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BUNDESTAG/3985: Heute im Bundestag Nr. 385 - 18.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 385
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juli 2013 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Bundesregierung verteidigt Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige
2. 924 Millionen Euro für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen
3. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung
4. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren 2013 des Bundesinnenministeriums
5. Im Bundestag notiert: Verbotsantrag gegen die NPD
6. Im Bundestag notiert: Dachverband der Deutschen Burschenschaft
7. Im Bundestag notiert: Ausweisung weiterer Emissions-Überwachungsgebiete
8. Im Bundestag notiert: Autobahn 6
9. Im Bundestag notiert: Fluggastrechte-Verordnung



1. Bundesregierung verteidigt Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt. Sie messe der Selbstanzeige "eine hohe Effizienz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung bei", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14071) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13411).

Zu den Details der Regelung schreibt die Regierung, im Jahre 2011 habe es umfassende Änderungen an der Vorschrift gegeben. Eine strafbefreiende Selbstanzeige sei seitdem bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 Euro nicht mehr möglich. Stattdessen werde in diesen Fällen von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern entrichte und außerdem einen Geldbetrag in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuern zu Gunsten der Staatskasse zahle. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Selbstanzeige bei einer Entdeckung der Tat nicht mehr möglich sei.

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2. 924 Millionen Euro für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen in diesem Jahr insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 353 Millionen Euro für die Erhaltung dieser Straßen reserviert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14318) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13977) hervor.

Die für 2013 eingeplanten Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes belaufen sich in NRW auf 30,7 Millionen Euro, heißt es weiter.

Für direkte Investitionen des Bundes seien in den Jahren 2013 bis 2018 für Um- und Ausbaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen in NRW jeweils 90 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich seien 15 Millionen Euro für die Erhaltung der Infrastruktur eingeplant.

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3. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Erörterungen im Rahmen der sogenannten Ausländerreferentenbesprechung (ARB) dienen laut Bundesregierung "als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien und bilden regelmäßig die Grundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben". Inhaltlich gehe es um die Koordination später zu treffender Verwaltungsabsprachen, um die Identifikation politischer Handlungsspielräume, um einen fachlichen Meinungs- und Informationsaustausch, um den Austausch von Rechtsauffassungen bezüglich umstrittener Rechtsfragen und den Versuch der Bildung einer gemeinsamen Position, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13627). Wie die Fragesteller darin ausführen, handelt es sich bei der ARB um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen.

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4. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren 2013 des Bundesinnenministeriums

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beim Juristenauswahlverfahren 2013 des Bundesinnenministeriums haben laut Bundesregierung sechs Bewerberinnen und Bewerber - drei Frauen und drei Männer - in beiden juristischen Staatsexamina die Note "gut" erzielt gehabt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14021) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13818) weiter schreibt, erzielten acht Bewerberinnen und ebenso viele Bewerber in ihren juristischen Staatsexamina die Noten "gut" oder besser und "vollbefriedigend" sowie 39 Bewerberinnen und 21 Bewerber in beiden Staatsexamina die Note "vollbefriedigend". Fünf Bewerberinnen und drei Bewerber hatten den Angaben zufolge in ihren juristischen Staatsexamina die Noten "gut" und "befriedigend" erzielt.

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5. Im Bundestag notiert: Verbotsantrag gegen die NPD

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einreichung des NPD-Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht obliegt dem antragstellenden Bundesrat. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13837) hervor. Darin schreibt die Bundesregierung zur Frage, ob sie sich eine Neuentscheidung über eine Beteiligung an einem Verbotsantrag gegen die NPD vorbehält, dass sie sich weiterhin auf die Unterstützung des Verbotsantrags des Bundesrates konzentriere.

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6. Im Bundestag notiert: Dachverband der Deutschen Burschenschaft

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Vereinzelt seien Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestünden Kontakte rechtsextremistischer Personen und Organisationen zu einzelnen Burschenschaften, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14249) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/13855). Verdichteten sich dahingehende Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, erfolge die förmliche Beobachtung durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz; bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften sei dies nach Kenntnis der Bundesregierung bislang indes nicht der Fall.

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7. Im Bundestag notiert: Ausweisung weiterer Emissions-Überwachungsgebiete

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung setzt sich auch weiterhin im Sinne eines möglichst einheitlichen und effektiven Meeresumweltschutzes für die Ausweisung weiterer Emissions-Überwachungsgebiete in den europäischen Meeresgebieten ein und begrüßt sie als einen Beitrag zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14289) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13986) zu den Folgen der Energiewende für die maritime Wirtschaft.

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8. Im Bundestag notiert: Autobahn 6

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die drei Abschnitte des geplanten Ausbaus der Autobahn 6 von der Anschlussstelle Kupferzell in Baden-Württemberg bis zur Landesgrenze zu Bayern befinden sich in der Vorplanung. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14342) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14041). Diese planerischen Schritte würden als Entscheidungsgrundlage für die anschließende Entwurfsplanung sowie die Bildung geeigneter Planungsabschnitte dienen.

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9. Im Bundestag notiert: Fluggastrechte-Verordnung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Für die Um- und Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/14358) wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Starts und Landungen im Jahr 2012 auf deutschen Flughäfen abgesagt wurden und wie viele Beschwerden das Luftfahrtbundesamt seit Einführung der Fluggastrechte-Verordnung erhalten hat. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie viele Planstellen das Luftfahrtbundesamt für die Aufgaben der Durchsetzung der Fluggastrechte hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 385 - 18. Juli 2013 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2013