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BUNDESTAG/3975: Heute im Bundestag Nr. 375 - 05.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 375
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Juli 2013 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. Genehmigung zum Export von 80 Panzern nach Indonesien erteilt
2. Im Bundestag notiert: Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
3. Im Bundestag notiert: mögliches Lohndumping in deutschen Schlachthöfen
4. Im Bundestag notiert: Höhe und Verteilung der Alterseinkommen
5. Im Bundestag notiert: Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium
6. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss



1. Genehmigung zum Export von 80 Panzern nach Indonesien erteilt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Export von 80 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 auf Antrag der Regierung der Niederlande nach Indonesien genehmigt. Die Genehmigung sei am 11. Juli 2012 erfolgt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14033) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13692) zum Weiterverkauf und zur Weitergabe von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern. Außerdem wurde der Export von Panzermunition (120 mm) nach Griechenland genehmigt. Einem deutschen Unternehmen sei am 16. Februar 2012 eine Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr eines Kampfpanzers nach Saudi-Arabien zu Vorführungszwecken erteilt worden.

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2. Im Bundestag notiert: Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Entscheidung über den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) und Photovoltaik-Anlagen liegt im Ermessen der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13610) zur Nutzung dieser Anlagen in Wohneigentumsgemeinschaften weiter schreibt, sieht sie in diesem Bereich keinen zusätzlichen Regelungsbedarf und auch keine Möglichkeit zur Vereinfachung steuerlicher Verfahrensabläufe.

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3. Im Bundestag notiert: mögliches Lohndumping in deutschen Schlachthöfen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, ein mögliches Lohndumping in deutschen Schlachthöfen verzerre die Wettbewerbssituation in der europäischen Fleischbranche. Angesichts des geringen Anteils der Schlachtkosten an den Gesamtkosten erscheine ihr dieser Vorwurf "nicht plausibel", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14029) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13594). Zur Frage, welche EU-Mitgliedstaaten sich über Lohn- und Sozialdumping durch die deutsche Schlachtbranche geäußert haben, führt die Bundesregierung weiter aus, dass ihr kritische Äußerungen aus Frankreich, Belgien und Dänemark bekannt seien.

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4. Im Bundestag notiert: Höhe und Verteilung der Alterseinkommen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Höhe und Verteilung der Alterseinkommen in Deutschland hat. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/14117) unter anderem danach, wie viele über 65-Jährige mit ihrem Einkommen unterhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen.

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5. Im Bundestag notiert: Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob es bei einem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium am 15. November 2006 weitere Gesprächspartner von deutscher und russischer Seite gegeben habe, die von der Bundesregierung bisher nicht offengelegt worden seien, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14141) zu atomkraftbezogenen Aktivitäten und Kontakten der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann erfahren. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13842.

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6. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss

Verkehr und Bau, Haushalt, Recht/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Der Vermittlungsausschuss hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726, 17/13526, 17/13882) ohne Einigungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat er das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (17/12058, 17/12222, 17/12627) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (17/11472, 17/13538, 17/13880) bestätigt. Dies geht aus drei Unterrichtungen durch den Vermittlungsausschuss (17/14223, 17/14224, 17/14225) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 375 - 5. Juli 2013 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013