. In einem gemeinsamen Antrag (17/14115) fordern CDU/CDU und FDP die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Einsetzung eines Verantwortlichen auf Bundesebene zu prüfen, der den Schutz bedrohter Kulturgüter im Fall eines Katastrophenfalls koordiniert. Zudem soll ein interdisziplinäres Expertennetzwerk eingerichtet werden, dass zum Schutz, zur Bergung und zur Restaurierung von Kulturgütern herangezogen werden kann. Geprüft werden soll nach dem Willen von Union und FDP zudem, ob ein zentrales bundesdeutsches Institut für Konservierungs- und Kulturschutzforschung eingerichtet werden soll.

Die Koalitionsfraktionen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass Bibliotheken, Museen und Archive in der Vergangenheit immer wieder durch Naturkatastrophen und durch menschengemachte Unglücke beschädigt oder ganz vernichtet worden seien. Auch wenn die Zuständigkeit für den Schutz von Kulturgütern bei den Bundesländern liege, so müsse der Bund "die Initialzündung" für eine Stärkung des Kulturgüterschutzes geben.

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3. Koalitionsfraktionen plädieren für bundesweite Sprachstandtests für Kinder

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine stärkere Förderung der deutschen Sprache aus. In einem gemeinsamen Antrag (17/14114) fordern sie die Bundesregierung deshalb auf, in Abstimmung mit den Bundesländern bundesweit vergleichbare Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren einzuführen. Im Bedarfsfall müssten gezielte Sprachprogramme außerhalb und innerhalb der Schulen angeboten werden. Vor allem für Migranten müssten die Initiativen zum Erwerb der deutschen Sprache gefördert werden. Union und FDP drängen zudem darauf, dass Deutsch in den Institutionen der Europäischen Union als gleichberechtigte Arbeitssprache akzeptiert wird. Auch an den Hochschulen soll Deutsch als Wissenschaftssprache gestärkt werden. Die Fraktionen fordert die Regierung zudem auf, im Rahmen des Auslandsschulgesetzes geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz auf hohem Niveau zu unterstützen.

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4. Fraktionsübergreifende Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa. "Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität", heißt es in einem gemeinsamen Antrag (17/14136), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich "weiterhin gemeinsam mit UNHCR gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich" dafür einzusetzen, "dass schnell eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die in Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, ergriffen wird". Unabhängig davon soll auf nationaler Ebene der mit den Bundesländern abgestimmte Beschluss zur vorübergehenden Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland "möglichst zügig" umgesetzt werden, wobei eine "besondere Schutzbedürftigkeit" das zentrale Kriterium sein soll. Außerdem soll sich die Bundesregierung unter anderem gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, dass der Abschiebstopp nach Syrien verlängert und "die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für hier lebende Syrer großzügig ausgeschöpft werden".

Einen gleichlautenden Antrag (17/13933) hat die Fraktion Die Linke vorgelegt.

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5. Unklarheit über Netzabschlusspunkt durch neue Geräte

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die bisher klare Trennung zwischen Netzabschlusspunkt und Telekommunikationsendeinrichtung geht durch neue technische Systeme verloren. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/13606) zu sogenannten Zwangsroutern. Dies liege daran, dass den Endkunden Dienstleistungen mit Hilfe sogenannter Integrated Access Devices (IAD) zur Verfügung gestellt würden. In diesen untechnisch als "Boxen" bezeichneten Geräten würden neben dem physischen Abschluss des Netzes auch Funktionen zur Steuerung von Diensten integriert. Erkenntnisse über Wettbewerbsverhinderungen lägen aber nicht vor.

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6. Im Bundestag notiert: Stromversorgung in Süddeutschland

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Stromversorgung in Süddeutschland kann derzeit gewährleistet werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (1713840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13613) schreibt, wird diese Sicherheit unter Berücksichtigung der seit 2011/12 bestehenden Praxis der Vorhaltung von Reservekraftwerken und der mit der letzten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes geschaffenen Regelungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen systemrelevanter Erzeugungskapazitäten gewährleistet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 367 - 27. Juni 2013 - 12:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013